Der war gut, so beginnt der Tag für mich mit einem Lächeln
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INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG
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Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Steppenwolf
- .50 BMG
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- Registriert: Fr 25. Jan 2019, 10:07
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Re: INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG
Das Original kann sich Fehler erlauben, die Kopie muss perfekt sein
Re: INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG
Weil das Datenschutz-Argument immer wieder kommt:
Erstens kann die Behörde da sicher schnell mit Paragraph 2 argumentieren:
Zweitens kann man das ganze auch DSGVO Konform gestalten, so wie es auch derzeit bei anderenm behördlichem Datenaustausch passieren sollte, und teilweise auch schon tut. Also der Abfragende bekommt nur "ein grünes Häkchen" von der Stellungskommision, oder eben nicht. und Der Antragsteller der WBK muss sich dann mit der Stellungskommission auseinander setzen und das Problem dort klären... der Referent im Waffenreferat sieht nur: "Computer sagt nein" ...
lg
markus
Erstens kann die Behörde da sicher schnell mit Paragraph 2 argumentieren:
...weil unrechtmäßiger Waffenbesitz sowohl eine Straftat darstellt als auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen kann(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Zweitens kann man das ganze auch DSGVO Konform gestalten, so wie es auch derzeit bei anderenm behördlichem Datenaustausch passieren sollte, und teilweise auch schon tut. Also der Abfragende bekommt nur "ein grünes Häkchen" von der Stellungskommision, oder eben nicht. und Der Antragsteller der WBK muss sich dann mit der Stellungskommission auseinander setzen und das Problem dort klären... der Referent im Waffenreferat sieht nur: "Computer sagt nein" ...
lg
markus
"Nimm auseinander, erkenne Aufbau, Ablauf und Kräfte, ändere nach Wünschen!" - Lutz Möller