EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[jagawirth]

Ich werde dem Parlamentsklub der ÖVP mal schreiben. Auch mal loben, nicht immer nur schimpfen

[Flouwert]

Ich hab ja am 28.April von Frau Lunacek eine ziemlich "grün-typische" Antwort erhalten, auf die ich am 29.April folgendes entgegnet habe (habs eh schon einmal gepostet):

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch musste ich leider feststellen, dass Sie in dieser auf keines meiner Argumente eingegangen sind.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Mitglied des Europäischen Parlamentes

• einer entschädigungslosen Enteignung, die im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, zustimmen?
• eine entschädigungslosen Enteignung gesetzestreuer Bürger unterstützen, weil sich Nicht-Bürger nicht an Gesetze halten?
• einem Verbot von B7-Halbautomaten zustimmen, ohne einen etwaigen Sicherheitsgewinn der Bevölkerung benennen oder nachweisen zu können?
• einen Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU-Kommission, welche in keinster Weise den Hauch einer demokratischen Legitimation vorweisen kann, befürworten?
• eine Richtlinie unterstützen werden, die ausschließlich den zivilen Waffenbesitz innerhalb der EU drastisch einschränken soll, weil die von der Richtlinie nicht betroffenen Behörden und Armeen in von der Richtlinie nicht betroffenen Nicht-EU-Ländern (z.B.: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,…) nicht sorgsam mit deren Waffenbeständen umgehen können und diese Waffen zu tausenden verschwinden?
• ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU mittragen möchten, in dem seitens der EU-Kommission bewusst auf ein Impact Assessment verzichtet wird, und daher in krassen Widerspruch zu Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

Ich darf abschließend erneut festhalten, ich bin seit 23 Jahren Legalwaffenbesitzer, ich werde aufgrund meines gesetzestreuen Verhaltens regelmäßig kontrolliert, weder von mir oder meinem B7-Halbautomaten geht die geringste Gefahr aus, vielmehr sehe ich, dass sowohl Behörden als auch die Politik der steigenden Terrorgefahr eher Wenig bis Nichts entgegenzusetzen können. Das allerdings ist gefährlich.
Tun Sie nicht irgendetwas Ideologisches, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen

Ich war heute ziemlich überrascht, dass ich auf dieses Mail schon eine Antwort erhalten habe, nämlich:

Sehr geehrter

ich möchte mich im Namen von Vizepräsidentin Ulrike Lunacek für Ihre und die spezifischen Nachrichten bedanken.
Zuallererst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass der gesetzgeberische Prozess gerade erst begonnen hat. Das Europäische Parlament und seine Fachausschüsse analysieren momentan den Vorschlag der Kommission. Anhörungen werden veranstaltet und verschiedene Meinungen eingeholt. Wenn die Parlamentsposition durch das Plenum bestätig ist, werden Verhandlungen mit dem Rat (dort sitzen die Mitgliedsstaaten) und der Kommission beginnen. Dann wird es darum gehen in vielen Verhandlungsrunden die Positionen der drei Institutionen soweit anzunähern, dass ein einziger Gesetzestext entsteht. Ich sage das, um klarzumachen, dass wahrscheinlich noch weit mehr als ein Jahr ins Land ziehen wird, bevor man mit Gewissheit sehen wird, was aus dem Kommissionsvorschlag geworden ist. Auch bedeutet dieser Prozess, dass Bürger und Verbände und auch die Wirtschaft viel Einflussmöglichkeiten haben. Auf die Abgeordneten, aber auch die Kommission und die Regierungen, darunter die österreichische Regierung. Hoffentlich hilft das, einige demokratiepolitische Bedenken zu entkräften.

Zum Inhalt: Frau Lunacek und die Grünen können viele Ihrer Punkte nachvollziehen. Ich möchte jedoch anmerken, dass die Kommission ein ganzes Paket an Vorschlägen gemacht hat. Und dass dieser Maßnahmen-Katalog das Ergebnis von zweijährigen Beratungen mit ExpertInnen aus den Mitgliedstaaten ist. Es ist also kein Maßnahmen-Paket, das über Nacht nach den Anschlägen von Paris und Brüssel entstanden ist. Einige Elemente können allerdings kurzfristig hinzugefügt worden sein. Die grüne Fraktion befindet sich noch im Prozess der Prüfung der Kommissionsvorschläge, weswegen ich nicht im Detail auf Ihre Fragen eingehen kann. Wir wollen uns, gerade weil diese Themen sehr sensibel sind, Zeit lassen und uns gut vorbereiten.

Im Innenausschuss stellt die grüne Fraktion zum Thema die Berichterstatterin. Ich möchte zudem anmerken, dass einige Kommissionsvorschläge z.B. mit Blick auf klarere und effektivere Deaktivierungskriterien sowie zu besseren Regeln beim Online-Handel uns zunächst einmal als begrüßenswert erscheinen. Es ist allgemein bekannt, dass bei den Pariser Anschlägen und auch bei dem versuchten Anschlag im Thalys-Schnellzug eigentlich deaktivierte Waffen benutzt worden sind und hier tatsächlich eine Verbindung zum Thema Terrorismus besteht. Ihre Fragen zielen jedoch auf einen besonders sensiblen Aspekt: Das vorgeschlagene Verbot von bestimmten halbautomatischen Gewehren, die wie voll-automatische (und für den privaten Besitz verbotene) Waffen "aussehen". Das Thema dieser B7-Kategorie ist ein besonderes und ich möchte Ihnen versprechen, dass wir es sehr gründlich prüfen werden. Momentan versuchen wir zu erörtern, welche Waffentypen in dieser Kategorie die Kommission tatsächlich zu verbieten beabsichtigt und sprechen von keiner entschädigungslosen Enteignung. Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass wir uns momentan diesbezüglich noch in der Phase der Meinung- und Willensbildung befinden.

Für regelmäßige Infos aus dem EP kann ich Ihnen unseren Grünen Newsletter anbieten. Mit diesem wären Sie monatlich nach der Plenarsitzung in Straßburg aus erster Hand informiert. Wenn Sie dieses Angebot annehmen wollen, so bitte ich um ein kurzes Bestätigungsmail.
Mit freundlichen Grüßen,

Ansgar Fellendorf
Mitarbeiter- Ulrike Lunacek, MEP

Mir erscheint, als ob die uns am wenigsten wohlgesinnte politische Gruppierung im EP (was ich anstandslos zur Kenntnis nehme, denn es wird immer Befürworter und Gegner geben), abseits von politischem Aktionismus a la P.Pilz, erkennt, dass das ganze Thema doch nicht so einfach ist.
Erstens, sogar die Grünen erkennen, dass eine neue Richtlinie nicht in Windeseile durchgeboxt werden kann, zweitens, die von irgendeinem Kommissionssprecher in einem der ersten IMCO-Meetings angesprochene entschädigungslose Enteignung wird nichteinmal von den Grünen befürwortet. Und drittens, auch die Grünen haben erkannt, dass bei den ersten beiden Anschlägen reaktivierte Dekos verwendet wurden und es verflucht schwer ist einen Link zu unseren LW-HA herzustellen. Ich denke auch, dass sie begriffen haben, dass ein B7-Verbot im Sinne der EC keine Anschläge wie in Brüssel verhindern kann.

Nur um das klarzustellen, ich bin bei Gott kein Fan der Grünen, aber ich meine, wenn sogar unser "grösster politischer und ideologischer Gegner" (mit fällt grad keine gscheitere Bezeichnung ein) erkennt, dass die echt miesen und psychologisch bedenklichen Ideen des Herrn Juncker sich weder politisch, noch juristisch argumentieren lassen, dann dürfen wir ruhig ein bisserl optimistisch und stolz auf uns sein, weil unsere Überzeugungsarbeit Früchte trägt, sogar bei den Verbotsbefürwortern.

Selbiges Antwortschreiben habe ich bereits am 3. März 2016 von den GrünInnen erhalten (und auch hier gepostet - vor 200 Seiten oder so). Einziger Unterschied: damals war es von Frau Lunacek selbst unterfertigt. Ich würde deren Motivation, für uns LWBs Partei zu ergreifen, also nicht überbewerten.

Gut, sie haben mal ein etwas freundlicheres Schreiben aufgesetzt - vor Monaten - und das verschicken sie eben bis heute. Riesenengagement sieht aber wahrscheinlich doch anders aus...

[Bdave]

Die Amendments für die IMCO Abstimmung sind jetzt vorerst mal nur in Englisch online:

http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... condRef=01

5 davon sind vom Karas mitgetragen und was ich jetzt rausgelesen hab sind die alle so weit ok. Is natürlich auch noch viel Bullshit vom Durand drin ...

[rupi]

Die Amendments für die IMCO Abstimmung sind jetzt vorerst mal nur in Englisch online:

http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... condRef=01

5 davon sind vom Karas mitgetragen und was ich jetzt rausgelesen hab sind die alle so weit ok. Is natürlich auch noch viel Bullshit vom Durand drin ...

ich unterstütze die Amendments 87-91 voll und ganz

[Bdave]

272: Durand will eine verpflichtende Versicherung für Schusswaffen ... In den nächsten Tagen (hoffentlich) soll das Ganze dann auch auf Deutsch verfügbar sein. Wir sollten dann natürlich die nächste Welle lostreten und allen IMCO Abgeordneten die abzulehnenden Amendments schicken. Am besten mit Begründung.

[Prof_Enfield]

272: Durand will eine verpflichtende Versicherung für Schusswaffen ... In den nächsten Tagen (hoffentlich) soll das Ganze dann auch auf Deutsch verfügbar sein. Wir sollten dann natürlich die nächste Welle lostreten und allen IMCO Abgeordneten die abzulehnenden Amendments schicken. Am besten mit Begründung.

+1
Wir sollten dabei nicht vergessen, auch die Volksvertreter (zumindest ein bisschen ) zu loben, die uns unterstützen. Ohne Überzeugungsarbeit bei den noch unschlüssigen Mandataren/Fraktionen geht es nicht. Es hat sich m.E. auch gezeigt, dass das E-Mail- und Briefeschreiben bzw. die Telephonate etwas bringen. Für positive Verstärker bzw. ein kleines Dankeschön-E-Mail, an diejenigen, die sich für uns einsetzen, sollt' auch noch Zeit sein

[Maddin]

Wobei man für die Massenmails zumindest ein klein Bisschen Verständnis zeigen kann, 1. geht das eh alles nicht so schnell und unsere Argumente sind die selben wie noch im November (und schon früher) und 2. sind auch die Argumente der Partein einfach die gleichen geblieben, daran wird sich bis zur endgültigen Abstimmung nicht sonderlich viel ändern, genausowenig wie die Grünen oder roten sich auf nationaler und internationaler Linie ändern werden.

Liege ich falsch in der Annahme oder ist die LIBE-Abstimmung doch deutlich positiv ausgefallen und wir können auch positiv in Richtung IMCO-Abstimmung blicken ? Zumindest schonmal eine Erleichterung, dass solche Abstimmungen dann doch umstritten sind (also der Inhalt der Abstimmung natürlich).

[Bdave]

Ja, vom Gefühl her hat sich der Libe Vorschlag der schrecklich war ziemlich an den Ford Vorschlag für IMCO angepasst. Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich der IMCO Vorschlag noch mehr verbessert, und dass bis zur Abstimmung im Parlament die wirklich kritischen Punkte wegverhandelt sind.

Edit - PS:

Wobei ja bei all4shooters zu lesen war, dass die Grünen + Friends ja irgendwas über den Europarat aushecken um die Parlamentsabstimmung irgendwie zu übergehen. Es bleibt also bis zum Schluss äußerst spannend.

[Incite]

Ja, vom Gefühl her hat sich der Libe Vorschlag der schrecklich war ziemlich an den Ford Vorschlag für IMCO angepasst. Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich der IMCO Vorschlag noch mehr verbessert, und dass bis zur Abstimmung im Parlament die wirklich kritischen Punkte wegverhandelt sind.

ich finde der LIBE ist deutlich besser als der Ford´sche. auch wenn man sich da einige Vorschläge durchliest von Seiten der Roten und Grünen Fraktion dort. zum Kotzen.

Ich habe allen im Imco geschrieben sie mögen sich an der Entscheidung des LIBE orientieren

[hmg382]

Ein paar Sachen könnten sich sogar verbessern, wenn die durchgehen. Da war ich überrascht. V.a. was Self Defense als Grund und den EU-FWP als alleinig ausreichendes Dokument für grenzüberschreitende Waffenmitnahme betrifft. Es bleibt spannend.

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[Octopus]

Üben wir einmal vorsichtigen Optimismus...

Gibt es eine Konstellation, die das nationale Waffenrecht entschärft oder kann es mit der Richtlinie bzw. Verordnung nur schärfer werden?

Ich blicke da in Richtung Schalldämpfer und diese unsägliche HA Einstufungsgeschichte...

[Hrab]

Kann nur schärfer werden oder gleich bleiben da die RL ausdrücklich striktere Regeln erlaubt. dh außer unser Parlament will es weniger strikt haben spielt es nichts mit entschärft.

[Maddin]

Kann nur schärfer werden oder gleich bleiben da die RL ausdrücklich striktere Regeln erlaubt. dh außer unser Parlament will es weniger strikt haben spielt es nichts mit entschärft.

Also wir haben durchaus schon RL gehabt die nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden, ich denke da beispielsweise an gewisse arbeitsrechtliche Regelungen. Da waren die österreichischen Lösungen dann wieder recht, wirds bei den Waffen wohl kaum spielen...

[Hrab]

Deswegen ja das "oder gleich bleiben"

Mehr Amendments

http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... V0%2F%2FEN" onclick="window.open(this.href);return false;

http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... V0%2F%2FEN" onclick="window.open(this.href);return false;

Die Abstimmung wird interessant und einschläfernd gleichzeitig.

[raptor]

Also wir haben durchaus schon RL gehabt die nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden, ich denke da beispielsweise an gewisse arbeitsrechtliche Regelungen. Da waren die österreichischen Lösungen dann wieder recht, wirds bei den Waffen wohl kaum spielen...

Genau. Das "Wir müssen das wegen der EU machen." ist die übliche Bürger-Verarsche. Man nehme nur die Infrastruktur, den "Fehler" wie bei der Telefonie hat die Politik nur ein Mal gemacht, bei der Post gab's dann ein maßgeschneidertes Gesetz, das formal den Richtlinien enspricht, bei den Briefen aber der lieben Post de facto eben doch ein Monopol garantiert.

Wenn man nur wollte, ginge das bei Waffen auch:
Z. B. 5-Jahres Frist: wird halt automatisch die WBK durch Nicht-Abererkennung im Rahmen der Verwahrungsüberprüfung verlängert. Jagdkarte überhaupt nicht begrenzt, da sie an sich ja nicht zum Waffenbesitz berechtigt.

Oder WPs: nichts in den Entwürfen besagt, dass ein Mitgliedsstaat nicht freizügig WPs ausstellen darf. Selbst in GB gibt es IIRC 70.000 legale Pistolen in ziviler Hand, das werden wohl div. Bodyguards, Geldtransporteure, gefährdete VIPs u.dgl. sein.

Oder Magazinsbeschränkungen: gelten nur für reine Sportschützen, hat wer eine "Heimverteidigungslizenz" wie die österr. WBK, dann ist er aus sachlicher Notwendigkeit davon ausgenommen.

Usw. und so fort. Kommen manche der Grauslichkeiten in die RL, entscheidet die nationale Gesetzgebung (oder eben in der dzt. Konstellation ob die ÖVP vor den Medien einknickt) massiv, was davon überhaupt zu uns in der Praxis durchdringt. Eben wenn man nur will ...