PULVERDAMPF

Woher nimmt eigentlich der ÖSB das "Monopol" für Sportordnungen zuständig zu sein? Ich meine, das ist ja nur ein Verein und sonst nix.

BigBen hat geschrieben:Ist uns vollkommen klar, aber es wäre doch schön wenn es gelingen würde deren "Argumente" mit objektiven Sachverhalten zu entkräften und vom BVwG dazu Rückendeckung zu bekommen. Warum soll gerad beim Waffenrecht keine Rechststaatlichkeit herrschen...

Die Rechststaatlichkeit gibt es schon lange nicht mehr. Denken wir allein an WBK-Erweiterungen wo
sozusagen jede Behörde ihr eigenes Willkührrecht ausübt.

Lichtgestalt hat geschrieben:

BigBen hat geschrieben:Ist uns vollkommen klar, aber es wäre doch schön wenn es gelingen würde deren "Argumente" mit objektiven Sachverhalten zu entkräften und vom BVwG dazu Rückendeckung zu bekommen. Warum soll gerad beim Waffenrecht keine Rechststaatlichkeit herrschen...

Die Rechststaatlichkeit gibt es schon lange nicht mehr. Denken wir allein an WBK-Erweiterungen wo
sozusagen jede Behörde ihr eigenes Willkührrecht ausübt.

Das hat damit nichts zu tun, bei Erweiterungen wird den Behörden per Gesetz ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Einstufung von Kat. B Selbstladegewehren müssen aber objektive, nachvollziehbare Kriterien herangezogen werden, was offensichtlich nicht der Fall ist und diese sogenannte "Gutachten" scheinbar primär erstellt werden, um der politischen Agenda des Ministeriums zu nützen.

Das "Gutachten" wurde vom ARWT, dem Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik angefertigt. Damit aus dem Verteidigungsministerium und somit gleiche Behörde.

Diese Personen sind weder gerichtlich beeidete Sachverständige, noch Amtssachverständige. Es handelt sich um eine gutachterliche Meinung einer Person die aufgrund ihres Berufes besondere Sachkenntnisse hat. Die Rüge erfolgte hierbei sicherlich auch deshalb, weil eben KEIN Gutachten angefertigt wurde, sondern nur pauschale Aussagen getroffen worden sind.

Gibts in der Angelegenheit schon Neuigkeiten?

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Hallo zusammen,
es würde mich auch interessieren ob sich hier schon wieder etwas getan hat.
SG
Rudi

rudi223 hat geschrieben:Hallo zusammen,
es würde mich auch interessieren ob sich hier schon wieder etwas getan hat.
SG
Rudi

Veröffentlicht ist noch nichts. Kann mir nicht vorstellen, dass da irgendetwas entschieden wird, bevor die neue EU-Richtlinie kundgemacht sein wird (selbst wenn die Entscheidungsfrist des § 73 Abs. 1 AVG wieder überschritten werden sollte) ...

Weiß hierzu jemand etwas neues?

Die Entscheidungsfrist ist doch wohl schon lange abgelaufen, oder? Im ris findet sich jedenfalls nix dazu.

Weiß eigentlich jemand, wer den Antrag eingebracht hat?

Magnum828 hat geschrieben:Weiß hierzu jemand etwas neues?

Die Entscheidungsfrist ist doch wohl schon lange abgelaufen, oder? Im ris findet sich jedenfalls nix dazu.

Weiß eigentlich jemand, wer den Antrag eingebracht hat?

eingebracht vermutlich vom importeur
fa. burgstaller ....
kaernten

AFAIK hat BMLVS dagegen Berufung eingelegt.

Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?f=2&t=15549&start=15
werd daraus als Nicht-Jurist aber auch nicht schlau
@Moderator/en: Vielleicht kann man die beiden Threads zusammenlegen? Gehören meines Erachtens zusammen.

HiPhi hat geschrieben:Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?

Das ist das Urteil vom 09.07.2015 - neu ist daran wohl eher nichts.

BigBen hat geschrieben:

HiPhi hat geschrieben:Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?

Das ist das Urteil vom 09.07.2015 - neu ist daran wohl eher nichts.

Verwechselst Du da jetzt etwas? Der Spruch (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwg ... 228L00.pdf ) mit dem der negative Bescheid aufgehoben wird ist vom 28.02.2017.

die beschwerde wurde zurueckgewiesen
der weg zum verwaltungsgerichtshof wurde ausgeschlossen

es geht jetzt alles von vorne los
ich hab eh vor ein paar wochen mit gesprochen der die einstufen will

bis auf viele tausend euro anwaltskosten ist bisher nix passiert

er kann jetzt wieder von vorne neu anfangen mit dem einstufungsantrag

Hi,

"Die seitens der Behörde bzw. des "Sachverständigen" vorgebrachten Begründungen, warum die antragsgegenständlichen Waffen jedenfalls nicht als Jagd- oder Sportwaffen eingestuft werden könnten, wie insbesondere vor allem deren konstruktive Ableitung von ursprünglich militärischen Schusswaffen erscheinen nicht zuletzt deshalb geradezu absurd und völlig lebensfremd, da ein Großteil der heute als Jagd- und Sportwaffen verwendeten Schusswaffen, seien es nun jagdliche Zylinderverschlussrepetierbüchsen der Kategorie C, die oftmals auf dem ursprünglich für militärische Ordonnanzwaffen entwickelte und weltweit in millionenfacher Anzahl auch in solchen militärisch verwendete System Mauser 98 basierten, oder aber sportlich verwendete Faustfeuerwaffen der Kategorie B, welche zum Beispiel auf dem System Browning 1911 oder auch Glock basierten, welche ebenfalls ursprünglich nach militärischen Pflichtenheften und Vorgaben für militärische Zwecke entwickelt und konstruiert worden seien."

köstlich, köstlich

mfg tiberius