Pulverdampf-Feedback ans BMI

[mighty]

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=eIBpvDmhfQE[/youtube]

Für die erweiterte Mittagspause. Frau Triebel fast den aktuellen Stand zusammen.

[burggraben]

Danke für das Video. Viel News waren nicht drin, aber einen netten Einblick hinter den Vorhang wie das politische Ringen um die Feuerwaffenrichtlinie damals vor 2 Jahren ausgetauscht hat.

Frage: In den Video erwähnt Katja Triebel das in einem IMCO Evaluationsbericht aufgelistet wurde welche Dokumente die einzelnen EU Staaten zusätzlich zum EU-Feuerwaffenpass für die Einreise noch verlangen. Wurde anscheinend untersucht weil das ein Handelshemmnis ist oder so in der Richtung. Ich find das Dokument einfach nicht. IMCO Berichte zwar schon, aber anscheinend nicht den wo das drinsteht. Die Liste mit den Erfordernissen für alle EU Staaten von einer quasi-offiziellen Stelle zu haben wär schon interessant. Weiß jemand welches Dokument das ist?

[burggraben]

Noch eine andere Frage: Ist bekannt welche Personen von den zwei Parteien federführend bei den Verhandlung zur Waffenrechtsnovelle sind? Mit federführend meine ich nicht einen bekannten Politiker hohen Ranges der am Ende nur seinen Stempel auf ein fix und fertig ausverhandeltes Paket drückt und eine Pressekonferenz dazu gibt, sondern denjenigen der auf der unteren Ebene um die kleinen Details feilscht, aber doch politisch verhandelt, als noch eine Ebene über den puren Beamten die das ja nur technisch ausarbeiten.

Bei der VP hört man immer wieder den Namen des Sicherheitssprechers Amon, aber wer verhandelt auf Seite der FP? Deren Sicherheitsprecher, jemand anders aus der Partei oder wirklich Beamte vom Innenministerium ohne Parteizugehörigkeit?

[Musashi]

Dr. Rosenkranz. Sicher gibts Unterverhandler, aber die Sicherheitssprecher müssen einander einig sein.

[Robiwan]

*edit* *edit* *edit*

[burggraben]

Dr. Rosenkranz. Sicher gibts Unterverhandler, aber die Sicherheitssprecher müssen einander einig sein.

Danke. Hier eine Zitat von Rosenkranz aus 2016 aus dem ich glaube herauszulesen dass er den WP generell lieber den Berufswaffenträgern als Zivilisten zugesteht - wegen deren Ausbildung. Vielleicht verstehe ich es aber auch falsch und es war nur die Replik auf das damalige Argument der VP dass nur ein Polizist die Pflicht hat sich in den Dienst zu stellen und deswegen nur diese Berufsgruppe den WP braucht.

Eines aber wollte ich dem Herrn Innenminister eigentlich zu dem sagen, was er
darüber gemeint hat, warum Justizwachebeamte und Teile des Bundesheers sich nicht
in den Dienst stellen können. Das ist für uns nicht der Ansatz. Für uns ist der Ansatz
der, dass diese Personen – Justiz und Bundesheer, Offiziere, Abwehramt,
Militärpolizei – an der Waffe ausgebildet sind. Es gibt nicht nur die Notwehr und das In-
den-Dienst-Stellen (Zwischenruf des Abg. Zanger), sondern es gibt auch die Nothilfe
für dritte Personen.
Wenn ein Justizwachebeamter dazukommt, wenn ein Überfall, wenn eine
Vergewaltigung einer Frau stattfindet, dann ist es mir lieber, wenn der
Justizwachebeamte eine Pistole dabei hat, der an dieser Pistole auch ausgebildet ist,
und ich nicht darauf vertrauen muss, dass vielleicht zufällig irgendein Bürger, der einen
Waffenpass hat, dazukommt. Das ist uns lieber!

Quelle: https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww ... __FPO_.pdf

[Revierler_old]

Das Zitat würde ich aber eher anlassbezogen sehen und dahingehend werten, dass er für die Justizwache eine Lanze gebrochen hat und er es sinnvoller sähe, dass Beamte, welche in ihrer Dienstzeit zumindest teilweise Waffen führen MÜSSEN, dies auch in der Frezeit tun DÜRFEN.
Das Potenzial an bereits ausgebildeten Personen ist zu nützen, somit müsse man sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass ein Bürger zur Hilfe für einen anderen Bürger einschreiten muss.

[tiberius]

Hi,

mir ist da kürzlich in einer Ferlacher Windn erzählt worden, die Juniorpartner der Regierung
hätten unter anderem eine Gesetzesänderung fix fertig gehabt um
die ganzen alten HA´s wie die M1 Carbines vom Zoll oder die für emeritierte
Offiziere vom BH auf HA umgebauten STG58er bzw.
sogar das HA SKS auf WBK-Listenplatz freizugeben.

Der social Media Star der Regierung wollts net unteschreiben, war net Kommissions bussi bussi genug.

mfg tiberius

[Maddin]

Hi,

mir ist da kürzlich in einer Ferlacher Windn erzählt worden, die Juniorpartner der Regierung
hätten unter anderem eine Gesetzesänderung fix fertig gehabt um
die ganzen alten HA´s wie die M1 Carbines vom Zoll oder die für emeritierte
Offiziere vom BH auf HA umgebauten STG58er bzw.
sogar das HA SKS auf WBK-Listenplatz freizugeben.

Der social Media Star der Regierung wollts net unteschreiben, war net Kommissions bussi bussi genug.

mfg tiberius

Lustig, mir ist ähnliches (jedoch nicht speziell auf bestimmte Waffen bezogen) vor kurzem aus ziemlich guter steirischer Quelle berichtet worden.

[Armalito]

Hi,

mir ist da kürzlich in einer Ferlacher Windn erzählt worden, die Juniorpartner der Regierung
hätten unter anderem eine Gesetzesänderung fix fertig gehabt um
die ganzen alten HA´s wie die M1 Carbines vom Zoll oder die für emeritierte
Offiziere vom BH auf HA umgebauten STG58er bzw.
sogar das HA SKS auf WBK-Listenplatz freizugeben.

Der social Media Star der Regierung wollts net unteschreiben, war net Kommissions bussi bussi genug.

mfg tiberius

Lustig, mir ist ähnliches (jedoch nicht speziell auf bestimmte Waffen bezogen) vor kurzem aus ziemlich guter steirischer Quelle berichtet worden.

genau DAS habe ich schon vor wochen gehört! hat mir mein hund im vertrauen gesagt...

Leute, echt jetzt?

[HS911]

genau DAS habe ich schon vor wochen gehört! hat mir mein hund im vertrauen gesagt...

Leute, echt jetzt?

naja, ob das exakt der faktenlage entspricht kann man so nicht eruieren, aber es ist offensichtlich, dass teile der regierung gegen eine möglichst liberale umsetzung sind.

[LordHelmchen]

^^
Soso offensichtlich.......Wenn's so offensichtlich ist, warum hört man dann nix??
Hört's mit der elendigen Gerüchteküche auf.......ihr kotzt mich an.

#Frust&Ärger

[Maddin]

genau DAS habe ich schon vor wochen gehört! hat mir mein hund im vertrauen gesagt...

Leute, echt jetzt?

naja, ob das exakt der faktenlage entspricht kann man so nicht eruieren, aber es ist offensichtlich, dass teile der regierung gegen eine möglichst liberale umsetzung sind.

Soviel ich gehört habe schaut es so aus: Es sind nicht die Blauen und auch nicht die Schwarzen die blockieren. Es ist eine gewisse Farbe innerhalb der "neuen" ÖVP die sich querstellt und sogar über die EU-RL hinaus Verschärfungen einbauen möchte. Welche "Farbe" das ist kann sich jetzt glaub ich jeder selbst denken.

[75th]

Man hört nix weil nix fix ist. Was wiederum darauf schließen lässt das die Herrschaften (Männchen + Weibchen) sich nicht einig sind.

[burggraben]

Soso offensichtlich.......Wenn's so offensichtlich ist, warum hört man dann nix??
Hört's mit der elendigen Gerüchteküche auf.......ihr kotzt mich an.

Hat mit Gerüchteküche eigentlich nix zu tun. Man kann aufgrund allgemein bekannter Fakten schon mit hoher Wahrscheinlichkeit schlussfolgern dass die Koalition den Vorschlag vom Innenministerium nicht einfach akzeptiert und durchgewunken hat. Die Interessensvertreter wurden bereits vor Monaten zu einer Stellungnahme eingeladen, die Deadline für die Umsetzung der EU Richtlinie steht kurz bevor und wie haben noch nicht mal die Begutachtungsphase vom Gesetzesvorschlag gestartet. Das zeigt schon sehr stark in die Richtung dass es hier größere Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern zu überwinden gibt, denn sonst hätten wir schon lang was konkretes zu lesen. Auch die neuesten Updates der Interessenvertretungen deuten klar in diese Richtung. Die Zuverlässigkeit dieser Information ist damit inzwischen zu hoch um es noch als Gerücht bezeichnen zu können.

Abgesehen von diesen Fakten sind so manche Gerüchte hier durchaus hilfreich und werden später zu Fakten. Andere wiederum sind frei erfunden oder offensichtlich dazu erdacht um Panik zu schüren. Man kann aber die Qualität eines Gerüchtes in der Regel schon recht gut einordnen. Das muss jeder selbst für sich einschätzen. Ich jedenfalls möchte die Gerüchteküche hier nicht missen.