PULVERDAMPF

Weiterhin wird eine gewisse Unparteilichkeit von den Schöffen gefordert. Ist auch klar, es soll ja Recht gesprochen werden, da haben Vorurteile keinen Platz. Deshalb wurde auch einer der beiden Schöffen wegen Befangenheit vom Prozeß ausgeschlossen und ersetzt.

Der andere Schöffe hingegen, Dietmar N., ist hier Gegenstand meiner Beobachtungen. Er ist in der Bloggerszene als “Politblogger” bekannt, ein linker Pikachu, völligst “politically correct”, mit besten Blog(ck)warteigenschaften. Dazu bekennender Waffenhasser, auch einer derjenigen, die sich nur auf das Tatmittel anstatt auf den Täter konzentrieren.

Er verhehlt das auch nicht, schreibt ganz öffentlich in seinem Blog darüber. Lesen Sie bitte dort! Nun kann man sich fragen, wo denn hier die Unbefangenheit geblieben ist? Wieso darf ein solcher Mensch in einem solch wichtigen Prozeß “Recht sprechen”? Ein Mensch, der nicht begriffen hat, daß der andere Mensch, über den er zu richten hat, nicht für die Taten seines fast volljährigen Sohnes verantwortlich gemacht werden darf? Einer der anderen ganz selbstverständlich das Recht abspricht selbst Schöffe zu werden?

Die Polizei hatte den Schöffen in der Nacht vor dem vergangenen Prozesstag sturzbetrunken und schlafend in der Stuttgarter Innenstadt aufgegriffen. Er gab sich den Polizisten als Schöffe im Winnenden-Prozess zu erkennen und sagte, sie sollten "vorsichtig sein, dass sie das nicht bereuen". Später habe er die Polizisten als "Idioten" und "Scheißkerle" beschimpft. Nach Gerichtsangaben hatte er zudem einen Anklagesatz gegen den Vater des Amokläufers, eine Liste der Opfer sowie 76 von ihm gefertigte handschriftliche Notizen zum Prozess bei sich.

Versteckt eine Mutter den Autoschlüssel unter ihrem Kopfkissen, damit der Sohn nicht mit dem Wagen verbotener maßen fahren kann, reicht das als Vorsichtsmaßnahme aus. Nimmt er während der Nacht den Schlüssel trotzdem weg und verursacht dann einen Unfall, muss die Versicherung zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 (Az: 8 U 75/07).

Da der 18jährige Sohn bereits in der Vergangenheit das Auto der Mutter mehrfach unbefugt und ohne Führerschein benutzt hatte, versteckte sie den Autoschlüssel nachts unter ihrem Kopfkissen. Trotzdem gelang es ihm, den Schlüssel zu entwenden, und er verursachte prompt einen Unfall. Die Kfz-Versicherung war der Meinung, die Mutter hätte mehr tun müssen, um die unbefugte Nutzung des Autos zu verhindern. So hätte sie den Schlüssel nachts an einer Kette um den Hals tragen oder das Schlafzimmer von innen abschließen können.

Nach dem Tod des 17-Jährigen, mutmaßlich der Beifahrer, hat die Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer, bei dem es sich um den Sohn der Autobesitzer handeln soll, ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Fahrens ohne Führerschein eingeleitet. ............. Den Eltern sei kein Vorwurf zu machen; sie seien auch nicht dazu verpflichtet, den Autoschlüssel wegzuschließen.

pointi2009 hat geschrieben:Diese Farce - Scheinprozess - Musterprozess wird meiner Meinung nach Tür und Tor öffnen für ähnliche Prozesse. Ein ohne rechtsgrundlage gesprochenes Urteil nur um dem Pöbel und der öffentlichen Meinung zu gefallen ist eine Tendenz in der eigentlich unabhängigen Rechtssprechung - wozu gibts noch eine Rechtssprechung - reicht ja dann auch ein Willkürurteil auch aus.