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Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 10. Jun 2010, 19:16
von Stickhead
Die Regierungsvorlage hat am 09.06. mit Stimmenmehrheit den Innenausschuss des Nationalrats passiert:

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2 ... 0455.shtml

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 10. Jun 2010, 20:46
von Maggo
Was mich überrascht ist das die (Ausgenommen die Grünen natürlich) Politiker keine Verschärfungen im Waffenrecht befürworten.Sind wir doch noch eine Insel der Seeligen?
Natürlich kann bzw. könnte man vieles verändern und Liberalisieren,Das wird aber in Zeiten wie diesen eher ein Wunschtraum bleiben.So gesehen muss man froh sein das der Status im großen und ganzen bleibt und der Waffenbesitz für Langwaffen für jedermann noch leicht zugänglich ist.

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 10. Jun 2010, 23:35
von gewo
Stickhead hat geschrieben:Die Regierungsvorlage hat am 09.06. mit Stimmenmehrheit den Innenausschuss des Nationalrats passiert:

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2 ... 0455.shtml



hallo

"...Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde ein Abänderungsantrag, er hat lediglich die Beseitigung eines Redaktionsversehens zum Inhalt.
..."

hat sich jemand die muehe gemacht den abaenderungsantrag zu suchen?
was haben die denn zu allerletzt noch geaendert dran?

lg
g

Ausweitung des Waffen-Gesetzes beschlossen

Verfasst: Do 17. Jun 2010, 06:57
von Leonardo
Ausweitung des Waffen-Gesetzes beschlossen



http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... setz.story


Ich fühle mich schon wieder ein Stückchen sicherer..... :violin:

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 17. Jun 2010, 08:41
von kemira
...die Kommentare erstaunen mich. Hat die Zensurbehörde bei der Kleinen erst um 9 Uhr Dienstbeginn?

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 17. Jun 2010, 09:23
von pointi2009
Es wird einem halt immer wieder vor Augen geführt, der Staat (global gesehen) hat viel mehr Angst vor seinen eigentlich gesetzestreuen Bürgern, als vor allen Kriminellen zusammen :doh: :snooty:

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 17. Jun 2010, 11:10
von Expat
Da ein Bekannter sich nun für die WBK entschieden hat, muss ich hier nochmal "dumm" nach fragen:
Die geänderte Regelung, dass die Bereithaltung zur Selbstverteidigung nicht mehr als Begründung ausreicht, gilt ab wann?

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Do 17. Jun 2010, 15:41
von Maggo
Expat hat geschrieben:Da ein Bekannter sich nun für die WBK entschieden hat, muss ich hier nochmal "dumm" nach fragen:
Die geänderte Regelung, dass die Bereithaltung zur Selbstverteidigung nicht mehr als Begründung ausreicht, gilt ab wann?


Soweit ich das gesehen habe bleibt das Bereithalten zur Selbstverteidigung (§22 Waffg.) gleich.
Somit sollte der Rechtfertigungsgrund weiterhin bestehen.

Edit:
Das Bereithalten zur Selbstverteidigung bleibt in der neuen Gesetzesfassung gleich bestehen wie es im Waffg. 1996 steht.
ich hab gerade die neue Fassung durchgelesen.

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 06:56
von Leonardo
SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben am Mittwoch eine Ausweitung der Registrierungspflicht für Schusswaffen beschlossen

AHA,und was unterscheidet nun diese Partei von anderen? (Ausser der Name und seinen Mitgliedern?)

Fakt ist das LWB hat keine Freunde in der Politik. Wer das noch immer nicht verstanden hat ist selber Schuld.

Gruß Leonardo :hand:

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 10:11
von dave
Daß die FPÖ einen Abänderungsantrag gestellt hat, dar von SPÖVP abgeschmettert wurde.

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 10:14
von Expat
Danke für die Info!

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 11:44
von gewo
dave hat geschrieben:Daß die FPÖ einen Abänderungsantrag gestellt hat, dar von SPÖVP abgeschmettert wurde.


hallo

das dieser unfassbare bledsinn jetzt auch hier herueben geschrieben wird ...
koennte man des ganzunqualifizierte parteienbashing ned bitte dort lassen wo es herkommt?

ned immer alles nachplappern
einfach mal nachdenken

der nationalrat hat 183 sitze
um einen antrag durch zu bringen benoetigt man daher 92 mandate
wieviele stimmen haben FPÖ+ÖVP zusammen im nationalrat?
87
eben

der herr siebert und der herr czasar haetten zwei jahre lang zeit gehabt ueber das problem nachzudenken welches entsteht wenn man die kat C und Kat D waffen den sonstigen waffen gleichstellt. und sie haben das problem nicht erkannt.
nachdem der entwurf da war haben die betroffenen schuetzen und ausbilder darauf aufmerksam gemacht und ploetzlich sind alle inkl. ÖSB (dem das auch ned aufgefallen ist vorher) ganz gschaftig geworden und haben versucht das ueber die begutachtung zu reparieren

was offenbar politisch nicht moeglich war

und dass die ÖVP wegen eines abaenderungsantrages zur WAffG novelle ned die koalition platzen laesst indem sie gegen die koalitionsvereinbarungen verstoesst dass ist glaube ich nachvollziehbar, vor allem dann wenn es (wer rechnen kann ist im vorteil) garned geholfen haette

lg
g

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 13:23
von Dave_64
Genau cih will nicht noch mehr Kopfweh

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 20:20
von pembino
Jaja... die FPÖ... der Retter des LWB! Was? Wie jetzt? Die haben dem ganzen zugestimmt! Welch Überraschung!

Und der Abänderungsantrag... also bitte ob der durchging oder nicht war auch ziemlich wurscht! So gravierende Forderungen waren das auch nicht, alles Augenauswischerei. Aber natürlich man kann alles hochpauschen und bis zum Himmel loben (ihr wißt wen ich meine). Wirklich etwas verhindern hätte man vorher, in der Entstehungsphase, können. Aber was hat man getan? Zuerst nichts und dann ein paar Briefe geschrieben. Toll...

Re: Waffenrechtsnovelle 2010

Verfasst: Fr 18. Jun 2010, 20:27
von Leonardo
dave hat geschrieben:Daß die FPÖ einen Abänderungsantrag gestellt hat, dar von SPÖVP abgeschmettert wurde.




Bitte lesen....

http://diepresse.com/home/panorama/oest ... a/index.do


Diese Passage ist Interresant:
SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben am Mittwoch eine Ausweitung der Registrierungspflicht für Schusswaffen beschlossen.

Hört sich doch recht eindeutig an? Oder.... :whistle:

Soviel zu den Blauen Freunden.... :liar:

Und das ist mal was positives von diesem Chaos-Verein mit Namen BZÖ:

Einzig das BZÖ lehnte die Vorlage ab, da es Schikanen gegenüber Traditionsverbänden ortete