EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 2

[granatapfel]

Bleibt ihr bitte bei der deutschen Sprache? User d-s verfolgt den Thread seit Beginn und versteht es. Danke!

+1

[Schattenlicht]

Heute Mail von Lunacek´s Adjudantin bekommen. Also die Grünlinge wollen definitiv ALLES verbieten.

Sehr geehrter Herr Stauffer,

im Namen von Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision der Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang. Grundsätzlich unterstützen die Grünen eine aktive Friedenspolitik, die auf Prävention setzt und alle sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Konfliktvermeidung und -entschärfung ausschöpft. Um die besonders Verwundbaren unserer Welt besser zu schützen, müssen effektivere Methoden des Menschenrechtsschutzes und der Durchsetzung des Völkerrechtes gefunden werden. Darum treten wir für energische Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, gerade auch der kleinen Waffen, der Anti-Personen-Minen und der Rüstungskontrolle ein. Wir wollen die Bemühungen intensivieren, jene Bedrohungen abzuwehren, die von Korruption, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen ausgehen und ganze Gesellschaften aushöhlen können. Die Grünen streben eine globale Entmilitarisierung und Abrüstung an. Für Österreich ist das ein besonders wichtiges Thema, da europäische Waffen weiterhin weltweit von Konfliktparteien verwendet werden und auf dem Schwarzmarkt landen. Dies gilt auch durchaus für Waffen die von österreichischen Unternehmen produziert werden.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und es notwendig ist, die Bestimmungen auch auf EU-Ebene zu harmonisieren.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und SportschützInnen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass Ulrike Lunacek Ihrer Forderung nicht nachgehen kann, sondern sich für strengere Waffengesetze und eine aktive Friedenspolitik einsetzt.

Hier schicke ich Ihnen außerdem den Link zur Presseaussendung der Europäischen Grünen über die Waffenrichtlinien. http://www.greens-efa.eu/eu-arms-export ... 15027.html" onclick="window.open(this.href);return false;


Mit freundlichen Grüßen,

Petra Frischenschlager Bakk. BA
Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP

Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Europäisches Parlament, ASP 05F358
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles
Tel.: +32.228-47395
Fax: +32.228-49395
ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@gruene.at
http://www.ulrikelunacek.eu" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.greens-efa.org" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.gruene.at" onclick="window.open(this.href);return false;
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P Be green, leave it on the screen.

[Thule]

Standardantwort von der Melonenpartei übrigens.
Wie raptor schon gesagt hat. Laßt's die Albernheiten mit den Grünen. Ist Energieverschwendung.

[Fangschuss]

Und wir werden bei der nächsten Wahl die "Grünen" abschaffen...

[Incite]

Und wir werden bei der nächsten Wahl die "Grünen" abschaffen...

Wunschdenken (leider), die halten ihre "Klientel"

[Promo]

Wenn eine Straftat von einem Flüchtling verübt wird, heißt es sofort man sollte aufgrund von Einzelfällen nicht verallgemeinern und bloß nicht alle anderen verdammen. Wie sollte ich das als Waffenbesitzer machen können, wenn bei jedem Amoklauf sofort ich in der Öffentlichkeit angefeindet werde?

Vielleicht sollte man das die Grünen mal fragen, aber ich weiß nicht, ob ich darauf eine befriedigende Antwort bekomme.

[yoda]

Wenn eine Straftat von einem Flüchtling verübt wird, heißt es sofort man sollte aufgrund von Einzelfällen nicht verallgemeinern und bloß nicht alle anderen verdammen. Wie sollte ich das als Waffenbesitzer machen können, wenn bei jedem Amoklauf sofort ich in der Öffentlichkeit angefeindet werde?

Vielleicht sollte man das die Grünen mal fragen, aber ich weiß nicht, ob ich darauf eine befriedigende Antwort bekomme.

Meistens bekommt man von den Grünen keine Antwort, in seltenen Fällen bekommt man aber zumindest eine dumme Antwort. Wenn du dich also gerne ärgerst kannst du mit den Grünen bedenkenlos Kontakt aufnehmen.

[Dauerfeuer]

..Richtig wählen, dann haben sie bald keine Chance mehr. Die Regierungsparteien schrumpfen gerade auf den Maßstab der Grünen.

ich bin grad echt nicht sicher, ob ich die FPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben will.... ehrlich...

[tinti_fax]

..Richtig wählen, dann haben sie bald keine Chance mehr. Die Regierungsparteien schrumpfen gerade auf den Maßstab der Grünen.

ich bin grad echt nicht sicher, ob ich die FPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben will.... ehrlich...

Bin bei Dir!

[Dieselplus]

Dann wählt halt weiter eine der derzeitigen Regierungsparteien.
Was muss noch alles passieren, dass der Österreicher mal umdenkt?

[Dauerfeuer]

Dann wählt halt weiter eine der derzeitigen Regierungsparteien.
Was muss noch alles passieren, dass der Österreicher mal umdenkt?

Halt, halt, halt... außer rot/schwarz haben wir ja noch 2 weitere hochrangige Alternativen, das sollten wir nicht vergessen, ja?

[d-s]

..Richtig wählen, dann haben sie bald keine Chance mehr. Die Regierungsparteien schrumpfen gerade auf den Maßstab der Grünen.

ich bin grad echt nicht sicher, ob ich die FPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben will.... ehrlich...

Und was soll ich sagen ...
Ich bin Migrant.
FPÖ könnte mich zurück zu senden

[Al3x]

..Richtig wählen, dann haben sie bald keine Chance mehr. Die Regierungsparteien schrumpfen gerade auf den Maßstab der Grünen.

ich bin grad echt nicht sicher, ob ich die FPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben will.... ehrlich...

Selbst wenn sie alleine 10 Jahre (2 Leg.Perioden) Zeit hätten, könnten (wenn sie denn auch wollten!) die den Sumpf der letzten 40 Jahre nicht trockenlegen.

Für die Grünen hätte ich eine ganz einfache Frage:

Wussten Sie dass es bereits vor der Einführung von Schusswaffen Kriege sowie Mord und Totschlag gab und wenn nicht, wie glauben sie werden Konflikte nach der Abschaffung von Schusswaffen ausgetragen werden?
Am Anfang reichte bereits ein Stein für Kain und Abel und ein Blick nach China oder Afrika würde auch helfen, dort reicht eine Machete um täglich ganze Dörfer und Clans auszuradieren.

[Ferrum]

..Richtig wählen, dann haben sie bald keine Chance mehr. Die Regierungsparteien schrumpfen gerade auf den Maßstab der Grünen.

ich bin grad echt nicht sicher, ob ich die FPÖ mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben will.... ehrlich...

Selbst wenn sie alleine 10 Jahre (2 Leg.Perioden) Zeit hätten, könnten (wenn sie denn auch wollten!) die den Sumpf der letzten 40 Jahre nicht trockenlegen.

Für die Grünen hätte ich eine ganz einfache Frage:

Wussten Sie dass es bereits vor der Einführung von Schusswaffen Kriege sowie Mord und Totschlag gab und wenn nicht, wie glauben sie werden Konflikte nach der Abschaffung von Schusswaffen ausgetragen werden?
Am Anfang reichte bereits ein Stein für Kain und Abel.

Sumpf und FPÖ, wollts nur mal sagen...
Objektivieren wärs, wenns nur über die geht ists mir mein Hobby nicht wert.

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[johnbond01]

Leider haben sich die Blauen in der Vergangenheit auch nicht als ganz mündelsicher herausgestellt (alleine die Hypo reicht auf lange Zeit - und nein das war nicht der Pröll, die Haftung bestand und da braucht jetzt keiner obergscheit tun)
Zudem der Rest aber genauso verschwenderisch ist, entweder aber noch weniger Chancen hatte (grün) oder es geschickter vertuscht (schwarz) oder es scheissegal ist weil die Wähler ohnehin alle senil oder parteiabhängig sind (rot), belastet einen dieser Rest zusätzlich noch mit tausenden Geboten, Verboten und sonstigen Aktionen die einem das Leben schwer machen.