PULVERDAMPF

Wenn mir hier jemand ernsthaft erklären will, dass eine gewisse Dame keine Willkür walten lässt (aktuelles Beispiel das Theater mit einer Hera 15th Austria) dann kenn ich mich nimma aus.

burggraben hat geschrieben:Der Verfassungsgerichtshof scheint hier kein Problem zu sehen.

Verfassungsrichter werden vom BP ernannt, aber vom Parlament oder der Regierung vorgeschlagen, sind daher parteipolitisch gefärbt. Ich sehe schon ein Problem ... den VfGH.