EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[mura]

Mittlerweile hats auch die WKO kapiert:

https://www.wko.at/Content.Node/branche ... l.original

Hätte ich nicht gedacht dass die das so(positiv) kommentieren!

[euvassal]

S.g.Puls4Team, in ihrem Artikel

http://www.puls4.com/puls-4-news/Oester ... ikel/15596

stellen Sie folgende Behauptung auf "Auch in Paris besassen die Täter die Waffen legal"

Bitte senden Sie mir hierzu die Quellenangabe.
Vielen Dank!

Guten Tag Herr ....,

da handelte es sich um eine Verwechslung, die von uns bereits ausgebessert wurde. Die Verwechslung war "nur" in dem Artikel, im TV kam das nie vor.
So etwas sollte natürlich nicht vorkommen. Danke, dass sie so ein aufmerksamer Zuseher sind und uns auf den Fehler aufmerksam gemacht haben.

Mit Freundlichen Grüßen
.............

[eierkopf]

Von der ÖVP, ich habe bewußt den Absender weggelassen.

Sehr geehrter Herr XXX!



Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.

Nur durch Feedback, Anregungen und Diskussion ist es möglich, zu einer guten Lösung in Sachfragen zu kommen.



Vorweg: die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung!



Zum kurzen zeitlichen Ablauf darf ich Ihnen mitteilen, dass am 18. November 2015 die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket verabschiedeten, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.

Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.



Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.

Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) hat Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufgenommen.



Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.

Für die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist bei diesem Thema Herr Abgeordneter Mag. Othmar Karas zuständig. Sein Team bearbeitet dieses Thema im zuständigen Ausschuss.



Meiner persönlichen Ansicht nach ist die österreichische Regelung im Waffenrecht eine strenge und bewährte, weswegen es hier keiner Verschärfung bedarf. Die Mischung aus psychologischem Gutachten, strengen Verwahrungsvorschriften und dem zentralen Waffenregister ist ausreichend.



Eine Verschärfung der Waffenrichtlinien in Bezug auf Sport– und Jagdwaffen steht auch in keinem Bezug zu terroristischen Anschlägen mit Kriegswaffen wie der Ak47, welche selbstverständlich auf keine Art und Weise legal erworben werden kann. Eingesetzten militärischen Waffen aus Kriegs – und Krisenregionen sind ebenfalls nicht mit Verschärfungen für redliche Bürgerinnen und Bürger, welche sich laufend Überprüfungen unterziehen müssen, beizukommen.



Priorität sollte meiner Meinung nach die Bekämpfung des illegalen Waffen– und Sprengstoffhandels, sowie die Eindämmung des Schwarzmarktes in diesem Bereich haben. Das ist eine Herausforderung, der sich Europa nur gemeinsam stellen kann!



Wichtig ist es nun, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit schützt und andererseits ehrliche Bürgerinnen und Bürger, die legal Waffen besitzen, diese ordnungsgemäß registriert haben und alle strengen Voraussetzungen erfüllen, nicht kriminalisiert werden. Für diesen Ausgleich der Interessen werde ich mich einsetzen.



Vielen Dank nochmals, dass Sie mir Ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt haben!



Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!



Mit freundlichen Grüßen,

[Incite]

den Brief habe ich heute auch gekriegt ^^

[eierkopf]

den Brief habe ich heute auch gekriegt ^^

Ah eh, ja dann passt's eh, wenn dann auch so abgestimmt wird passt ja
Man weiß ja nicht ob dies die persönliche Meinung des einzelnen ist, denn dann wäre das Posten mit Namen in einem Forum nicht angemessen.

[Al3x]

Wenn ihr jetzt damit anfängt die Namen der Politiker zu unterschlagen finde ich das ungut.
Politiker sind unsere Angestellten und eines der Dinge die es in Österreich so gut wie gar nicht gibt, ist Transparenz.

Wenn ihr Antworten hier postet, dann bitteschön die ganze mit Absender, ich will wissen wer wozu steht, das ist mein Recht, denn hierbei handelt es sich IMMER um die Parteilinie und niemals um private Meinungen!

[arch enemy]

Wenn ihr jetzt damit anfängt die Namen der Politiker zu unterschlagen finde ich das ungut.
Politiker sind unsere Angestellten und eines der Dinge die es in Österreich so gut wie gar nicht gibt, ist Transparenz.

Wenn ihr Antworten hier postet, dann bitteschön die ganze mit Absender, ich will wissen wer wozu steht, das ist mein Recht, denn hierbei handelt es sich IMMER um die Parteilinie und niemals um private Meinungen!

+1 ...muss dir vollkommen recht geben!

[Steyrer]

Wenn ihr jetzt damit anfängt die Namen der Politiker zu unterschlagen finde ich das ungut.
Politiker sind unsere Angestellten und eines der Dinge die es in Österreich so gut wie gar nicht gibt, ist Transparenz.

Wenn ihr Antworten hier postet, dann bitteschön die ganze mit Absender, ich will wissen wer wozu steht, das ist mein Recht, denn hierbei handelt es sich IMMER um die Parteilinie und niemals um private Meinungen!

Ich habe heute einen Brief mit exakt diesem Inhalt von Herrn Ing.Dr. Paul Rübig bekommen, für die ÖVP im EP

[GreaseMonkey]

Vom Paul Rübig habe ich heute einen handsignierten Brief mit etwas anderem, aber sehr positiven Wortlaut erhalten.

[Ferrum]

Grade Maio von Waffen Obermaier bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aufgrund der jüngsten Entwicklungen und vermeintlichen Veränderung des Waffenrechts, welches von Europäischen Union vorgeschlagen wurde und innerhalb der nächsten 3 Monate in Kraft treten soll, bitten wir Sie um Unterstützung der Petition gegen eine Änderung des aktuellen Waffenrechts in Deutschland und Europa. 
Diese Waffenrechtsänderung ist kein Gerücht und es ist egal ob sie ISPC Schütze, Jäger, Target rifle Schütze, Sammler, Long Distance Schütze, Pistolenschütze, Tontaubenschütze oder Schreckschuß-Waffenbesitzer sind, Sie werden in jedem Fall früher oder später von den Änderungen betroffen sein. 
 
Unter dem folgenden Link können Sie mehr Informationen einsehen und sich gegen die Äderung auszusprechen und die Petition unterstützen:
Petitionslink: https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership/u/14316910?recruiter=432381750&utm_source=share_update&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
 

Gesendet von meinem ALE-L21 mit Tapatalk

[Incite]

vom BMI

Sehr geehrter Herr X!

Wir bestätigen dankend den Erhalt Ihres an die Frau Bundesminister für Inneres gerichteten Schreibens vom 5. Dezember 2015.

Das Bundesministerium für Inneres möchte dazu wie folgend Stellung nehmen:

Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.

Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa „Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von Feuerwaffen.

Durch die Schusswaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG, geändert durch RL 2008/51/EG) wurden insbesondere Regeln für den Erwerb und den Besitz nichtmilitärischer Schusswaffen sowie für Reisen innerhalb der EU der „Europäische Feuerwaffenpass“, mit entsprechenden Erleichterungen für Jäger und Sportschützen, eingeführt. Bei den Verhandlungen zu dieser Richtlinie nahm Österreich bekanntlich eine sehr kritische Haltung ein und lehnte eine übermäßige Erschwerung des legalen Waffenerwerbs und Waffenbesitzes ab.

Selbstverständlich beobachtet das Bundesministerium für Inneres mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt unser Ressort effiziente Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Darunter fällt auch die Schließung allenfalls vorliegender Regelungslücken etwa im Zusammenhang mit der Deaktivierung von Feuerwaffen.

Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das Bundesministerium für Inneres wird sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen der österreichischen Bundesverfassung und der einfachgesetzlichen Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien einsetzen.

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Parallel zu den Beratungen im Rat werden demnächst auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments starten, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.

[Stickhead]

0815-Schreiben

[piefke]

Kurze info: in Deutschland soll es wohl heute ein treffen von Schießsport/ Jäger verbänden im BMI geben um zu sondieren was da umgesetzt werden müsste. Mehr weiß ich auch noch nicht.

[Noldi]

Das gab es in Österreich anscheinend schon zwischen den Jägervertretern und dem BMI. Aber wie immer wenn die 2 miteinander reden hört man vom Ergebnis nichts ... stille innerparteiliche Diplomatie. Aber vom Sportschützenbund habe ich noch nichts gehört.

[Heinzelmaennchen]

Hallo,
Hier ein link auf die Verband pressekonferenz auf unzensuriert:
https://www.unzensuriert.at/content/001 ... die-Taeter

Schaun wir mal:
Die nächste Ausgabe von Unzensuriert-TV widmet sich intensiv der durch die EU geplanten Entwaffnung der Bürger. Sie erscheint am 15. Dezember 2015.

Hoffentlich besser als der Bericht von Puls4