Innenminister für generelles Waffenverbot

[Jebediah]

Was mich am meisten irritiert ist nicht der verblödete Inhalt des (voraussichtlichen) Gesetzes sondern der Beweis wie machtlos man gegen grüne, linke Ideen eigentlich ist.
Sollte der WC eintreten und wir eine linke (im wahrsten Sinn des Wortes) Regierung bekommen sind wir machtlos
allen Spinnereien dieser ausgeliefert.
Auch Eigentum ist dann nicht mehr sicher, wenn die finden das mein Haus besser mit kinderreichen Zuzüglern bewohnt werden sollte könnte ich nichts aber auch schon gar nichts dagegen tun.
Ein Grundproblem der Demokratie ist, das es keine Freiheit des Einzelnen gibt, auch wenn er mit dieser Freiheit keinem Anderen seine Freiheit nimmt.

Das Gesetz kommt aber nicht von den Linken sondern von der ÖVP. Die ist rechts.
Und auch wegen der Demokratie stimme ich dir nicht zu. Autokratie ist um einiges unfreier als Demokratie.

[trenck]

Natürlich gibt es Optionen:
- Absenkung der Strafmündigkeit auf Schweizer Niveau = 10 Jahre.
- Konsequentes und schnelles ahnden auch kleinster Delikte.
- Mehrjährige Haftstrafen für schwere Körperverletzung und Sexualdelikte
- Langjährige Haftstrafen für Delikte an Minderjährigen und für Mord, Totschlag usw.

Das ist vermutlich nicht der geeignete Ort für rechtspolitische Diskussionen – aber das sind allesamt populistische Scheinlösungen, ...

Populistisch ist einzig und allein dieses geplante Trottelgesetz.

trenck

[SectionThree]

Das Gesetz kommt aber nicht von den Linken sondern von der ÖVP. Die ist rechts.

Das darf man hinterfragen. Jedenfalls hat sie einen unbestritten linken Koalitionspartner.

Und auch wegen der Demokratie stimme ich dir nicht zu. Autokratie ist um einiges unfreier als Demokratie.

Eigentlich sind beides nur Regierungsformen, ohne dass über die "Freiheit" damit viel ausgesagt wäre. Wir sind aber nicht nur Demokratie, sondern auch Rechtsstaat, mit einem mittlerweile recht umfangreichen Grundrechtskatalog.

Populistisch ist einzig und allein dieses geplante Trottelgesetz.

Natürlich, aber das ist ja kein Widerspruch.

[trenck]

Populistisch ist einzig und allein dieses geplante Trottelgesetz.

Natürlich, aber das ist ja kein Widerspruch.

Ja. Aber der Ruf nach strengerer Konsequenzen bei Gewaltverbrechen ist nicht populistisch, sondern dringend notwendig. Null Toleranz bei Gewaltverbrechen und bei der Abwehr von illegaler Einwanderung (dänisches Modell), dafür konsequente Abschaffung bzw. Unterlassung der Neueinführung von solchen sinnlosen Regelungen wie das Messerverbot, das nur die normalen Bürger gängelt.

trenck

[Trijikon]

Was mich am meisten irritiert ist nicht der verblödete Inhalt des (voraussichtlichen) Gesetzes sondern der Beweis wie machtlos man gegen grüne, linke Ideen eigentlich ist.
Sollte der WC eintreten und wir eine linke (im wahrsten Sinn des Wortes) Regierung bekommen sind wir machtlos
allen Spinnereien dieser ausgeliefert.
Auch Eigentum ist dann nicht mehr sicher, wenn die finden das mein Haus besser mit kinderreichen Zuzüglern bewohnt werden sollte könnte ich nichts aber auch schon gar nichts dagegen tun.
Ein Grundproblem der Demokratie ist, das es keine Freiheit des Einzelnen gibt, auch wenn er mit dieser Freiheit keinem Anderen seine Freiheit nimmt.

Das Gesetz kommt aber nicht von den Linken sondern von der ÖVP. Die ist rechts.
Und auch wegen der Demokratie stimme ich dir nicht zu. Autokratie ist um einiges unfreier als Demokratie.

Seit sich die ÖVP mit den Grünen ins Bett gelegt hat entwickelt (oder akzeptiert zumindest) immer mehr grün-linke Ideen.
Wer sagt was gegen die Demokratie-ich wollte nur ein Grundproblem der Demokratie aufzeigen.
Lösung?
KA aber vielleicht Gesetze nur per Volksbefragung mit 2 Drittel Mehrheit in Kraft setzen.
Einfache Mehrheit vergrämt ja doch immerhin annähernd die Hälfte der Bevölkerung.

LG Wolfgang

[SectionThree]

… ich wollte nur ein Grundproblem der Demokratie aufzeigen. Lösung?

Gibt's leider keine … Mir wäre jedenfalls keine bekannt.

… vielleicht Gesetze nur per Volksbefragung mit 2 Drittel Mehrheit in Kraft setzen.

Das ist leider nicht sehr praktikabel. Letztes Jahr gab es mehr als 200 Gesetze und Novellen (noch ohne Verordnungen und Staatsverträge). Wie soll denn über jedes dieser Gesetze das Volk abstimmen? Wenn wir ein bisschen Urlaub abziehen, müssten wir im Monat ca. über 20 Gesetze abstimmen. Wer kann, wer will das? Bei zum Teil hochkomplexen Materien, von denen man uU im Detail nicht viel weiß? Es hat schon einen Grund, warum sich alle Demokratien dieser Welt ein Parlament "leisten".

Einfache Mehrheit vergrämt ja doch immerhin annähernd die Hälfte der Bevölkerung.

Das Argument sticht, wenn überhaupt, auch umgekehrt, wenn man zuließe, dass ein Drittel der Bevölkerung den Rest in Geiselhaft nimmt …

Aus gutem Grund sind derartige erhöhte Quoren bei uns nur für Verfassungsgesetze vorgesehen. Selbst für eine Gesamtänderung der Verfassung reicht bei der Volksabstimmung dann die einfache Mehrheit.

[Musashi]

Wer sagt was gegen die Demokratie-ich wollte nur ein Grundproblem der Demokratie aufzeigen.
Lösung?

Eine Verfassung, die das Eigentum in den Vordergrund stellt - und die Verteidigung desselben garantiert. Siehe USA. Heute würden die founding fathers die nicht wortgetreue Interpretation der Verfassung durch aktivistische Richter auch verbieten.

[winnfield]

Nachdem es wieder einen Angriff mit einer abgebrochenen Flasche gab, fordern nun viele ein "Flaschenverbot".

Find ich gut, aber darf man Regierende verbieten?

[sharpshooter]

Alles nur Nebelgranaten. Eine Handvoll politischer Witzfiguren und Hypermoralisten bekommt in den Großstädten ein paar Migranten-Buberl nicht in den Griff. Als Konsequenz stellt man lieber Millionen gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht und Kuratel. Kann man nicht erfinden.

[Jebediah]

https://messerverbot-nein-danke.at

Das ist eine vom Messerhändler Lorenzi gegründete Bewegung, die gerade entsteht, vielleicht sollte man das unterstützen. Auch wenn es WBK-Inhaber anscheinend nicht betrifft, so müssen wir fast annehmen, dass das erst der Anfang ist. Wer weiß, was dann für Schusswaffen noch für Auflagen ausgedacht werden, wenn dieses Messergesetz durchgeht.

[swerdeofwar]

In der heutigen Presse ist auch ein Artikel über das potetielle Messerverbot, den Verein gegen das Verbot und eine Möglichkeit über die Sinnhaftigkeit des Verbots abstimmen zu können

https://www.diepresse.com/18383487/mess ... er-koennen

Falls es hinter einer paywall wäre:

https://www.diepresse.com/

[neuwertig]

...Der Gesetzesentwurf zielt m.E. hauptsächlich auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ab. Es gibt nämlich bisher keine Möglichkeit diese zur Räson zu bringen.

Nein, dass Gesetz zielt einzig und allein auf den normalen gesetzestreuen Österreicher. Der ist nämlich betroffen, auch wenn es aus deiner Sicht nur ein theoretisches Problem ist. Die (potentiellen) Straftäter wird das Gesetz nämlich genau gar nicht interessieren.

Wenn man wollte, also wenn man wirklich wollte, dann wäre das Problem in wenigen Monaten lösbar. Und da rede ich von ganz normalem und legalem Vorgehen. Quasi Zero Tolerance ...

Das Zauberwort heißt ABSCHIEBUNG !!!
Ab in die Heimat bei einem noch so kleinen Vergehen.

Ja, und die Grenzen dicht machen.

Das Gesetz kommt aber nicht von den Linken sondern von der ÖVP. Die ist rechts.
Und auch wegen der Demokratie stimme ich dir nicht zu. Autokratie ist um einiges unfreier als Demokratie.

Geh , die Türkisen waren vielleicht im vorigen Jahrtausend mal eine rechte Partei. Wobei, alles ist relativ und relativ zu den Kommunisten sind sie bestimmt immer noch rechts

[Norander]

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte: „Es häuft sich für jeden spürbar, dass es in ganz Berlin anscheinend mittlerweile zum guten Ton gehört, sich mit Messern auf den Weg zu machen, um bei Gruppenkeilereien andere schwer zu verletzten“. Messer-Verbotszonen würden daran allerdings nur bedingt etwas ändern. „Denn es ist schon jetzt verboten, andere mit Messern anzugreifen“, sagte Jendro. „Hilfreicher wäre es, wenn die Justiz derartige Attacken grundsätzlich als Tötungsdelikte einstuft, denn dann würde es nicht nur drei Stunden Brabbelkreis geben.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... isten.html

[Poirot]

Alles nur Nebelgranaten. Eine Handvoll politischer Witzfiguren und Hypermoralisten bekommt in den Großstädten ein paar Migranten-Buberl nicht in den Griff.

Nachdem jahrelang jede Kritik an der Migrationspolitik in den linkslinken Medienforen gelöscht wurde, darf man nun folgende Artikel lesen:

https://www.derstandard.at/story/300000 ... en-wir-das

[silverstar]

Man beachte die Leserkommentare ! Wenn Wir nicht unser Wahlverhalten Überdenken wird das Messerverbot in ein paar Jahren unser kleinstes Problem sein !