EU-WaffG 14.03.2017 - Video of the plenary sitting

[Hellprayer]

gibts eigentlich auch irgendeinen tatsächlichen Gesetzestext auf den sich die Chaosbrüder in diesem Thread beziehen??

Vor Kurzem hieß es noch: "Regts euch ab, es gibt ja nichts Konkretes.", "Panikmache, Panikmache.." Jetzt wurde über die finale Version der Richtlinie abgestimmt (Spoiler: Es ist ideologischer Blödsinn und willkürliche Schikane.), sie wurde ohne Amendments angenommen und die Frage nach einem spezifischen nationalen Gesetzestext kommt...aber wir sind die "Chaosbrüder". Ich packs grad nimma.

Es heißt immer noch das selbe wie vorher...es gibt keine Gesetzesentwürfe oder sonst irgendeine Grundlage über "ENTEIGUNG" "WBK Entzug" etc. Texte zu verfassen die darauf schließen lassen dass es schon beschlossene Sache ist. Punkt aus. Wenn ich in den Thread reinschaue und keine Ahnung habe dass hier gerade kompletter Schwachsinn verzapft wird dann würd ich meine 30er Mags alle zum Fenster raus schmeißen, und leider gibt es genug Leute die das wirklich machen weil einer glaubt der Oberchecker zu sein...

Daher nochmal mein Einwand zu dem ganzen Kaffesudlesen das hier betrieben wird: Ihr könnt euch über die Amendments oder die Politiker aufregen. Und schwarzmalen könnt ihr den ganzen Tag lang wenns demjenigen Spass macht. Aber hörts auf Texte zu verfassen die einen darauf schließen lassen dass das Tatsachen sind...ich würde gerne Informationen haben und keine Stammtischplauderei

[eXistenZ]

Auch wenn es die Aussagen unserer ÖVP Innenministers vermuten lassen:
Die EU-Richtlinie ist keine Bitte, sie ist ein Befehl!
Mit dem Text sollte man sich auseinandersetzen bevor dessen Inhalt österreichische Gesetz wird, dessen Basis sie ist.

[euvassal]

...ich würde gerne Informationen haben und keine Stammtischplauderei

Dann würde ich vorschlagen, dir selbst welche zu suchen. Wenn man die Richtlinie schon länger verfolgt, sich die (inoffiziellen) Dokumente durchliest, diese mit den Statements von Vicky Ford und FU etc. vergleicht, bekommt man schon einen genauen Überblick. Ist das gesichert...Nein. Müssen wir, um sicherzugehen, auf die Umsetzung ins nationale Gesetz warten...Ja! Können wir über den Zwischenstand diskutieren...Ich denke schon!

Wer in einem privaten Forum rechtsverbindliche Auskünfte und waffentechnische Aussagen mit Gewährleistung erwartet, ist hier falsch! Dafür gibts Anwälte und Büchsenmacher. Und für die Belehrung über die Forumsregeln den Admin!

[DerWolf]

gibts eigentlich auch irgendeinen tatsächlichen Gesetzestext auf den sich die Chaosbrüder in diesem Thread beziehen??


Es heißt immer noch das selbe wie vorher...es gibt keine Gesetzesentwürfe oder sonst irgendeine Grundlage über "ENTEIGUNG" "WBK Entzug" etc. Texte zu verfassen die darauf schließen lassen dass es schon beschlossene Sache ist. Punkt aus. Wenn ich in den Thread reinschaue und keine Ahnung habe dass hier gerade kompletter Schwachsinn verzapft wird dann würd ich meine 30er Mags alle zum Fenster raus schmeißen, und leider gibt es genug Leute die das wirklich machen weil einer glaubt der Oberchecker zu sein...

Daher nochmal mein Einwand zu dem ganzen Kaffesudlesen das hier betrieben wird: Ihr könnt euch über die Amendments oder die Politiker aufregen. Und schwarzmalen könnt ihr den ganzen Tag lang wenns demjenigen Spass macht. Aber hörts auf Texte zu verfassen die einen darauf schließen lassen dass das Tatsachen sind...ich würde gerne Informationen haben und keine Stammtischplauderei

Vom EU-Parlament abgesegneter Text = kompletter Schwachsinn & Kaffeesudlesen?

Wenn man keine Kat. A Ausnahmegenehmigung hat, weil Sportschütze (Verein, regelmäßiges Training, Bewerbe), oder Altbestandregelung lt. Art. 7 (4a) (rein optional im Ermessen des Gesetzgebers des Mitgliedslandes), ist der Besitz von "highcap"-Mags bei gleichzeitigem Besitz einer Kat. B KW (20 Schuss max.), oder Kat. B LW (10 Schuss max.) - ausgenommen Randfeuer - verboten und wird mit WBK-Entzug bestraft werden. Warum? Weil die Kat. B Waffe zu Kat. A wird sobald man ein "highcap"-Mag ansteckt.

Es ist quasi beschlossene Sache. Die Richtlinie ist durchs Parlament, der Rat wird mit ~99%iger Wahrscheinlichkeit zustimmen (weil Kompromiss zu deren Gunsten) und dann wird der Spaß in die nationale Gesetzgebung der MS übernommen. Wie restriktiv das dann genau wird, hängt davon ab, ob und wie viele Waffenbesitzer in Österreich den Nationalrat mit Post zuschmeißen, denn die Richtlinie ist das Minimum, was umgesetzt werden muss.

Sofern im Rahmen einer theoretischen Klage gegen diese Richtlinie kein EU-pro-gun-Richter alles über den Haufen wirft und der Kommission verbietet gegen legale Waffenbesitzer vorzugehen, oder die EU innerhalb der nächsten Zeit aufhört zu existieren, werden die Waffengesetze gemäß der vom EU-Parlament beschlossenen Mindeststandards in dieser Richtlinie verschärft werden - wobei ich Letzteres für wahrscheinlicher halte als Ersteres...
Was ist so daran so unbegreiflich?

Außerdem hat niemand gesagt, man solle die Mags aus dem Fenster werfen - ganz im Gegenteil - noch mehr davon kaufen.
Nette Strohmänner hast du dir da gebaut.

Wenn du Informationen haben willst und keine "Stammtischplauderei" mit uns paranoiden Blöderln, dann lies die Richtlinie selbst. Sie wurde auf Seite neun sogar als Antwort auf deinen Beitrag gepostet.

Aber bitte...
Deutsch: http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=DE

Englisch: http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=EN

[Hellprayer]

Es ist quasi beschlossene Sache. Was ist so schwer zu verstehen? Die Richtlinie ist durchs Parlament, der Rat wird zustimmen (weil Kompromiss zu deren Gunsten) und dann wird der Spaß in nationale Gesetze der MS übernommen. Wie restriktiv das dann genau wird, hängt davon ab, ob und wie viele Waffenbesitzer in Österreich den Nationalrat mit Post zuschmeißen, denn die Richtlinie ist das Minimum, was umgesetzt werden muss.

Ich hab dir jetzt mal die Teile deiner Aussage markiert die mir jedes mal das geimpfte aufgehen lassen. Ich habe in keiner meiner Aussagen gemeint dass hier nur Blödsinn verzapft wird. Diskussionen über die Richtlinie sind nie gemeint gewesen. Ich les den "Blödsinn" ja auch fleißig mit und bis vor 1-2 Seiten waren auch brauchbare Informationen drinnen.

Ich habe die Leute gemeint die ohne große Erklärungen FAKTEN präsentierten die nicht der Wahrheit entsprechen weil es noch keine entsprechenden Gesetze gibt und Panik schüren. Das hat nichts mit konstruktiver Diskussion zu tun ergo Kaffeesudlesen.
Fakt ist: Es gibt keine nationalen Gesetze die irgendeine Erklärung über "Was verboten ist oder was Kat A wird" zulassen. Man kann darüber Diskutieren (was viele auch tun), aber manche schreiben als ob es ein Fakt wäre dass es so umgesetzt wird...

Wenn du dich von der Aussage provoziert gefühlt hast dann muss ich mich entschuldigen, aber es war nie als allgemeine Beleidigung gemeint.

[RcL]

Fakt ist: Es gibt keine nationalen Gesetze die irgendeine Erklärung über "Was verboten ist oder was Kat A wird" zulassen.

Es gibt aber ein Papier, das die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das umzusetzen was da drin steht. Oder nicht? Und was hier geschrieben wurde, steht in dem Papier...

[euvassal]

Es ist quasi beschlossene Sache. Was ist so schwer zu verstehen? Die Richtlinie ist durchs Parlament, der Rat wird zustimmen (weil Kompromiss zu deren Gunsten) und dann wird der Spaß in nationale Gesetze der MS übernommen. Wie restriktiv das dann genau wird, hängt davon ab, ob und wie viele Waffenbesitzer in Österreich den Nationalrat mit Post zuschmeißen, denn die Richtlinie ist das Minimum, was umgesetzt werden muss.

Ich hab dir jetzt mal die Teile deiner Aussage markiert die mir jedes mal das geimpfte aufgehen lassen. Ich habe in keiner meiner Aussagen gemeint dass hier nur Blödsinn verzapft wird. Diskussionen über die Richtlinie sind nie gemeint gewesen. Ich les den "Blödsinn" ja auch fleißig mit und bis vor 1-2 Seiten waren auch brauchbare Informationen drinnen.

Ich habe die Leute gemeint die ohne große Erklärungen FAKTEN präsentierten die nicht der Wahrheit entsprechen weil es noch keine entsprechenden Gesetze gibt und Panik schüren. Das hat nichts mit konstruktiver Diskussion zu tun ergo Kaffeesudlesen.
Fakt ist: Es gibt keine nationalen Gesetze die irgendeine Erklärung über "Was verboten ist oder was Kat A wird" zulassen. Man kann darüber Diskutieren (was viele auch tun), aber manche schreiben als ob es ein Fakt wäre dass es so umgesetzt wird...

Wenn du dich von der Aussage provoziert gefühlt hast dann muss ich mich entschuldigen, aber es war nie als allgemeine Beleidigung gemeint.

Also ned bös sein, ich versteh echt nicht was du meinst. Also warum die Aussagen von @Der Wolf dir "das gimpfte aufgehen lassen", kapier ich nicht. Mir geht es allerdings so, wenn mich jemand als "Chaosbruder" bezeichnet und mir die Forumsregeln an den Kopf knallt, obwohl ich was klären wollte. Aber Schwamm drüber! Egal, ich habe meine Zusammenfassung jedenfalls gelöscht, wir haben ja jetzt offizielle Quellen.
Danke an @Der Wolf

[DerWolf]

Ich hab dir jetzt mal die Teile deiner Aussage markiert die mir jedes mal das geimpfte aufgehen lassen. Ich habe in keiner meiner Aussagen gemeint dass hier nur Blödsinn verzapft wird. Diskussionen über die Richtlinie sind nie gemeint gewesen. Ich les den "Blödsinn" ja auch fleißig mit und bis vor 1-2 Seiten waren auch brauchbare Informationen drinnen.

Ich habe die Leute gemeint die ohne große Erklärungen FAKTEN präsentierten die nicht der Wahrheit entsprechen weil es noch keine entsprechenden Gesetze gibt und Panik schüren. Das hat nichts mit konstruktiver Diskussion zu tun ergo Kaffeesudlesen.
Fakt ist: Es gibt keine nationalen Gesetze die irgendeine Erklärung über "Was verboten ist oder was Kat A wird" zulassen. Man kann darüber Diskutieren (was viele auch tun), aber manche schreiben als ob es ein Fakt wäre dass es so umgesetzt wird...

Wenn du dich von der Aussage provoziert gefühlt hast dann muss ich mich entschuldigen, aber es war nie als allgemeine Beleidigung gemeint.

Sag, willst du es nicht wahr haben? Eine EU-Richtlinie gibt Mindeststandards vor, an die sich der Gesetzgeber eines MS zu halten hat. Was in dem geposteten Dokument steht ist das, was MINDESTENS umgesetzt werden MUSS. Die Mitgliedsländer DÜRFEN die nationalen Gesetzte restriktiver gestalten, als es die Richtlinie vorschreibt, aber KEINESFALLS permissiver.

Fakt ist: Was hier http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=DE drinsteht, wird kommen und wir können nur hoffen, dass es auf nationaler Ebene nicht noch restriktiver wird.

Klammer dich mit deinen Erwartungen/Hoffnungen(?) an den EU-Rat - dessen Zustimmung reine Formalität ist - wenn du das willst und an unsere Regierung, die ja so gar keine EU-Musterschüler sind, aber ignorieren, was in dieser vom EU-Parlament BESCHLOSSENEN Richtlinie steht und uns dabei als kaffeesudlesende Spinner hinstellen, schaffst du nur mit einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung.

[DerWolf]

Danke an @Der Wolf

Der Dank gebührt eigentlich hmg382 und Rcl - die beiden haben die EN und DE Version verlinkt.

[euvassal]

OK, alles klar! Wenn ich das Mail vom Karas genau durchgelesen hätte, hätte ich sie auch schon länger. Aber irgendwie konnte ich dem nimmer zuhörn.

[DerWolf]

OK, alles klar! Wenn ich das Mail vom Karas genau durchgelesen hätte, hätte ich sie auch schon länger. Aber irgendwie konnte ich dem nimmer zuhörn.

Bei mir ist er seit längerem auf der Spamliste...

[hmg382]

Ein Tag nicht reingeschaut und schon geht's gleich ab

Liebe Leute,
verschwendet bitte eure Ressourcen nicht mit internem Disput. Die Kräfte kann man sich für später aufsparen.

Um die Sachlage kurz zusammenfassen:
(1) Das EP hat in erster Lesung dem Amendment 107 (= Trilog-Blödsinn) zugestimmt. Der Text wurde bereits verlinkt.
(2) Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der EU-Ministerrat die ganze Chose 1:1 abnicken wird, zumal die damals in den "Compromise Amendments" eingebauten Geschichten (u.a. der "Magban") aus einem früheren angenommenen Ratsvorschlags (COREPER, GENVAL ...) resultieren.
(3) Wenn (2) geschehen ist, dann wirds im "Official Journal of the European Union" veröffentlicht und es wird dann innerhalb der angegebenen Fristen in nationales Recht zu übernehmen sein. Dabei gilt die Richtlinie als "Mindestanforderung".
(4) Wie permissiv oder restriktiv die Angelegenheit ausgelegt werden wird, ist Sache der Nationalstaaten. Sich Szenarios auszudenken, was passieren wird (z.B. "WBK futsch wenn >20 Mag") ist anhand des vorliegenden Richtlinientextes legitim. Man sollte sich aber nicht zu sehr verrennen, sondern die Sachen im Hinterkopf haben, wenn es ernst wird.
(5) Es wird in dem Moment ernst, wenn der erste Entwurf der nächsten WaffG-Novelle öffentlich wird. Man kann auch vorher schreiben, nur dann bekommt man zurück "es gibt noch gar keinen Entwurf bla bla bla ... ausgewogen ... Interessen der Sportschützen wahren ...".
Wenn veröffentlicht wurde, müssen die Politiker eine volle "eMail-Breitseite" abbekommen: BM.I, Kanzleramt, alle NR-Abgeordneten. Und ich erwarte eigentlich von jedem LWBler, dass er eine Eingabe ("Stellungnahme") beim BM.I zum Gesetzestext macht.

Im Wesentlichen muss das Ziel sein: EU-FWR so permissiv wie möglich umsetzen, keine neuen Restriktionen, den aktuellen Stand des WaffG so weit wie nur irgendmöglich beibehalten und ggf. auch noch paar Verbesserungen einfordern. [Und die anstehende Novelle kann man auch ruhig dazu benutzen, ein paar Forderungen auf den Tisch zu legen.]

Und bis dahin bitte nicht sinnlos aufreiben

[Hasenfuss]

Schön langsam verstehe ich die Staatsverweigerer immer besser...

[eXistenZ]

(2) Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der EU-Ministerrat die ganze Chose 1:1 abnicken wird, zumal die damals in den "Compromise Amendments" eingebauten Geschichten (u.a. der "Magban") aus einem früheren angenommenen Ratsvorschlags (COREPER, GENVAL ...) resultieren.

Man sollte jetzt schon schreiben.
Der Rat wird wahrscheinlich grundsätzlich nicht widersprechen, aber er könnte fordern das der Richtlinientext klarer formuliert wird.

[hmg382]

(2) Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der EU-Ministerrat die ganze Chose 1:1 abnicken wird, zumal die damals in den "Compromise Amendments" eingebauten Geschichten (u.a. der "Magban") aus einem früheren angenommenen Ratsvorschlags (COREPER, GENVAL ...) resultieren.

Man sollte jetzt schon schreiben.
Der Rat wird wahrscheinlich grundsätzlich nicht widersprechen, aber er könnte fordern das der Richtlinientext klarer formuliert wird.

Du meinst jetzt dem BM.I als Vertretung Österreichs im Ministerrat? Ja, sicher, das kann man machen. Hab ich jetzt nicht explilzit geschrieben. Aber die werden jetzt zu 99,9% das Ding abnicken (allein schon, weil der Müll aus GENVAL/COREPER da fast 1:1 auftaucht). Die werden sich nicht die Blöße geben, das Paket jetzt nochmal aufzuschnüren.

Man könnte aber tatsächlich dem Sobotka schreiben und sagen, er möge nicht zustimmen, da er ja gesagt hat, es ändert sich nix für uns ... und da die derzeitige Lage ja anders ausschaut, möge er sich doch für uns LWBler einsetzen, damit er damals keine Unwarheiten verbreitet hat

Im Ernst: BM.I kann man sicher noch beackern, aber die Abgeordneten jetzt anzuschreiben ist - glaube ich - nicht sonderlich wirkungsvoll. Ohne dass das BM.I den Gesetzesentwurf vorlegt, haben die ohnehin keine Handhabe. Außer dass wird die Mandatare aufscheuchen ... und vielleicht paar Rote und Grüne auf dumme Gedanken bringen, die Sache als Vorwand zu nehmen, das Gesetz national noch weiter zu verschärfen ...