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WBK trotz Diversion?

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Wulpe
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Wulpe » Fr 30. Aug 2019, 18:40

mastercrash hat geschrieben:
Do 29. Aug 2019, 14:14
Das heißt im Endeffekt es kommt darauf an... im Prinzip was da im Akt steht und ob daraus eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit abgeleitet werden kann.
So ist es. Im WaffG steht ja auch nichts von Unbescholtenheit als Voraussetzung für die WBK, sondern Verlässlichkeit

"Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen."

wobei jedoch gewisse Delikte laut § 8 Verlässlichkeit ausschliessen.
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mastercrash
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von mastercrash » Sa 31. Aug 2019, 00:41

Wulpe hat geschrieben:
Fr 30. Aug 2019, 18:40
wobei jedoch gewisse Delikte laut § 8 Verlässlichkeit ausschliessen.
Aber nicht im Falle einer erfolgten Diversion. Das Gesetz spricht hier wörtlich von im Falle einer Verurteilung. Eine Diversion ist aber keine Verurteilung

Ein Sachbearbeiter kann den Antrag wegen mangelnder Zuverlässigkeit nur auf eine Diversion gestützt eigentlich allenfalls nach § 8 Abs 1 Z 1 ablehnen:
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird.

Tatsache: Diversion wegen vorsätzlichem Gewaltdelikt.
Annahme: Hätte er damals eine Waffe besessen, besteht die Möglichkeit, dass er sie eingesetzt hätte respektive in Zukunft in einer ähnlichen Situation einsetzen würde. Dazu muss wegen der Unschuldsvermutung die bei einer Diversion grundsätzlich weiterhin gilt die Tat aber schon soweit aufgeklärt sein, dass es mehr als eine Vermutung der Schuld gibt (erdrückende Beweislage).

Wenn der Akt diese Schlussfolgerung zulässt wars das mit einer WBK bis die Sache aus allen Registern gelöscht ist, also für mindestens 10 Jahre nach der Diversion.
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Bennyboehm
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Bennyboehm » Di 24. Sep 2019, 10:53

Nachtrag , Wbk bekommen :)

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Balistix
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Balistix » Di 24. Sep 2019, 10:58

Bennyboehm hat geschrieben:
Di 24. Sep 2019, 10:53
Nachtrag , Wbk bekommen :)
Glückwunsch! Und ab jetzt heißt's brav sein, sonst ist sie wieder weg. :mrgreen:

Schmäh ohne: viel Spaß beim Einstieg!
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Bennyboehm » Di 24. Sep 2019, 11:20

Das war ein einmaliger Fehler , das kannst mir glauben 🙈
Danke :)

Alaskan454
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Alaskan454 » Di 24. Sep 2019, 12:20

Bennyboehm hat geschrieben:
Di 24. Sep 2019, 10:53
Nachtrag , Wbk bekommen :)
Gratulation.
Viel Spaß beim Shoppen.
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Re: WBK trotz Diversion?

Beitrag von Bennyboehm » Fr 27. Sep 2019, 10:33

Vielen Dank 😊

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