Erfahrungsberichte - WBK/WP-Antrag

[usu792]

Hm, eventuell kommt die Karte ja morgen...
Da sie bezahlt ist, sollte es ja somit keine Probleme geben...

[Maddin]

Hm, eventuell kommt die Karte ja morgen...
Da sie bezahlt ist, sollte es ja somit keine Probleme geben...

Wenn nicht dann einfach nächste Woche mal anrufen. Wird aber schon nichts tragisches sein.

[usu792]

Na hoffen wirs mal ... als Ex-Zivi dessen 15 Jahre noch ned ganz vorbei waren, habe ich ja wegen der Ausnahmegenehmigung nur Sportschießen angeben können...
Jedoch gleich einbezahlt, somit sollts ja passen...

[jirgel]

Wbk Liezen

Zu einer netten älteren Dame. Papiere kopiert zur Kassa geschickt worden bezahlt Wbk kommt mit der Post.

Alles fertig in 15 min.

Mit den worte verabschiedet worden : Wenns mehr Plätze brauchen kommens einfach vorbei.

[ianos]

Neid. [emoji24][emoji24][emoji24]

[Hitman]

Wbk Liezen

Zu einer netten älteren Dame. Papiere kopiert zur Kassa geschickt worden bezahlt Wbk kommt mit der Post.

Alles fertig in 15 min.

Mit den worte verabschiedet worden : Wenns mehr Plätze brauchen kommens einfach vorbei.

Wahnsinn... bei der BH Bregenz undenkbar!

[Lagavulin]

Wenn ein Antrag auf Erweiterung der Plätze zur Gänze abgelehnt würde, kostet das dann eigentlich auch was?

[oJo]

Wenn ein Antrag auf Erweiterung der Plätze zur Gänze abgelehnt würde, kostet das dann eigentlich auch was?

Normalerwiese kannst du bei waffenrechtlichen Bescheidverfahren das Geld im Fall eines negativen Bescheides immer zurückfordern.

[Stickhead]

Wenn man keine WBK ausgestellt bekommt (nichts anderes ist eine Erweiterung), dann kann man auch keine Gebühr für eine Ausstellung eines Dokuments verlangen. (§ 14 Gebührengesetz)

[oJo]

Wenn man keine WBK ausgestellt bekommt (nichts anderes ist eine Erweiterung), dann kann man auch keine Gebühr für eine Ausstellung eines Dokuments verlangen. (§ 14 Gebührengesetz)

Einen Tarifpost Paragrafen als Ganzes zitieren ist auch schwach.
§ 14
(4) Die Gebührenschuld entsteht mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Waffendokuments durch die Behörde. Gebührenschuldner ist derjenige, für den das Waffendokument ausgestellt wird. Der Gebührenschuldner hat bei Stellung des Antrags auf Ausstellung eines Waffendokuments eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gelten sinngemäß. Die Behörde darf das Waffendokument nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.

Da steht offensichtlich, dass man vorher zahlen muss und dann zurückfordern MUSS.

Zusätzlich gilt:
(3) Der Antrag auf Ausstellung eines Waffendokumentes ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Die Ausstellung der in Abs. 1 und 2 genannten Waffendokumente und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

[Stickhead]

Soll ich dir alles am Silberteller servieren, oder was?

[oJo]

Soll ich dir alles am Silberteller servieren, oder was?

Nein aber eine eher falsche Aussage und da nen ~2 Seiten Tarifpost als Quelle finde ich nicht gerade hilfreich. Weil die Behörde kann "eine Gebühr verlangen", muss Sie sogar per Gesetz. Nur, dass man halt Anspruch hat, das dann zurückzufordern.

Kannst es aber gerne als Bequemlichkeit meiner Seite sehen und dich persönlich angegriffen fühlen, wenns dir dann besser geht.

[Stickhead]

Ja, gut, vielleicht hab ich es nicht 100% richtig wiedergegeben, aber ist es richtig, dass keine Gebührenschuld entsteht, wenn kein Dokument ausgestellt wird. Das war die Frage.

OT: Du bezeichnest "meinen Zitierstil" als schwach. Wieviele zitieren hier, obwohl es Pflicht wäre? Mehr als GSchoenbauer und Promo fallen mir jetzt garnicht ein... das soll ich nicht als Angriff werten? Naja egal, ich will kein unnötiges Herumgezicke. Wir sind ja ned im Frauenforum

[ichduersiees]

Bregenz ist anders. Jetzt muss man auf einem leeren Blatt begründen, warum ein Pfefferspray nicht ausreicht zur Selbstverteidigung. Vielleicht schreibt mein Kollege selbst noch einen Beitrag dazu. Das gehört sofort abgestellt und grenzt meiner Meinung nach schon fast an Amtsmissbrauch oder zumindest wird der Gesetzestext hier sehr weit ausgedehnt. Da steht "SV ist jedenfalls eine Begründung" und nicht "Bedarf einer Begründung" wie z.B. beim Waffepass. Wäre ein Fall für den Verein.

Wie Tobi schon schrieb, heute zur BH Bregenz um meine gesammelten Dokuente, welche notwendig sind um eine WBK zu beantragen, gleichzeitit mit dem einreichen des Antrages abgegeben.
Nach einem kurzen gespräch erwähnt die Dame meine Begründung zum Selbstschutz würde noch fehlen, aber sie könne mir gerne ein leeres Blatt geben um dies hier und jetzt zu begründen.

Meine Nachfrage ob denn die Begründung "Bereithalten der Waffe in meiner Wohnung zur Selbtverteidigung gem. § 22(1) WaffG" im Antrag nicht genüge wurde mit einem klaren NEIN beantwortet.

Naja, hab diese Begründung mit besten wissen ausgefüllt, laut Aussage der Dame würde dies genügen.

Bin gespannt ob ich einen positiven Bescheid bekomme.

Gruß ichduersiees

Ich hatte vergangenen Samstag besuch zweier netten Po­li­zis­tinen, nach kurzem Gespräch und einer kurzen Kontrolle (hab ja noch keine WBK, daher keine Waffe und daher auch keinen Waffenschrank den es zum konrollieren gibt) war das gesammte Prozedere innerhalb kürzerster Zeit abgehandelt, warte nun nur noch auf die Rückmeldung seitens der BH.

Sprich von dem Zeitpunkt des Antrages bis zur Kontrolle durch die Polizei sind nun 2 Wochen vergangen, somit schnelle wie gedacht!

[CROW1973]

Wie? Die kommen schon kontrollieren obwohl es noch nichts zu kontrollieren gibt? Warum das?