Transport vorgeladener Magazine - Sammelthread

[gewo]

Die Antwort des BMI hab ich gelesen. Allerdings kannst die Auskunft, gelinde gesagt kübeln...
Im Streitfall kannst dich nicht darauf berufen, weil es steht ja: der Richter kann anders entscheiden... (tun sie sowieso oft genug )
Antwort würden die Erläuterungen für das Parlament bei der Einführung des Waffengesetz bieten! Die find ich auf die Schnelle nicht. Keine Ahnung, ob die überhaupt digitalisiert wurde...

mit judikatur und legislative hast du ned viel zu tun im leben oder?
es ist genau andersrum

eine rechtsansicht aus dem ministerium definiert den willen des gesetzgebers

die erlaeuterungen bei der gesetzeswerdung definieren den grund warum das gesetz so geschrieben worden ist

BEIDES ist aber tatsaechlich nie voellig rechtsverbindlich

bei den erweiterungen nach 23.2b haben wir gesehen dass es den verwaltungsbehoerden voellig egal ist was in den erlaeuterungen steht weil diese ja schon VOR der gesetzeswerdung erstellt worden sind und daher NICHT den willen des gesetzgebers wiederspiegeln

beim waffenpass fuer jaeger (alt, den mit zwei rotwildabschuessen und ausgehberechtigung) hat man gesehen dass auch die rechtsmeinungen aus dem ministerium inklusive der runderlaesse bis in den bereich der LVGs von der gerichtsbarkeit ignoriert werden, und bis zum Vfgh hats noch keiner geschafft damit glaub ich
aber wie gesagt, ein erlass entfaltet sowieso nur eine innenwirkung, daher keine rechtssicherheit

im gegenstaendlichen fall wars einfach doppelt bloed weils zwei gegenlautende rechtsquellen gegeben hat
das sollte mit der rechtsauskunft eigentlich jetzt ausgeraeumt sein

[gewo]

Ich lese Herrenhandtasche und krieg mich vor lachen nimma ein.......... *rofl*
lassts dem sein Schaaß, wenn er wichtig tun will soll er..........

Genau darum ist Emir ja gegangen!!
Eine Pistole in einer "Herrenhandtasche" zu transportieren ist Unfug. Das meinte ich.

die herrenhandtasche steht glaub ich so als beispiel dafuer was NICHT zulaessig ist im ersten runderlass

[Schmidl]

Die Antwort des BMI hab ich gelesen. Allerdings kannst die Auskunft, gelinde gesagt kübeln...
Im Streitfall kannst dich nicht darauf berufen, weil es steht ja: der Richter kann anders entscheiden... (tun sie sowieso oft genug )
Antwort würden die Erläuterungen für das Parlament bei der Einführung des Waffengesetz bieten! Die find ich auf die Schnelle nicht. Keine Ahnung, ob die überhaupt digitalisiert wurde...

mit judikatur und legislative hast du ned viel zu tun im leben oder?
es ist genau andersrum

eine rechtsansicht aus dem ministerium definiert den willen des gesetzgebers

die erlaeuterungen bei der gesetzeswerdung definieren den grund warum das gesetz so geschrieben worden ist

BEIDES ist aber tatsaechlich nie voellig rechtsverbindlich

bei den erweiterungen nach 23.2b haben wir gesehen dass es den verwaltungsbehoerden voellig egal ist was in den erlaeuterungen steht weil diese ja schon VOR der gesetzeswerdung erstellt worden sind und daher NICHT den willen des gesetzgebers wiederspiegeln

beim waffenpass fuer jaeger (alt, den mit zwei rotwildabschuessen und ausgehberechtigung) hat man gesehen dass auch die rechtsmeinungen aus dem ministerium inklusive der runderlaesse bis in den bereich der LVGs von der gerichtsbarkeit ignoriert werden, und bis zum Vfgh hats noch keiner geschafft damit glaub ich
aber wie gesagt, ein erlass entfaltet sowieso nur eine innenwirkung, daher keine rechtssicherheit

im gegenstaendlichen fall wars einfach doppelt bloed weils zwei gegenlautende rechtsquellen gegeben hat
das sollte mit der rechtsauskunft eigentlich jetzt ausgeraeumt sein

Ich muss dich enttäuschen Gewo... ich hab extrem viel damit zu tun. Ich weiss daher, dass auch die jetzige Info aus dem BmI nur die Meinung eines Juristen ist! Frag 2 Juristen und du bekommst 3 Meinungen
Aber natürlich hat die Auskunft eine gewisse Gewichtung... (Zumindest eine gewisse Zeit ) die Auskunft ist aber keinesfalls der Wille des Gesetzgebers, sondern lediglich eine Interpretation zu diesem Zeitpunkt (basierend auf diveresen Urteilen, usw) die diversen Erlässe und Verordnungen spiegeln am ehesten noch den Willen der (derzeitigen) Regierung wieder, wie unklare Formulierungen zu verstehen sind. Auch ist in diversen Gesetzen ja explizit eine Verordnung vorgesehen, um nicht ständig das Gesetz ändern zu müssen

Von diversen Gerichtsurteilen weiss ich sehr wohl, dass die Richter die Erläuterungen zu einem Gesetz in die Entscheidungsfindung einbeziehen! Und die Erläuterungen sind die Konkretisierung, wie eine Gesetzesstelle genau gemeint ist! Sonst würden viele Gesetze im Parlament gar nicht verstanden werden...! Schließlich müssen oft in kürzester Zeit schwierigste Passagen verstanden werden! Auch sind die Erläuterungen nicht vor der Gesetzgebung, sondern sind die Lesungen usw ein zwingender TEIL davon
Je älter ein Gesetz ist bzw je öfter diese benutzt werden, umso mehr Urteile gibt es dazu. Und je nachdem wer die Urteile gesprochen hat, sind es verbindliche, richtungsweisende, oder Einzelurteile....


Zum Thema Herrenhandtasche... diese ist ein geschlossenes Behältnis. Würde also genau der Antwort des BmI genügen... komisch, gell

[FFWGK]

So wie eine Bauchtasche, gell...

[fast12]

Klar, du widersetzt dich zwar den Transportbestimmungen der Wiener Linien (wobei dort früher immer von geladenen Schusswaffen die Rede war), aber es ist erlaubt. Du könntest ja auch 300m quer durch Wien zum nächsten SS zu Fuß gehen. Kommt aufs selbe raus und ist erlaubt.

Lediglich eine Männerhandtasche mit schnellem Zugriff könnte Probleme bereiten. Besser eine Verschlossene Tasche mit Schloss.

Zwar OT, aber das kann ich auch so nicht stehen lassen: du darfst eine ungeladene Waffe ganz normal in den Wiener Linien transportieren. Wurde mehrmals diskutiert, hier ist die aktuelle Version:

https://www.wienerlinien.at/media/files ... 233054.pdf

Und jetzt bitte wieder BTT

[Schmidl]

So wie eine Bauchtasche, gell...

Abgesehen davon, dass ich weder das Eine, noch das Andere besitze... die Herrenhandtasche und die Bauchtasche wären nicht meine erste Wahl für den Transport.
Weswegen diese Gegenstände KEINE geschlossenen Behältnisse sein sollen, teilst du uns hoffentlich noch mit!

[BigBen]

So wie eine Bauchtasche, gell...

Abgesehen davon, dass ich weder das Eine, noch das Andere besitze... die Herrenhandtasche und die Bauchtasche wären nicht meine erste Wahl für den Transport.
Weswegen diese Gegenstände KEINE geschlossenen Behältnisse sein sollen, teilst du uns hoffentlich noch mit!

Nicht jedes geschlossenes Behältnis ist optimal für den Transport - wenn es ein geschlossenes Behältnis ist das einen sehr schnellen Zugriff auf die Waffe erlaubt (z.B. Bauchtasche), verschwindet die Grenze zwischen Transport und Führen - je nach Richter.

[Schmidl]

So wie eine Bauchtasche, gell...

Abgesehen davon, dass ich weder das Eine, noch das Andere besitze... die Herrenhandtasche und die Bauchtasche wären nicht meine erste Wahl für den Transport.
Weswegen diese Gegenstände KEINE geschlossenen Behältnisse sein sollen, teilst du uns hoffentlich noch mit!

Nicht jedes geschlossenes Behältnis ist optimal für den Transport - wenn es ein geschlossenes Behältnis ist das einen sehr schnellen Zugriff auf die Waffe erlaubt (z.B. Bauchtasche), verschwindet die Grenze zwischen Transport und Führen - je nach Richter.

Ich bin da ganz bei dir Ben!
Nur wurde sich die ganze Zeit auf die Anfrage beim BmI berufen und mein Einwand mit getrennter Verwahrung der Waffe mit den geladenen Magazinen ins Lächerliche gezogen! Drum dann mein Hinweis, dass eben die jetzige Aussage vom BmI im Widerspruch zu dem Erlass mit der Handtasche ist!

Ich würde es nicht darauf ankommen lassen und mich dann vor Gericht wundern...!

[BigBen]

Ich würde es nicht darauf ankommen lassen und mich dann vor Gericht wundern...!

Würde ich auch nicht - es tut mir nicht weh vorgeladene Magazine in ein Seitenfach im Rucksack zu verstauen und es vermeidet Missverständnisse.

[FFWGK]

So wie eine Bauchtasche, gell...

Abgesehen davon, dass ich weder das Eine, noch das Andere besitze... die Herrenhandtasche und die Bauchtasche wären nicht meine erste Wahl für den Transport.
Weswegen diese Gegenstände KEINE geschlossenen Behältnisse sein sollen, teilst du uns hoffentlich noch mit!

Dafür bin ich absolut die falsche Person. Das musst du den Richter fragen der so geurteilt hat.

[gewo]

Nur wurde sich die ganze Zeit auf die Anfrage beim BmI berufen und mein Einwand mit getrennter Verwahrung der Waffe mit den geladenen Magazinen ins Lächerliche gezogen! Drum dann mein Hinweis, dass eben die jetzige Aussage vom BmI im Widerspruch zu dem Erlass mit der Handtasche ist!

ist er nicht

es wurde von mir keine frage nach der art des behaeltnisses gestellt sondern nach der gemeinsamkeit des transportes

die legalitaet des transportes habe ich in der fragestellung bereits ausser streit gestellt um kein zu komplexe antwort zu erhalten die dann womoeglich wieder rueckfragen erfordert

die legalitaet des behaeltnisses habe ich ausser acht gelassen weil es dazu eh einiges an judikatur und einiges in erlaessen gibt.

es ging hier nur um die frage gemeinsam ja oder nein
und nur weils widerspruechliches dazu gab

[Schmidl]

Nur wurde sich die ganze Zeit auf die Anfrage beim BmI berufen und mein Einwand mit getrennter Verwahrung der Waffe mit den geladenen Magazinen ins Lächerliche gezogen! Drum dann mein Hinweis, dass eben die jetzige Aussage vom BmI im Widerspruch zu dem Erlass mit der Handtasche ist!

ist er nicht

es wurde von mir keine frage nach der art des behaeltnisses gestellt sondern nach der gemeinsamkeit des transportes

die legalitaet des transportes habe ich in der fragestellung bereits ausser streit gestellt um kein zu komplexe antwort zu erhalten die dann womoeglich wieder rueckfragen erfordert

die legalitaet des behaeltnisses habe ich ausser acht gelassen weil es dazu eh einiges an judikatur und einiges in erlaessen gibt.

es ging hier nur um die frage gemeinsam ja oder nein
und nur weils widerspruechliches dazu gab

Aber Gewo:
Gemeinsamer transport erlaubt in geschlossenen Behältnis erlaubt ist die Conclusio der Aussage vom BmI...
Aber es würde doch keinen Unterschied machen, ob die Waffe gemeinsam mit den Magazinen in so einem komischen Männertäschchen, einer Bauchtasche, einer Damenhandtasche oder einem Rucksack ist. Bei allen reiss ich den Zipp auf, greif rein und lade durch... alles nur eine Frage von Sekunden.
Wirft es da nur für mich mehr Fragen, als Antworten auf? Rechtssicherheit schaut anders aus!

[gewo]

Aber Gewo:
Gemeinsamer transport erlaubt in geschlossenen Behältnis erlaubt ist die Conclusio der Aussage vom BmI...
Aber es würde doch keinen Unterschied machen, ob die Waffe gemeinsam mit den Magazinen in so einem komischen Männertäschchen, einer Bauchtasche, einer Damenhandtasche oder einem Rucksack ist. Bei allen reiss ich den Zipp auf, greif rein und lade durch... alles nur eine Frage von Sekunden.
Wirft es da nur für mich mehr Fragen, als Antworten auf? Rechtssicherheit schaut anders aus!

das thema "zulaessigs transportbehaeltnis" ist aber schon ein dutzend mal - und immer in der selben weise - beantwortet worden

und herrenhandtaschen, bauchtaschen und rucksaecke (wenn vorne getragen) wurden in diesen erlaessen und hoechstgerichtsentscheidungen immer in der GLEICHEN weise als unzulaessig beschrieben

auch wenn die antwort die du damit bekommen hast nicht deinen vorstellungen entspricht IST das rechtsicherheit (die es in dieser form bei der frage des transportes vorgeladener magazine eben bisher nicht gab ... keine entscheidungen .. und dem gesetzestext widersprechend einschaetzung in der fachliteratur)

[burggraben]

Aber Gewo:
Gemeinsamer transport erlaubt in geschlossenen Behältnis erlaubt ist die Conclusio der Aussage vom BmI...
Aber es würde doch keinen Unterschied machen, ob die Waffe gemeinsam mit den Magazinen in so einem komischen Männertäschchen, einer Bauchtasche, einer Damenhandtasche oder einem Rucksack ist. Bei allen reiss ich den Zipp auf, greif rein und lade durch... alles nur eine Frage von Sekunden.
Wirft es da nur für mich mehr Fragen, als Antworten auf? Rechtssicherheit schaut anders aus!

Ich bin mir nicht sicher was du uns damit sagen willst Schmidl. Anscheinend bist du mit der Antwort vom BMI nicht einverstanden.

Zuerst wurden auf den letzten Seiten immer wieder der Transportweg/-zweck und die Art des Behältnisses in die Fragestellung mit rein gemischt.

Wie gewo richtig sagt, macht die Antwort vom BMI dazu keine Aussage - weder in die eine noch in die andere Richtung. Aufgrund der schön eingegrenzten Fragestellung ist auch die Antwort eingeschränkt auf den gemeinsamen Transport von vorgeladenen Magazinen. Nochmals zum Nachlesen: "Der Transport einer Schusswaffe mit einem vorgeladenen Magazin, welches sich nicht im Magazinschaft der Schusswaffe befindet und in einem geschlossenen Behältnis gemeinsam verwahrt wird, stellt gemäß § 7 Abs. 3 WaffG 1996 kein unbefugtes Führen dar."

Das kann dir jetzt gefallen oder auch nicht - es ist aber ein Fakt und so nahe an einer richtigen Interpretation eines Gesetz dran wie es ohne höchstrichterliches Erkenntnis eben nur geht.

[Schmidl]

das thema "zulaessigs transportbehaeltnis" ist aber schon ein dutzend mal - und immer in der selben weise - beantwortet worden

und herrenhandtaschen, bauchtaschen und rucksaecke (wenn vorne getragen) wurden in diesen erlaessen und hoechstgerichtsentscheidungen immer in der GLEICHEN weise als unzulaessig beschrieben

auch wenn die antwort die du damit bekommen hast nicht deinen vorstellungen entspricht IST das rechtsicherheit (die es in dieser form bei der frage des transportes vorgeladener magazine eben bisher nicht gab ... keine entscheidungen .. und dem gesetzestext widersprechend einschaetzung in der fachliteratur)

Mir ist die Sache komplett egal! Hab seit fast 25 Jahren den WP und ich hab in Summe glaub ich 10x ne Waffe mitgehabt...
Für Otto Normalverbraucher ist es halt nur schwer erkennbar, was jetzt ein geeignetes Transportmittel ist, oder nicht...

Im Zweifel die geladenen Magazine immer in einem Seitenfach zu haben, kann also kein Fehler sein!