Pulverdampf-Feedback ans BMI

[gewo]

1.
im normalfall passiert die gesetzeswerdung in dem bereich durch die (hohen) beamten der jeweiligen abteilung

2.
diese sammeln informationen, stellungnahmen und meinungen von aussen ( interessensvertretungen usw) und von innen ( juristen des hauses ) um einen entwurf zu erstellen welcher dann auch tatsaechlich juristisch haltbar ist.

3.
wenn ein behoerdeninterner entwurf fertig ist wird dieser dem minister vorgelegt

4.
dieser segnet ihn ab oder regt aenderungen an
danach werden die formulierungen erarbeitet die juristisch halten, es wird ueberprueft ob sich was mit anderen bestimmungen widerspricht und ob regelungsluecken verblieben sind und es wird auf uebereinstimmung mit EU recht geprueft

5.
wenn das alles fertig ist landet der entwurf auf der parlamentshomepage zur begutachtung.

6.
und wird im parlament beschlossen

7.
im bundesgesetzblatt veroeffentlich

8.
tritt in kraft


wenn ich recht informiert bin befinden wir uns dzt ca bei 3.

[burggraben]

Der Input vom Koalitionspartner fehlt in der Liste, der wird wohl auch was mitzureden haben. Vom Zeitablauf her müsste das im oder nach Schritt 4 passieren wo der Minister seine politischen Änderungen anregt? Jedenfalls wird es eine mit dem Koalitionspartner abgestimmte Version geben müssen bevor es auf der Parlamentshomepage landet.

[BigBen]

Jo ich hätte auch gesagt so bei ca. 2,8-2,9

Sowie ich das verstanden habe will das BMI schon die vorgegebenen Fristen einhalten, d.h. die Gesetzesänderungen müssten bis August oder September umgesetzt werden.

[Myon]

Es wurden gestern oder vorgestern noch die letzten Informationen an den Verantwortlichen gesendet der das ganze Ausarbeiten soll. Sollte also nicht mehr solange dauern bis es was zu lesen gibt.

[SwissShot]

Finde ich super das Du dir die Zeit nimmst für den ganzen Einsatz, dies kann nicht genug gewürdigt werden.

Bleibt zu hoffen das die österreichische Regierung die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen ernster nimmt, als es die CH-Regierung zu tun gedenkt.

Gruss SwissShot.

[Friodur]

"Big Ben", you rock

Ein zartes Pflänzchen sprießt .....

Obwohl ich grundsätzlich gegenüber jeder österreichischen Partei eine gewisse Grundskepsis habe, muss ich anmerken dass diese Vorgehensweise für mich sehr erfrischend ist. In den letzten Legislaturperioden war es ja nicht üblich zuerst mit den Betroffenen einer Novellierung (egal auf welchem Gebiet zu reden). Anfangs wurden eingentlich immer die Genger angehört, dannach unverhältnismäßige Gesetztesentwürfe gestallten und dann mussten die einzelnen Interessensvertretungen so gut wie möglich Schadensbegrenzung betreiben (siehe auch EU-Richtlinie).

Da ja eine positive Grundeinstelung des BMI zu erkennen ist, bleibt nur zu hoffen dass durch den nicht auszubleibende Wiederstand der Opposition dieses Pflänzchen nicht inkl. Wurzeln wieder ausgerissen wird. Ich höre sie schon schreien: "AMERIKANISCHE VERHÄLTNISSE". Wieso glaubt ihr wohl warum wir von jeder US-Schießerei in unseren Medien mehr lesen als über Wiener Messerstechereien. Leider ist es ja in Österreich üblich gegen die Vorhaben des politischen Gegners zu sein, auch wenn diese durchaus sinnvoll erscheinen.

Meine Hoffnung ist jedoch, dass unsere Anliegen aufgrund der anderen polemisierten Debatten, derer es in Österreich ja zu Genüge gibt, ohne großen Widerstand durchflutschen.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Ihr habt es erkannt .... Ich bin einer dieser OptiPesimisten

[gunlove]

Nachdem ich mich jetzt auch durch diesen Thread gekämpft habe, muss ich logischerweise auch meine Spuren hier hinterlassen.
Zuerst möchte ich BigBen dafür danken, dass er sich Zeit genommen bzw. die Einladung des BMI angenommen hat und, wovon ich ausgehe, die Möglichkeit genutzt hat, im Sinne von uns Legalwaffenbesitzern zu sprechen. Dank auch dafür, dass er uns, den restlichen PD'lern, diese Information weitergegeben hat. Und, weil wir schon mal dabei sind, Dank auch für das Betreiben des Forums. Das musste nämlich auch einmal erwähnt werden und die Gelegenheit war gerade passend.

Diese Einladung hat mMn. sicher mit der derzeitigen Regierung bzw. sehr wahrscheinlich auch mit der aktuellen Besetzung des Ministeriums zu tun. Jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher, dass eine derartige Einladung bei einer anderen farblichen Zusammensetzung als Türkis-Blau nicht zustande gekommen wäre.

Jedoch warne ich trotz dieser durchaus positiven Entwicklung davor zu euphorisch zu sein. Noch ist nichts gewonnen!

[Glock1768]

Ich denke, das ist uns allen bewusst ...

[DerWolf]

Das ist fein.

[burggraben]

Es wurden gestern oder vorgestern noch die letzten Informationen an den Verantwortlichen gesendet der das ganze Ausarbeiten soll. Sollte also nicht mehr solange dauern bis es was zu lesen gibt.

Von wem wurden letzte Information gesendet? Von einer Interessensvertretung oder intern?

[Myon]

Du da durften soviele diverse Verbände, Vereine , Leute mitreden. War also allgemein bezogen. Es war der Stichtag der Abgebefrist halt erreicht.

[burggraben]

Ah ok - danke, jetzt hab ichs verstanden wie dus gemeint hast. Mir war nicht klar dass es da einen Stichtag gab. Fein, fein, freu mich nach der ganzen Herumspekuliererei (ich nehme mich da selber nicht aus) schon darauf etwas Konkreteres zu lesen.

[DirtyHarry]

Danke Ben!

[lb594ag]

Danke Ben

[hasgunz]

Wenn diese Regierung wirklich etwas zum positiven entwickelt, ich Richtung Waffengesetz, dann bekommt sie einen Stern von mir verliehen.
Es gibt noch genug andere Bereiche wo sie sich so einen Stern verdiene könnten...

Lg

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