PULVERDAMPF

d-s hat geschrieben:In my worldview, this is not sovereign State anymore, it is called Protectorat. Like when Moscow dictated my country laws before 1989.

Diesen Vergleich kann man ganz einfach anhand des Brexit widerlegen: die Mitgliedschaft in der Union ist freiwillig und demokratisch legitimiert. So wie man eingetreten ist, kann man auch austreten.

Schickt die EU deswegen Panzer nach Großbritannien, so wie die Russen 1968 nach Prag? Eben nicht! Damit erübrigt sich jede Diskussion darüber, ob die Union totalitär ist.

Ich bin der Letzte, der die EU und ihre Gremien verteidigt, denn es läuft tatsächlich zu viel falsch in Brüssel - dass daran allerdings die Mitgliedstaaten die Hauptschuld tragen, sei auch erwähnt.

Worum es mir geht ist die sprachliche Abrüstung, denn von totalitären Verhältnissen sind wir hier noch weit entfernt.

Martin P hat geschrieben:Diesen Vergleich kann man ganz einfach anhand des Brexit widerlegen: die Mitgliedschaft in der Union ist freiwillig und demokratisch legitimiert. So wie man eingetreten ist, kann man auch austreten.

In der Theorie. In Wirklichkeit wäre es sehr kompliziert und vor allem kleine Länder würden schwer bestraft werden.

Martin P hat geschrieben:Schickt die EU deswegen Panzer nach Großbritannien, so wie die Russen 1968 nach Prag?

Nein, aber es gibt Aufforderungen zur Bestrafung in wirtschaftlicher Form. Und es gibt auch politische Instrumente, z.B. Wiederholt Referenden, bis das Ergebnis ist "gut" wie in Irland.
Auch die Gehirnwäsche in Medien ist auf dem Niveau, das wir vor 1989 hatten.
Und wir in Ost-Europa glauben, dass, wenn wir uns entscheiden zu gehen, einige "Pro-Demokratie" Regimewechsel würde orchestriert werden.
Und EU-wehr wird diskutiert.

Martin P hat geschrieben:dass daran allerdings die Mitgliedstaaten die Hauptschuld tragen, sei auch erwähnt.

Sicher. Die EU ist keine externe Einrichtung, die von "jemand anderem" beherrscht wird. Es ist oft ein Werkzeug für unsere lieben Führer, um Änderungen vorzunehmen, die sie nicht wagen, in ihren Ländern direkt zu tun. Ist es Demokratie?

Martin P hat geschrieben:Worum es mir geht ist die sprachliche Abrüstung, denn von totalitären Verhältnissen sind wir hier noch weit entfernt.

Noch nicht hier, stimme ich zu. Aber auf dem Weg, meiner Meinung nach. Und sobald wir da sein werden, wird es zu spät sein.

Soviel zur Gesetzgebung!

http://orf.at/m/stories/2376436/

Wir hams ja schon immer gewusst, dass es sich die lustigsten drehen wie es ihnen grade passt.

Ein Schelm der Böses denkt!

Lexman1 hat geschrieben:Soviel zur Gesetzgebung!

http://orf.at/m/stories/2376436/

Wir hams ja schon immer gewusst, dass es sich die lustigsten drehen wie es ihnen grade passt.

Ein Schelm der Böses denkt!

Das läuft doch beim Gun-Ban genau so, oder? Wäre das nicht ein Aufhänger für FU, Verein und Verband?

Anzumerken wäre noch dass mit dem Unterzeichnung des Lissaboner Vertrag die Neutralität de Facto abgeschafft wurde.

Und gerade beim Gunban sieht man doch, wie die EU versucht alles auszuschöpfen, um bis zum "richtigen" Ergebnis zu kommen.

den threadtitel bitte umändern auf "EU-Sonstiges..."

Martin P hat geschrieben:
Unsere mitteleuropäischen Verhältnisse mit totalitären Regimen gleichzusetzen ist eine Verhöhnung all jener Menschen in Nordkorea, im Iran und sonstwo, wo tatsächlich Systeme der Unfreiheit und Unterdrückung herrschen. Ich bin mit der Union, wie sie heute agiert, mehr als unzufrieden und ich mag mir mein M4 auch nicht verbieten lassen. Trotzdem - mit Totalitarismus hat das aber schon überhaupt nichts zu tun. Lassts doch bitte die Kirche im Dorf ...

Du, mein Lieber, hast "unsere mitteleuropäischen Verhältnisse" mit totalitären Regimen verglichen. Ich habe die Kennzeichen des Stalinismus aufgezählt und dargelegt, dass bestimmte Gremien und Parteien stalinistische resp. neostalinistische Tendenzen aufweisen. Noch leben wir in keinem totalitaristischen EU-Superstaat, sind aber auf dem allerbesten Weg dorthin.

Jeder totalitäre Staat war einmal ein freies Land und jedes unfreie Volk war einmal frei.

P.S.: Einfach mal in Geschichtsbüchern nachlesen was jedes Mal für tolle Dinge passiert sind, kurz nachdem Bevölkerungen bzw. bestimmte Bevölkerungsgruppen von ihren Regierungen entwaffnet wurden - insbesondere bei Drahtziehern aus dem links-autoritären Spektrum.

Mao lässt grüßen.

Lg

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Soll ich wieder zumachen? Dann wird es aber keinen EU-Gunban-Thread Nr. 5 mehr geben.

Lexman1 hat geschrieben:Soviel zur Gesetzgebung!

http://orf.at/m/stories/2376436/

Wir hams ja schon immer gewusst, dass es sich die lustigsten drehen wie es ihnen grade passt.

Ein Schelm der Böses denkt!

Als Demokrat geht mir da echt das Messer im Sack auf

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Hat noch jemand die IMCO-Liste oder einen Link dorthin? Ich finds nimmer...

Robiwan hat geschrieben:Hat noch jemand die IMCO-Liste oder einen Link dorthin? Ich finds nimmer...

Ist diese IMOC-Liste noch korrekt?
https://docs.google.com/spreadsheets/d/ ... edit#gid=0

Edit: http://bit.ly/MEPmail
(Excel Liste)

Habs in den Info Thread gepostet:

https://www.pulverdampf.com/viewtopic.php?f=20&t=35004&p=572369#p572369

Vielen Dank euch beiden!

Vielleicht hilft es (um die Stalinismusdebatte abzuschliessen), sich die EU als eine im Idealfall funktionierende Staatenkonföderation vorzustellen.

Hat also real- und organisationspolitisch mehr mit Raumschiff Enterprise zu tun, als mit Josef Stalin.

Wobei ich die Hypothese nahelegen würde, daß im Rahmen einer Konföderation das Gewicht der Gesetzgebung eher auf nationalstaatlicher Ebene liegt. Und vielleicht im Föderalismus die übergeordnete Gesetzgebung auch mehr Einfluss auf das politische Innenleben der einzelnen Staaten hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Konf%C3%B6deration

Aber ist nur meine Theorie.


Zur Entwicklung des Anteils von Trilogentscheidungen im Rahmen von EU Gesetzesbeschlüssen hab ich noch folgendes gefunden:

http://ec.europa.eu/codecision/statisti ... aft_en.pdf

Soll ich die links verschieben ?