EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Maddin]

Ich halte die Bundespräsidentenwahl nachwievor für eine wichtige Wahl und für ein wichtiges Amt, ein gewisser Grüner an der Spitze kann sehr vieles ins Negative bewirken. Das geringe Ansehen des Bundespräsidenten wurde meiner Ansicht nach durch die letzten Amtsperioden entwickelt, nicht durch die Verfassung selbst. Wenn natürlich niemand ein Machtwort spricht, oder politisch auf den Tisch haut (wie denn wenn man ein roter ist ?) kann man natürlich denken, dass der Präsident nichts zu sagen hat. Aber das stimmt eigentlich gar nicht, man müsste nur wollen...

Und diese staatlichen Waffenlieferungen habe ich sowieso nie verstanden, der einzige Punkt ist auch hier wieder das Geld. Es geht einzig und alleine darum und um nichts anderes. Eine Gefährdung oder ein Abdriften der Waffen auf den Schwarzmarkt interessiert hier keinen. Der größte Aufstand wird ja gemacht weil auf einer Glock Austria draufsteht, verstehe ich den Standard hier richtig ? Das ist LACHHAFT. Und Fotos von Waffen kann jeder in soziale Netzwerke stellen soviel er möchte, da soll der Standard nicht rumjammern oder sowas als außergewöhnlich darstellen. Solche Bilder wie in diesem Artikel findet man bei jedem zweiten Amerikaner heutzutage...

[Thule]

https://www.youtube.com/watch?v=7IGvS1Wi-9g" onclick="window.open(this.href);return false;

[Thule]

https://www.youtube.com/watch?v=7IGvS1Wi-9g" onclick="window.open(this.href);return false;

[sauersigi]

Das im Kurier veröffentlichten Thema und angeblich "postiven Signalen" aus dem BMI bezüglich Führerlaubnis für Polizisten sah in der Behandlung einer Anfrage der PV durch Vertreter des BMI in der letzten ZA Sitzung nämlich ganz anders aus.

Zufälligerweise im Hltel Hillinger in Wien..?

[diver99]

Trotzdem glaube ich, dass das momentane Stimmungsbild in der EU unserer Sache eher zuträglich ist. Vor allem nach der niederländischen Abstimmung.

[patess]

Das Dokument von NL ist nur ein Dokument von einem Staat.
Interessant wird es erst, falls und wenn auch die anderen Staaten Ihre Kommentare zusenden.
Erst daraus kann man dann den Konsens ableiten.

Nein. Das ist eine Überarbeitung des Kommissionspapieres mit den von den Mitgliedsstaaten (Innenminister?) eingebrachten Abänderungswünschen. Sieh dir die Fußnoten an.

soll dass jetzt heißen, dass sich der Vorschlag von Vicky sozusagen wieder "verschlechtert" aus der Sicht der legalen Waffenbesitzer?

[Incite]

Sorry aber ich bin fest der Überzeugung dass da die Mikl - Leitner NICHT mitspielt. Was wäre politischer Sprengstoff par excellence.
Da gibts auch kein Ausreden auf die "EU"

Na sicher ist die dabei. Wie gut finden die Damen und Herren in der Herrengasse wohl den run auf die Schußwaffen in Österreich!? Denen darf man kein Wort der Beschwichtigunsrhetorik vom "ausgewogenen österreichischen Waffengesetz" glauben. Du hast in einem Punkt schon Recht. Hat gewissen Sprengstoff, drum bringen sie es eben national nicht auf Schiene. Gerade der Hinweis das man abwartet was die EU Richtlinie bringt verrät ja, dass man sich da ganz bequem zurücklehnen kann und will. Weil es eben national einem, noch dazu in der derzeitigen großkoalitionären Todesumklammerung, Selbstmord gleichkäme. Bei der Regelung was das private Führen für Polizisten betrifft genauso wie bei anderen Themen rund um das WaffG.
Das im Kurier veröffentlichten Thema und angeblich "postiven Signalen" aus dem BMI bezüglich Führerlaubnis für Polizisten sah in der Behandlung einer Anfrage der PV durch Vertreter des BMI in der letzten ZA Sitzung nämlich ganz anders aus.

Glaubst du wirklich? das mit dem "die EU hat alleine Schuld, wir können gar nix machen" nimmt ihnen doch keiner mehr ab. Ich glaube nicht, dass sich die Jäger das gefallen lassen denn von der EU kommt eine Beschränkung nach der anderen.

z.B. keine Frühjahrsbejagung der Schnepfe.

Ich glaube nicht, dass sie sich das trauen bzw. wären das dann wirklich balls of steel und somit eine weitere nicht wählbare Partei für mich.

@Bericht: massiv verschlechtert.

lg

[d-s]

As far as I understand it...
Vicky Ford will come with version from parliament.
There will be also version from Council (modification of this NL-led one).
Compromise will be found and voted on.

[eierkopf]

Na sicher ist die dabei. Wie gut finden die Damen und Herren in der Herrengasse wohl den run auf die Schußwaffen in Österreich!? Denen darf man kein Wort der Beschwichtigunsrhetorik vom "ausgewogenen österreichischen Waffengesetz" glauben. Du hast in einem Punkt schon Recht. Hat gewissen Sprengstoff, drum bringen sie es eben national nicht auf Schiene. Gerade der Hinweis das man abwartet was die EU Richtlinie bringt verrät ja, dass man sich da ganz bequem zurücklehnen kann und will. Weil es eben national einem, noch dazu in der derzeitigen großkoalitionären Todesumklammerung, Selbstmord gleichkäme. Bei der Regelung was das private Führen für Polizisten betrifft genauso wie bei anderen Themen rund um das WaffG.
Das im Kurier veröffentlichten Thema und angeblich "postiven Signalen" aus dem BMI bezüglich Führerlaubnis für Polizisten sah in der Behandlung einer Anfrage der PV durch Vertreter des BMI in der letzten ZA Sitzung nämlich ganz anders aus.

Sehe ich auch so Thule.

Lest Euch mal das ganze Dokument durch und vorallem beachtet die Kommentare zu den einzelnen Artikeln
Beispiel Artikel 6/2:

2. 67 In special cases for national defence, educational, cultural, research and
historical purposes and without prejudice to Article 6(1), the competent authorities may
grant authorisations for (…) such firearms and ammunition where this is not contrary to
public security or public order. 68

67 EE suggested harmonised wording as to "public security, public order, public safety" throughout the text, see 5.1.a
SE: ”In cases where Member States considers it necessary for national security purposes, the competent
authorities may grant authorization for the acquisition and possession of such firearms and ammunition”.
68 DE, AT, UK, FR, EE, NO, PL, HU, CZ, EL, LT, DK, IT, - need to provide exceptions, FI, LV, DE - compensation, SK, CH support 6.2, COM objects to 6.2

Die Kommentare können aus früheren Diskussionen sein oder es wurde beim letzten Treffen eben genau das schon besprochen (war das Innenministertreffen?).

[bino71]

Nein. Das ist eine Überarbeitung des Kommissionspapieres mit den von den Mitgliedsstaaten (Innenminister?) eingebrachten Abänderungswünschen. Sieh dir die Fußnoten an.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die so schnell sind:
Ford war um den 24.03 fertig, dazwischen Osterferien und hat für das Dokumet einge Wochen gebraucht.
Am 29.03 wurde das Papier gesichtet
und am 01.04 schon das fertige Dokument der "Presidency"

[Octopus]

Überarbeitung des Kommissionspapieres

Das Kommissionspapier ist noch vom letzten Jahr.

Es gibt den Grundvorschlag der EC.
Dann gibt es den entschärften Vorschlag von Fr. Ford.
Und jetzt gibt es noch den verschärften Vorschlag der Presidency.

Das fließt dann alles wieder zusammen in einen finalen Vorschlag und über den wird abgestimmt.

[eierkopf]

As far as I understand it...
Vicky Ford will come with version from parliament.
There will be also version from Council (modification of this NL-led one).
Compromise will be found and voted on.

Really, i hope the best, people should write letters and more letters that they see that we know what they are doin'.

But I can already guess what compromise we'll see.
The final statement:
Be glad that not everything is confiscated, this is a very good compromise and security is established again. Hunters and Sportshooters are not limited with this very fair and well thought law and can continue to pursue their work and their hobby.
We have, after long negotiations brought out the best for our citizens. Now our esteemed citizens can live in safety without fear, this was the work of the euopean commission and the european parliament.
We thank everyone involved and wish the best, and don't forget citizens of eu, if someone else is making sh*t and because it's our pleasure we will kick you in the ass.
Have a nice day and f*ck yourself.

This is so disgusting...

[eierkopf]

Überarbeitung des Kommissionspapieres

Das Kommissionspapier ist noch vom letzten Jahr.

Es gibt den Grundvorschlag der EC.
Dann gibt es den entschärften Vorschlag von Fr. Ford.
Und jetzt gibt es noch den verschärften Vorschlag der Presidency.

Das fließt dann alles wieder zusammen in einen finalen Vorschlag und über den wird abgestimmt.

Eben, das mit dem Vorschlag der Genval wurde anscheinend (ich bin nicht ganz sicher) nebenbei schon gemacht.
Somit hat man einen üblen Vorschlag und einen "der auf die Leute Rücksicht nimmt" -> good cop/bad cop.

[Incite]

weiß nicht, der Vorschlag der Ford und der Wisch jetzt - das hat eher was wie Pest oder Cholera

[Maddin]

Ich finde es ja ziemlich interessant, dass niemand genaue Infos zum Ministerrat hat bzw. diese überhaupt nicht für Fragen zugänglich sind. So weiß man anhand verschiedenen Quellen nichtmal ob die Minister für den Vorschlag sind, oder sie sich überhaupt jemals zu dem Thema getroffen haben. Einmal wird gesagt "die Minister sind dafür", dann heißt es wieder "man schaut sich mal an welche Waffen betroffen wären" und dann liest man wieder von "Die Minister sind dagegen" usw.