EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Bourne]

Danke, Rupi!

[Prof_Enfield]

Es ist etwas ruhig geworden, was das eigentliche Thema dieses threads betrifft. Wie sieht es derzeit aus? Was steht im November an?

[Bdave]

Momentan läuft noch der Trialog zwischen Rat, Kommission und IMCO. Vicky Ford hat von der Kommission die seit Beginn an ausständigen Zahlen, Daten und Fakten sowie das Impact Assessment gefordert. Natürlich kommt da nix, weils nichts gibt.

Am 16. findet unter der Leitung von Firearms United in Brüssel eine Konferenz zu dem Thema statt. Mehrere Leute werden dort vortragen, u.a. auch Vicky Ford und andere MEPs. Das heißt, dass vor allem Vicky (hoffentlich) mal umfassend von unserer Seite informiert wird.

[Reaper]

Gibt es einen Fahrplan, oder einen Termin, wann denn die endgültige Entscheidung fällt?

[Bdave]

Soweit ich weiß wollten die das Ding eigentlich schon im November abstimmungsreif machen um dann im Frühjahr (falls es durchs EU Parlament geht) den Staaten den "Startschuss" zur Umsetzung zu geben.

Wenn jetzt aber erst am 16.11. die Firearms United Konferenz ist und man sich die Posts zu dem Thema von Vicky Ford auf FB anschaut zeigt sich, dass sich die da bei vielem noch nicht einig sind. Die Kommission wirkt ein bissl so wie der Klassendepp der immer dazwischen schreit wenn sich zwei streiten, der aber ein bissl ignoriert wird.
Meiner Meinung nach wird sich das Ding zwischen IMCO und Rat entscheiden, wobei der Rat da leider sehr restriktiv fordernd auftritt. Hängt halt davon ab ob der IMCO nachgibt oder ob sie die Richtlinie filetieren und zumindest mal die für uns "harmlosen" Sachen umsetzen um zumindest irgendwas zustande zu bringen.

Außerdem glaube ich, dass sie durch den Sieg von Trump (hoffentlich) noch ein bissl mehr Bammel vor solch restriktiven Gesetzgebungen bekommen haben, weil sie langsam ja doch zu realisieren beginnen, wie angepisst viele Leute sind.

[Flouwert]

Außerdem glaube ich, dass sie durch den Sieg von Trump (hoffentlich) noch ein bissl mehr Bammel vor solch restriktiven Gesetzgebungen bekommen haben, weil sie langsam ja doch zu realisieren beginnen, wie angepisst viele Leute sind.

Das bleibt zwar zu hoffen, wenn man sich allerdings die Reaktion der systemtreuen Massenmedien ansieht, ist keinerlei Lerneffekt zu verspüren. Das Trump-Bashing geht mit voller Wucht weiter, als ob sie ihn damit doch noch verhindern könnten. Vor allem dass er Pro-Gun ist, wurde schon mehrmals tadelnd erwähnt. Auch in Brüssel orte ich völlige Realitätsverweigerung. Als diverse EU-Bonzen nach dem Brexit-Votum als Antwort "mehr Europa" forderten, habe ich eigentlich jede Hoffnung auf einen Lerneffekt fahren lassen. Auch der Trump-Sieg wird von vielen selbsternannten "Eliten" bloß als peinlicher Ausrutscher der dummen Amerikaner abgetan. Ich fürchte, die machen weiter wie bisher oder legen sogar noch einen Zahn zu.

Übrigens habe ich mir auf meinem Kalender für den 22. November "IMCO-Vorschlag im EU-Parlament" notiert. Sollte am 22. nicht schon die Abstimmung über den IMCO-Vorschlag stattfinden? Oder hat sich das jetzt verschoben? Gehört hab ich nichts, also sollte der 22. als Termin eigentlich noch gelten...

[Incite]

ich habe das von WO geklaut. Datiert von heute.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... 669634.pdf

1. Adoption of the agenda
2. Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive
91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
– follow-up on the technical meeting of 8 November 2016 and preparation of further
technical meetings and of the 3rd informal trilogue
14160/16
3. AOB

[Flouwert]

Sorry, aber dieses Dokument sagt uns was genau? Ich kann da irgendwie nichts Erhellendes rauslesen.

[Incite]

Das ich nicht denke, dass der alte Zeitplan hält wenn noch weitere meetings nötig sind da sie sich noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben.

Ford hat ja auch angekündigt, dass es so lange dauert wie sie dafür brauchen und sie sich nicht hetzen werden.

[Flouwert]

Ok, das kann sein, muss aber nicht - sie könnten sich ja theoretisch auch dreimal die Woche treffen. Oder ist das doch zu viel für leistungswütige Brüsseler Bürokraten?

[Flouwert]

Gibt es dazu keinen aktuellen Newsletter von Herrn Karas?

[DerWolf]

Gibt es dazu keinen aktuellen Newsletter von Herrn Karas?

[raptor]

Gibt es dazu keinen aktuellen Newsletter von Herrn Karas?

Nein, der ist momentan grad anderweitig beschäftigt: https://kurier.at/politik/inland/oevp-e ... 30.605.932

[Bad Lieutenant]

[Flouwert]

Gibt es dazu keinen aktuellen Newsletter von Herrn Karas?

Nein, der ist momentan grad anderweitig beschäftigt: https://kurier.at/politik/inland/oevp-e ... 30.605.932

Sapperlot, ja dann ist es kein Wunder, dass er uns leider nicht mit beruhigenden Infos erfreuen kann - aber wenigstens ist so gesichert, dass es dank des Engagements dieses uns so wohlgesonnenen Sympathieträgers auch einen sympathischen Präsidenten geben wird, dem die ganze Gun-Community applaudieren kann...