Brüssel verlangt strengere Feuerwaffen Gesetze in Österr.

[Donau]

Die Neutralität ist den Österreichern so wichtig, dass sie zu deren Verteidigung den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung ins Strafgesetzbuch aufnahmen.

[Donau]

Aber kehren wir wieder zum Thema zurück: es geht darum, dass "Brüssel" von den Österreichern immer wieder fordert, die Gesetze (Kraftfahrgesetz, Waffengesetz, Schulgesetze und viele andere) unter Androhung von Repressalien zu ändern. Dies spiesst sich doch mit der Idee der Demokratie in Österreich.

Wenn ich als Jäger und Sportschütze lamentiere, weil ich Angst um meine schönen Jagdgewehre habe, tut das "Brüssel" nicht weh - taktisch viel klüger ist es, wenn ich gegen das in die Wege geleitete Dieselverbot argumentiere auch wenn ich gar kein Diedelfahrzeug habe, so kann man "Brüssel" in die Schranken weisen und dessen Übermut in Frage stellen.

[biofan]

Die Neutralität ist den Österreichern so wichtig, dass sie zu deren Verteidigung den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung ins Strafgesetzbuch aufnahmen.

Gilt das auch für unsere Politiker? Wenn ja, dann...
Biofan

[Skill Issue]

Die Neutralität ist den Österreichern so wichtig, dass sie zu deren Verteidigung den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung ins Strafgesetzbuch aufnahmen.

Gilt das auch für unsere Politiker? Wenn ja, dann...
Biofan

Nein nein, als Politiker darf man sich so Einiges erlauben. Immerhin gehört man dann ja zu den besseren Menschen.

[Donau]

als Politiker darf man sich so Einiges erlauben. Immerhin gehört man dann ja zu den besseren Menschen.

Du meinst die Immunität?

[Poirot]

Aber kehren wir wieder zum Thema zurück: es geht darum, dass "Brüssel" von den Österreichern immer wieder fordert, die Gesetze (Kraftfahrgesetz, Waffengesetz, Schulgesetze und viele andere) unter Androhung von Repressalien zu ändern.

Man sollte Anmerken das diese Änderungen durch österreichische Politiker und damit unsere Volksvertreter in Brüssel befürwortet wurden.
Keiner denkt daran hier mal anzusetzen.

[Donau]

Man sollte Anmerken das diese Änderungen durch österreichische Politiker und damit unsere Volksvertreter in Brüssel befürwortet wurden.

Ja, diesen Eindruck kann man bekommen. Wir alle können uns noch erinnern, wie uns unsere Politiker vor 30 Jahren einhämmerten dass wir die "Maastricht-Kriterien" auf Punkt und Beistrich erfüllen müssen.

[SectionThree]

Die Neutralität ist den Österreichern so wichtig, dass sie zu deren Verteidigung den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung ins Strafgesetzbuch aufnahmen.

So ähnlich. Der Gesetzgeber hat es für angezeigt gehalten, einen Straftatbestand „Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“ zu schaffen, § 320 StGB. Das ist sehr spezifisch, quasi-totes Recht und hat mit einer wie immer gearteten „Innenwirkung“ des Neutralitäts-BVG jedenfalls nichts zu tun.

[titan]

Warum totes Recht?

[Poirot]

Das ist sehr spezifisch, quasi-totes Recht und hat mit einer wie immer gearteten „Innenwirkung“ des Neutralitäts-BVG jedenfalls nichts zu tun.

Es ist nicht unbedingt totes Recht.
Folgendes wäre durchaus in Österreich denkbar:
§320 1 4. für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet


Wobei natürlich der Westen solche Unterstützung legitimieren kann wenn es in derem Interesse ist:

(2) Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen

1. ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

2. ein Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union,

3. ein Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder

4. eine sonstige Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation

durchgeführt wird.

Gibt es beispielsweise zu 2 schon Legitimierungen für Gaza, Hamas, Libanon usw ? Finanzielle Unterstützung dieser Parteien von Personen aus Österreich wäre durchaus denkbar. Wobei natürlich fraglich ist ob Schenkungen auch darunter fallen

[Donau]

Die Bereitstellung des Schienenweges für Waffentransporte in die Ukraine wurde schon oft bemängelt.

Aber lassen wir das Thema "Österreichische Neutralität", es ist hier Off Topic.

Kehren wir zum Thema privater Waffenbesitz in der EU und in der Republik Österreich zurück.
Oder ist das Thema schon ausgelutscht?

Wir Jäger sollten uns nicht täuschen lassen von dieser "Salamitaktik" - beim nächsten Durchgang sind wieder wir dran!

Wenn das "Vorbild" Frankreich kommt, dann sind alle aktuellen und ehemaligen Militärkaliber verboten, dann ist es mit einem Schlag aus mit 222 223 6,5x54 6,5x55 7x57 308 30-06 8x57IS

Oder Großbritannien, dort darf der Jäger nur eine einzige Büchse besitzen .

Oder Spanien, dort darf der Jäger - mit Beziehungen - eine 222 haben. Zur Sauenjagd bleibt ihm nur das Flintenlaufgeschoss.

Vorbilder und Grauslichkeiten gibt es leider genug in Westeuropa.

[Poirot]

Die Bereitstellung des Schienenweges der 100 % im Besitz der Republik Österreich befindlichen ÖBB für Waffentransporte (Kampfpsnzer) in die Ukraine sowie die Duldung des Transports von Kriegsgerät auf österreichischen Bundesstraßen (unlängst touchierte ein auf einem Tieflader transportierter amerikanischer Kampfpanzer in einer Unterführung der Stadt Salzburg die Oberleitung, die Zeitungen berichteten)

Dürfte durch die EU Aussenpolitik legitimiert sein - steht auch so im §:

https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... -invasion/

[SectionThree]

Warum totes Recht?

Ich sagte quasi-tot. Es gab 4 oder 5 Verfahren in den 90ern, davor oder danach nichts. Den Stellenwert und die Bedeutung, den der Gesetzgeber diesem Tatbestand beimisst kann man auch an der Nummerierung sehen (die wichtigeren Bestimmungen, der sog. "Bestimmte Teil I" beginnen mit § 75, Mord.) Danach kommt nur noch der 25. Abschnitt, "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen" zum Glück auch nur von theoretischer Bedeutung.

[Donau]

Durch das Ende der Sowjetunion war auch der Kalte Krieg vorbei, klarerweise gab es dann lange keine Fälle von Neutralitätsgefährdung.
Aber vor zwei Jahren begann der Ukraine Krieg.

[titan]

Aber vor zwei Jahren begann der Ukraine Krieg.

Ich habs mir verkniffen..