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Deutschland: prolegal -Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Leonardo
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Deutschland: prolegal -Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010

Beitrag von Leonardo » Do 12. Aug 2010, 22:31

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Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010
I. Waffenbesitzsteuer
Dieses Thema brachte in den letzten Wochen die Gemüter vieler Betroffener in Rage.
Allerdings scheint es immer noch Jäger, Sportschützen, Sammler und andere legale
Waffenbesitzer zu geben, die weiter stillschweigend darauf hoffen, dass „es nicht so
schlimm kommen wird“, dass die Politiker „das doch nicht machen können“. Wie so oft
schon begreifen manche nicht, was die Stunde für unsere Tradition, unser Hobby und
unser Eigentum geschlagen hat.
Merke: Die Grundlage für die Steuer-Idee der Stuttgarter Lokalpolitiker schaffte –
vermeintlich – ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen.
Iserlohn
In Iserlohn wurde die Waffenbesitzsteuer mit der denkbar knappsten Mehrheit (19 pro,
20 contra und 5 Enthaltungen) vorerst abgelehnt. Hier werden aber wohl die Mitglieder
der Grünen, Roten und Linken keine Ruhe geben und das Thema immer wieder
hervorholen. Die Waffenbesitzsteuer in Iserlohn wurde nur deshalb abgelehnt, weil sie
den Grünen nicht weit genug ging.
Stuttgart
In Stuttgart wurde der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat behandelt und die
Einführung der Waffenbesitzsteuer vorläufig abgelehnt. Gegen Ihren CDU
Oberbürgermeister Schuster und CDU Finanzbürgermeister Föll stimmte selbst die
eigene Fraktion sowie die Gemeinderäte der FDP und Freien Wähler. Offensichtlich
sind nicht alle Kommunalpolitiker mit der fadenscheinigen Begründung wie „Mordtat
Winnenden rechtfertigt Steuerfindung“ oder „Mehr Sicherheit durch Steuern“
einverstanden.
Die Entscheidung wurde vorerst noch einmal in die Ausschüsse zurückgegeben und
eine weitere Beschlussfindung auf Mitte September verschoben. Die Vorlage von einem
gemeinsamen Gutachten des FWR und des DSB sowie die Vorlage des Gutachten von
Rechtsanwalt Hans Peter Lindner durch prolegal haben wohl dazu beigetragen.
Die prolegal-Mitstreiter Sylvia und Ralf Merkle sind aber weiterhin dabei, mit allen im
Gemeinderat Stuttgart vertretenen Parteien das Gespräch zu suchen und zu
informieren. Welche haarsträubende Ansichten hier so manche Kommunalpolitikerin
und Politiker hat, zeigt eine Aussage der Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr.
Roswitha Blind – O-Ton: „Jagd und Schießsport werden doch nur von wohlhabenden
Bürgern und konservativen Wählern betrieben, die sich die Waffensteuer ohne
Probleme leisten können“.

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Und: Frau Dr. Blind hält sogar eine Steuer von 150,00 Euro pro Waffe für legitim. Auch
das muss man sich erst einmal in Ruhe zu Gemüt führen – Sozialneid als politische
Tugend?
Hier haben wir, zusammen mit allen Verbänden, noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten –
unser Sport und unser Hobby ist ein Breitensport und ein Hobby für alle, nicht nur für
Wohlhabende.
Wir halten uns selbst keineswegs für konservativ und wohlhabend. Wir wollen auch
nicht, dass das Sportschiessen oder die Jagd auf diese Personengruppen beschränkt
sein soll. Gerade in Baden hat die Tradition des Sportschiessens und die Forderung,
dass alle Bürger und nicht nur Adel und Besitzende Klassen Waffen halten zu können
ihre historische Grundlage in der Badischen Revolution von 1848. Dort wurde bereits
von einfachen Bürgern und Arbeitern gegen das „Standesprivileg“ vorgegangen. Dass
dieses Bürgerrecht nun ausgerechnet von einer „Arbeiterpartei“ wieder in Frage gestellt
wird, die sich früher ganz vehement für dieses Recht eingesetzt hat, zeigt nur dass hier
die eigenen Wurzeln vergessen und einem flüchtigen Zeitgeist geopfert worden sind.
Wir wissen aber auch, dass dies keineswegs für alle Mitglieder der SPD gilt und haben
auch dort verantwortliche Personen und Mandatsträger, die gegen diese Äußerungen
ihrer eigenen Partei eingestellt sind. Wenn man sich vorstellt, dass beispielsweise das
Motorradfahren, das Reiten oder das Segeln auch noch durch hohe Steuern nur noch
für konservative und wohlhabende Personen reserviert werden könnte, zeigt das die
ganze Absurdität dieses Gedankens.
Mannheim
Auch in Mannheim wurde das Thema Waffenbesitzsteuer still und leise auf die
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gepackt. Aber unser Netzwerk hat funktioniert.
Um 8.00 Uhr morgens bekamen wir die Info über den Tagesordnungspunkt. Innerhalb
weniger Stunden hat dann Ulrich Eichstädt von der Zeitschrift VISIER alle
Gemeinderatsfraktionen mit den aktuellen Gegen-Gutachten des FWR, DSB und von
Rechtsanwalt Lindner per Mail versorgt. Zusätzlich haben noch Mitglieder von prolegal
vor der Gemeinderatssitzung jedem Gemeinderatsmitglied diese Gutachten als Kopie in
die Hand gedrückt. Diese Aktion hat bei dem einen oder anderen Erstaunen aber auch
Verständnis ausgelöst. Positiv zu bemerken ist auch, dass die stellv. Landes-Schützen-
Meister Otto Hemberger und Roland Wittmer sowie einige Kreisschützenmeister des
BSV vor Ort präsent waren. Die Abstimmung wurde zurückgestellt und an den
zuständigen Bürgermeister bzw. Ausschüsse zurückgegeben. Im Herbst wird dann
nochmals darüber verhandelt werden. Wir bleiben am Ball.
Heilbronn und andere deutsche Städte
Heilbronn, Karlsruhe aber auch andere Städte in Deutschland prüfen bzw. planen die
Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Hier hört man wohl das Geld im Stadtsäckel
klimpern, das man anständigen und rechtstreuen Bürgern, die sich vermeintlich nicht
wehren, aus der Tasche ziehen kann.
Nun, prolegal wird sich wehren, wenn nötig auch auf dem juristischen Parkett.
Übrigens...
Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sollte, auch wenn den Gemeinden
ein Steuerfindungsrecht zusteht, keine neue Besitzsteuer egal welcher Art eingeführt

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werden. Die Steuergerechtigkeit verlangt, dass sich die Besteuerung an der
persönlichen Leistungsfähigkeit der Bürger ausrichtet. Das sollte sich vielleicht auch
mal die oben erwähnte Dame der SPD Stuttgart noch einmal durch den Kopf gehen
lassen!
Informieren Sie uns...
... wenn bei Ihnen in der Stadt das Thema Waffenbesitzsteuer „ruchbar“ wird, nennen
Sie uns per E-Mail die Stadt und die Verantwortlichen dort, damit wir dort sofort tätig
werden können. So können Sie durch ihre Mithilfe unsere Arbeit unterstützen.
Auch das noch ...
... übrigens: Tennis- und Golfschläger, Segelboote, Motorräder, Freizeitpferde und viele
andere Sport- und Hobbyutensilien könnten zu Dingen werden, die „über die
Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von
Einkommen oder Vermögen erfordern“ und das könnte laut der Kanzlei von Westphalen
mit Besitzsteuern belegt werden.
Mal sehen, welche kruden Gedankengänge durch die Geldnot der Kommunen noch aus
den Politikergehirnen sprießen.
II. Strafanzeige gegen Roman Grafe und Mitglieder des ABW
Die Waffengegner sind vor das BVerfG gezogen und fordern dort ein Komplettverbot
aller tödlichen Waffen in Deutschland. Roman Grafe von der Aktion „keine Mordwaffen
als Sportwaffen“ und zwei Eltern und Mitglieder des Aktionsbündnis Winnenden haben
die Eingabe dort öffentlichkeitswirksam gemacht.
In diesem Zusammenhang wurden die Sportschützen wieder öffentlich in den Medien
als „Mordschützen“ diffamiert. Dies geht schon längst zu weit und erinnert an die fatale
„Alle Soldaten sind Mörder“ - Kampagne. Solche Vorgehensweisen wird prolegal nicht
mehr unwidersprochen hinnehmen. Rechtsanwalt Steffen Schöps, Direktoriumsmitglied
von prolegal, hat deshalb Strafanzeige gegen die betreffenden Wortführer gestellt.
Wir betonen: Für eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema Winnenden sind wir
jederzeit bereit. Wir haben diese Bereitschaft auch schon vor Ort gezeigt. Dies wird
aber immer wieder von Vertretern der „Sportmordwaffen“-Gegner bestritten.
III. Info-Ecke auf der Homepage
Auf unserer Homepage http://www.pro-legal.de werden Sie in nächster Zeit neue
Informationen zum den Themen
• Recht
• Allgemeines rund um Waffenbesitz
• Termine
finden. Sie haben dort die Möglichkeit PDF – Dateien zu lesen oder runterzuladen.
Wir haben in unserem Mitgliederkreis zahlreiche fach- und sachkundige Anwälte,
Autoren und Sachverständige denen wir hier eine Plattform zur Veröffentlichung bieten.
IV. Geben Sie uns Ihre Behördenentscheidung
Beteiligen Sie sich an unserer Aktion und senden uns die sie betreffenden Behördenentscheidungen,
Bedürfnisanerkennungen oder WBK-Bescheide aller Art. Wir wollen
daraus eine für alle Legalwaffenbesitzer verfügbare Datensammlung aufbauen, die bei
den Behördengängen verwendet werden kann. Wäre es nicht hervorragend, wenn man

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der eigenen Waffenbehörde bei Anträgen eine positive Entscheidung in ähnlicher
Sache aus anderen Regionen einreichen könnte? Oder Entscheidungshilfen durch
Stellungnahmen aus anderen Gegenden Nachbarkreis versorgen könnte?
Bitte helfen Sie mit, diese Sammlung aufzubauen.
V. prolegal-Kollektion
Auf vielfachen Wunsch unserer Mitglieder haben wir nun eine prolegal-Kollektion
aufgelegt. Wir werden den Überschuss aus dem Verkauf zu Finanzierung unserer
Arbeit nutzen. Wie es unsere Mitglieder von unserer Arbeit erwarten, haben wir auch
bei der Kollektion auf Qualität geachtet und bieten Ihnen hochwertige Produkte an.
Hier die erste Auswahl:
• prolegal Mütze für die Jagd
leuchtendes Orange mit hochwertiger Stickerei und
reflektierendem Band am Schild und an der Seite.
Die Kopfgröße ist mit Klettband stufenlos verstellbar. 9,00 Euro
• prolegal Mütze
in edlem Grau mit hochwertiger Stickerei. Die
Kopfgröße ist mit Klettband stufenlos verstellbar. 9,00 Euro
• prolegal Schlüsselband
Schriftzug gewebt, weiches angenehmes Material
mit Trennclip und Metall-Karabinerhaken. 4,00 Euro
• prolegal Feuerzeug
nachfüllbares Piezo-Feuerzug 2,00 Euro
• prolegal Kugelschreiber
mit Großraummine 2,00 Euro
• prolegal PIN
der dezente Hinweis für Ihre Zugehörigkeit 1,50 Euro
• prolegal Aufkleber
kratzfester Kunststoffaufkleber für Auto und Koffer 1,00 Euro
• prolegal Autoaufkleber
ideal für die Heckscheibe „www.pro-legal.de 5,00 Euro
• prolegal Kaffeetasse
Edle schwarze Kaffeetasse mit prolegal-Logo
und dem Spruch „Ich tue Recht und scheue keinen Feind“ 6,00 Euro
VI. prolegal vor Ort
Wir sind wieder bei Ihnen vor Ort und zwar bei folgenden Veranstaltungen:
13.08.2010 bis 15.08.2010 BdMP PPC 1500 in Philippsburg
14.08.2010 prolegal Infotag auf dem Gelände des SV Philippsburg
mit dem Landesjagdverband Rheinland-Pfalz,
Jagdhundehilfe Krambambulli, Sportschützen und
Bogenschützen
21.08.2010 bis 22.08.2010 DM BDS IPSC in Philippsburg
27.08.2010 bis 29.08.2010 DM BDS Standard-Disziplinen in Philippsburg
03.09.2010 bis 05.09.2010 DM BDS Standard-Disziplinen in Philippsburg

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Melden Sie sich einfach bei uns am Info-Stand, geben Sie sich als prolegal-Mitglied zu
erkennen oder füllen Sie direkt vor Ort Ihren Aufnahmeantrag aus. Natürlich haben Sie
auch ab sofort die Möglichkeit unsere prolegal Kollektion vor Ort zu erwerben.
---------------------------------
Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser dieses Newsletters,
in Zeiten, in denen es scheint, dass unser Hobby, unser Sport und unser Eigentum
keinen Bestand mehr haben, in diesen Zeiten müssen wir uns auf unsere Rechte
besinnen und auch dafür eintreten und kämpfen. Zeigen Sie es den Politikern, den
Funktionären und unseren Gegnern, dass wir ihre Taten oder auch ihr Nichtstun nicht
mehr hinnehmen.
Es wird immer wichtiger, dass wir das Positive an unserem Hobby herausstellen. Dazu
gehört auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Diese erwarte ich natürlich auch von
unseren Verbänden. Gerade im Sport hatten wir in den vergangenen Wochen im
eigenen Land zahlreiche hervorragende Wettbewerbe mit sehr guten Ergebnissen
unserer Sportlerinnen und Sportler.
Zum Beispiel: Die Junioren der Bogenschützen trafen sich zur Europameisterschaft in
Winnenden. Aber haben Sie davon gehört, gelesen oder gesehen? Ich selbst war mit
meiner Familie am Samstag dort vor Ort – bei diversen Finalkämpfen um die Medaillen.
Und ich war enttäuscht. Keine erkennbaren außenstehenden, interessierten Zuschauer
- die Sportlerinnen und Sportler wurden nur aus eigenen Reihen angefeuert. Auf den
Tribünen nur Teilnehmer und Angehörige. Auf dem Weg über das Land und beim Blick
in die örtlichen Anzeigenblätter und Tageszeitungen kam dann die Wut – keine
Werbung, kein Hinweis, keine Plakate – nichts – noch nicht einmal Banner an den
Ortseingängen von Winnenden.
Gerade im Bogensport im fairen Wettkampf mit der Jugend Europas hat man die
Chance verpasst, die breite Bevölkerung auf die Friedfertigkeit und Faszination dieses
Sports aufmerksam zu machen.
Die Weltmeisterschaften im Sportschießen fanden heuer in München statt. Am
Sonntag, den 01.08. wurde die Damenmannschaft der Luftgewehrschützinnen
Mannschafts-Weltmeister vor China und USA. Nach langem Suchen lieferte ein kleiner
Bericht im bayerischen Regionalfernsehen diese Nachricht. Im Vorfeld hatte der DSB
zwar die Werbetrommel gerührt, aber wo blieb die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?
Während beim Fußball, bei der Formel 1 und bei anderen Sportarten stunden- ja oft
tagelange Berichterstattung läuft, erhalten Sportschützen keine Sendezeiten, keinen
Ergebnisdienst. Haben unsere Leistungen keinen Nachrichtenwert?
Wir werden Vorschläge machen und Programme auflegen, die es möglich machen, die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen und informieren. Das Interesse und die
Faszination muss in den Vordergrund gerückt werden. Dazu brauchen wir aber auch die
Verbände und Vereine. Raus aus der Schmollecke, hin zur Öffentlichkeitsarbeit! Wenn
es Verbandsfunktionäre gibt, die Angst vor „lauten Aktionen“ haben, dann sagen wir
ihnen, dass Jugendcamps, dass das Informieren von Gemeinderäten vor einer

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Entscheidung, Gesprächsangebote an alle Interessierten und die sachliche kompetente
Vertretung unseres Standpunktes die Aufgabe ist, für die prolegal gegründet wurde.
Wir sprechen uns auch mit allen verantwortlichen Vertretern unserer Sache ab. Wir
handeln für die Gemeinschaft der vom Waffengesetz Betroffenen. Jede weitere
Diffamierung und jeder weiterer Versuch uns in die Ecke von Mördern und Amokläufern
zu drängen, muss und wird jetzt konsequent angegangen.
Wir haben mit unserer Strafanzeige einen Anfang gemacht. Und wir werden auch
gegen einen Lehrer vorgehen, der einen Schüler wegen Schulbefreiung zur Teilnahme
an den Deutschen Meisterschaften als zukünftigen Amokläufer bezeichnet hat. Wir
betrachten solche Ausfälle als ganz bewusste Herabwürdigung aller Sportschützen,
Jäger und legalen Waffenbesitzern. Solche Pädagogen braucht kein Land. Eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige werden ihn unmittelbar nach den großen
Ferien erreichen.
Den Politikerinnen und Politikern aller Parteien möchte prolegal eins auf den Weg
mitgeben: Sie haben aufgrund Ihres Mandats, das Sie auch von uns erhalten haben,
nicht das Recht erhalten, Millionen unbescholtener und rechtstreuer Mitmenschen zu
diffamieren, mit ungerechten Steuern zu überziehen und auch noch Organisationen zu
unterstützen, die nachweisbar die Unwahrheit sagen und oder den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllen.
In absehbarer Zeit stehen diverse Wahlen an. Wir werden nicht mehr ruhig sein und uns
alles gefallen lassen. Wir sind nicht wenige, wir sind nicht schwach und wir werden nicht
zurückhaltend sein.
Dem Motto – „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“ folgen
schon viele und es werden immer mehr.
Herzlichst
Ihr
Uwe Bertsch
Vorstandsmitglied prolegal
prolegal-Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V. – Sitz des Vereins: Spitzenäcker 4 – 76698 Ubstadt-Weiher
Eingetragen beim Amtsgericht Bruchsal Nr. VR 1365 – Internet: http://www.pro-legal.de - E-Mail: info@pro-legal.de
Zentrale Fax-Nr. 07621 1621513
‎„All right, they're on our left, they're on our right, they're in front of us, they're behind us...they can't get away this time.“

Lewis B. Puller

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Re: prolegal -Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010

Beitrag von Vintageologist » Fr 13. Aug 2010, 01:03

Auch wenn sie leider schon fast zu spät dran sind, die machen wirklich was! Vor allem auch konstruktiv & anerkannt, wie es scheint.
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Re: prolegal -Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010

Beitrag von BigBen » Fr 13. Aug 2010, 12:13

da machen unsere deutschen freunde unserer interessensvertretung mal schön vor wie man sowas angeht - top organisiert, sachlich, effizient und in keinster weise polemisch. es geht halt auch ohne NS vergleiche und ähnliches wenn man ein gutes konzept und die richtigen leute hat. dass es in österreich an den finanziellen mitteln aufgrund der geringeren größe des landes scheitert, sei mal stark anzuzweifeln - es scheitert wohl in erster linie daran, dass es nicht gelingt sportschützen, jäger, sammler und sonstige schiesssportinteressierte unter einen hut zu bringen - was wohl auch viel mit fehlender diplomatie, kompromissbereitschaft und selbstreflexion innerhalb der existierenden interessensvertretung zu tun hat.
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Re: prolegal -Newsletter Nr. 07/2010 11.08.2010

Beitrag von Stickhead » Fr 13. Aug 2010, 15:00

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Ausführlicher Bericht zum neuen Waffengesetz (Entwurf):
https://waffg.info/nachrichten/Das_steht_im_Entwurf_zum_Waffengesetz

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