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Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Sa 26. Jan 2019, 12:35
von gewo
durch die novelle wurden einige dinge fuer die verwaltung vereinfacht
es wurden aenderung vorgenommen die die EU verlangt hat
man hat die begradigungen NICHT wie ueblich zu lasten der waffenbesitzer gemacht
zusaetzlich gab es ein paar vereinfachungen
trotzdem darf man nicht davon ausgehen dass der bisher schon kaum vorhandene einheitliche vollzug dadurch besser wird
wir haben rund 100 waffenbehoerden in oesterreich
die sich alle im wesentlichen an die vorgaben IHRER behoerde, IHRES juristen, IHRES vorgesetzen halten
logisch, immer im rahmen der gesetze
aber wo genau die kante vom rahmen ist wird man in den naechsten jahren wieder neu durchjudizieren muessen
es wird nach wie vor vorkommen dass die eine behoerde was auf ja entscheidet und die andere auf nein
das darf sie auch
es gibt keinen rechtsanspruch auf gleichlautende ausstellung von bescheiden an unetrschiedliche personen
jedenfalls nicht unterhalb des EUGH
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: So 27. Jan 2019, 18:48
von hasgunz
Wie sieht es eigentich mit der Arbeitsrichtlinie für KM aus?
Die
AR für Waffen wurde mit 01.01.19 aktualisiert,
die für KM aber nicht.
Vorallem die KM Arbeitsrichtline wäre ja laut meinen Informationen falsch,
BMF hat geschrieben:(Anlage 4) Klassifizierung bestimmter Waren als Kriegsmaterial
6. Gewehr UNIQUE F 11 Kal. .22 l.r.
Bei diesem halbautomatischen Kleinkalibergewehr handelt es sich um eine militärische Waffe (Kopie eines Sturmgewehres). Die Waffe – ein halbautomatischer Rückstoßlader – weist typische militärische Merkmale auf (abschraubbarer Mündungsfeuerdämpfer, Pistolengriff und Anbringungsvorrichtung für Zweibein).
7. Gewehre HK 630, HK 770 und HK 940 mit Mündungsfeuerdämpfer
Die in Deutschland hergestellten halbautomatischen Gewehre (Selbstladebüchsen) mit den Modellbezeichnungen HK 630, HK 770 und HK 940 werden auch in einer Ausführung mit „Mündungsfeuerdämpfer“ erzeugt. Das Vorhandensein eines Mündungsfeuerdämpfers ist daran zu erkennen, dass das Gewehr in der Nähe der Laufmündung Öffnungen (meist Schlitze) aufweist. Obwohl diese Schusswaffen als Grundmodell für die Jagd entwickelt wurden, weisen sie, versehen mit Mündungsfeuerdämpfer, ein typisches militärisches Merkmal auf; in dieser Ausführung sind sie daher als militärische Waffenanzusehen
da MFD ab dem 01.01.2019 auf HA-LW montiert werden dürfen, oder?
LG
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: So 27. Jan 2019, 19:47
von bino71
Erst ab 14.12.2019. Stand schon im Forum.
Punkt 7 ist genau auf diese 3 beschränkt.
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: So 27. Jan 2019, 21:07
von Promo
hasgunz hat geschrieben: ↑So 27. Jan 2019, 18:48
Wie sieht es eigentich mit der Arbeitsrichtlinie für KM aus?
Die
AR für Waffen wurde mit 01.01.19 aktualisiert,
die für KM aber nicht.
Vorallem die KM Arbeitsrichtline wäre ja laut meinen Informationen falsch,
BMF hat geschrieben:(Anlage 4) Klassifizierung bestimmter Waren als Kriegsmaterial
6. Gewehr UNIQUE F 11 Kal. .22 l.r.
Bei diesem halbautomatischen Kleinkalibergewehr handelt es sich um eine militärische Waffe (Kopie eines Sturmgewehres). Die Waffe – ein halbautomatischer Rückstoßlader – weist typische militärische Merkmale auf (abschraubbarer Mündungsfeuerdämpfer, Pistolengriff und Anbringungsvorrichtung für Zweibein).
7. Gewehre HK 630, HK 770 und HK 940 mit Mündungsfeuerdämpfer
Die in Deutschland hergestellten halbautomatischen Gewehre (Selbstladebüchsen) mit den Modellbezeichnungen HK 630, HK 770 und HK 940 werden auch in einer Ausführung mit „Mündungsfeuerdämpfer“ erzeugt. Das Vorhandensein eines Mündungsfeuerdämpfers ist daran zu erkennen, dass das Gewehr in der Nähe der Laufmündung Öffnungen (meist Schlitze) aufweist. Obwohl diese Schusswaffen als Grundmodell für die Jagd entwickelt wurden, weisen sie, versehen mit Mündungsfeuerdämpfer, ein typisches militärisches Merkmal auf; in dieser Ausführung sind sie daher als militärische Waffenanzusehen
da MFD ab dem 01.01.2019 auf HA-LW montiert werden dürfen, oder?
LG
Vereinfacht: was (an HA) bisher KM war bleibt auch KM. Es wird nur waffenrechtlich als Kat.B klassifiziert. Das gilt aber erst ab 14.12.2019.
Import muss daher als Import von KM durchgeführt werden, Verbringung ins Ausland geht mit EUFWP auch nicht. Und MFD spielt es vor 14.12.2019 definitiv nicht.
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: So 27. Jan 2019, 22:58
von gewo
Die arbeitsrechtliche Kriegsmaterial ist bedeutungslos
Es seid denn du hast mit einem Zöllner zu tun der dran glaubt
Ist eine Arbeitsunterlage fuer den Zoll
Vom Zoll erstellt
Nach bestem Wissen und Gewissen
Aber ohne rechtswirkung des inhaltes
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: So 27. Jan 2019, 23:42
von Promo
Er ändert sich aber durch das neue WaffG auch nicht.
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 09:07
von Bell
Bin mir nicht sicher, ob das schon wo geschrieben wurde, aber ich hab mir jetzt die 2.DV zum WaffG durchgeschaut und gesehen, wie die KatA auf der WBK bzw dem WP angeführt werden.
Quelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006074
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 22:47
von bino71
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 22:54
von gewo
was soll da neu sein dran?
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 23:18
von hasgunz
gewo hat geschrieben: ↑Mo 28. Jan 2019, 22:54
was soll da neu sein dran?
Gute Frage, hab da jetzt nix gefunden.
LG
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 23:22
von bino71
Es steht: "Fassung vom 28.01.2019", also werdens was geändert haben oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 23:27
von fast12
bino71 hat geschrieben: ↑Mo 28. Jan 2019, 23:22
oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 23:27
von gewo
bino71 hat geschrieben: ↑Mo 28. Jan 2019, 23:22
Es steht: "Fassung vom 28.01.2019", also werdens was geändert haben oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.
oder die Seite zeigt immer das aktuelle Datum.
das tut sie
abrufdatum ...
Re: Gesetzestext Waffengesetz neu
Verfasst: Di 29. Jan 2019, 09:38
von Promo
Das ist nichts Neues, auch bisher werden § 17 Bewilligungen so erteilt.