PULVERDAMPF

Grüß euch,

es verbreiten sich bei uns in OÖ Gerüchte, dass keine WBK Erweiterungen >5 Plätze mehr gemacht werden.

Leider ist das zumindest in den Bez. VB und GM Tatsache, Hintergrund hierfür ist ein wegweisendes LVwG Urteil vom 22.06.

Eine Schützin (leider sogar aus meinem Verein) wollte von 2 auf 5 Plätze erweitern, nach einem negativen Bescheid hat sie mit der Unterstützung von Verband Anwalt Rippel
Beschwerde eingereicht, welche dann vom LVwG OÖ abgewiesen wurde. (Über die Qualität Ihrer Argumentierung soll sich jeder seine eigene Meinung bilden)

Problem ist (sehr gekürzt dargestellt), dass der Richter das WaffG so interpretiert hat, dass für Sportschützen ausschließlich §23 Abs 2b gültig ist,
um eine einheitliche Vorgehensweise für die Verwaltungsbehörden zu schaffen. Das Ermessen der Behörde in Abs. 2 sollte quasi gestrichen werden.

http://www.jusline.at/23_Anzahl_der_erl ... WaffG.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Vermutlich alle Behörden in OÖ berufen sich jetzt auf dieses Urteil und stellen vorerst keine Erweiterungen mehr aus, die nicht Abs. 2b entsprechen,
zumindest bei uns in den Bezirken wurden seither alle Anträge abgelehnt !
Heißt im Klartext, Erhöhung der Stückzahl nur alle 5 Jahre, max. 5 Plätze ingesamt.

Hier das Urteil, öffentlich verfügbar :

http://www.lvwg-ooe.gv.at/8231_DEU_HTML.htm" onclick="window.open(this.href);return false;

Ich kämpfe auch gerade um eine Erweiterung von 5 auf 10, mir wurde jedoch schon vorab gesagt, dass ich soweiso einen negativen Bescheid bekommen werde.
Der Sachbearbeiter sagte sogar, vor 2 Monaten hätte ich die Plätze noch bekommen mit den Unterlagen die ich vorgelegt habe,
aber jetzt ist das klar geregelt und ihm seien die Hände gebunden. (der Arme...)
Bin gespannt, wann und welche Rückmeldung ich bekomme, über die weitere Vorgehensweise bin ich mir noch nicht im Klaren.

Jetzt können die Verband, der Waffenhandel und die Vereine mal zeigen, was sie drauf haben.

LG
Bernhard

Der Blödsinn nimmt überhand.
§23 abs 2b gilt für Sportschützen nicht.
Steht klipp und klar im Waffengesetz.

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Magnum828 hat geschrieben:Der Blödsinn nimmt überhand.
§23 abs 2b gilt für Sportschützen nicht.
Steht klipp und klar im Waffengesetz.

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les dir Punkt 4.4 des Urteils durch

mit dem stehen momentan viele Erweiterungen über 5 raus in OÖ

Brainiac1234 hat geschrieben:....der Unterstützung von Verband Anwalt Rippel Beschwerde eingereicht, welche dann vom LVwG OÖ abgewiesen wurde. (Über die Qualität Ihrer Argumentierung soll sich jeder seine eigene Meinung bilden)...

Negative Kommentare über die Arbeit der Verband sollten wir uns hier alle sparen, die Verband kämpft für uns, der Staat ist aktuell gegen uns, da hilft auch die weltbeste Argumentation nichts! Die Sportschützen sollten nicht den gleichen Fehler wie die Jäger machen sondern einfach zusammenhalten.

rupi hat geschrieben:

Magnum828 hat geschrieben:Der Blödsinn nimmt überhand.
§23 abs 2b gilt für Sportschützen nicht.
Steht klipp und klar im Waffengesetz.

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les dir Punkt 4.4 des Urteils durch

mit dem stehen momentan viele Erweiterungen über 5 raus in OÖ

Blödsinn ist es trotzdem. §23 abs 2b kommt nur zur anwendung, wenn nicht bereits ein Grund vorliegt, um nach §23 zu erweitern.
So steht es im Gesetz.
Der Richter gehört wegen amtsmissbrauch verklagt.

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Ist eine Berufung möglich?

Zusatz ganz unten

Beachte: Revision anhängig

Obwohl ich grundsätzlich für eine allgemeine Aufhebung der Stückzahlbegrenzung eintrete,
in diesem Fall ist bei aktueller Rechtslage die "Sportschützen" Rechtfertigung der
Antragstellerin als "dünne Suppe" nicht ganz von der Hand zu weisen - leider

lg sepp

yoda hat geschrieben: Negative Kommentare über die Arbeit der Verband sollten wir uns hier alle sparen, die Verband kämpft für uns, der Staat ist aktuell gegen uns, da hilft auch die weltbeste Argumentation nichts! Die Sportschützen sollten nicht den gleichen Fehler wie die Jäger machen sondern einfach zusammenhalten.

yoda hat geschrieben: Brainiac1234 hat geschrieben:
....der Unterstützung von Verband Anwalt Rippel Beschwerde eingereicht, welche dann vom LVwG OÖ abgewiesen wurde. (Über die Qualität Ihrer Argumentierung soll sich jeder seine eigene Meinung bilden)...
Negative Kommentare über die Arbeit der Verband sollten wir uns hier alle sparen, die Verband kämpft für uns, der Staat ist aktuell gegen uns, da hilft auch die weltbeste Argumentation nichts! Die Sportschützen sollten nicht den gleichen Fehler wie die Jäger machen sondern einfach zusammenhalten.

Da hast schon recht, aber :

sepp hat geschrieben:Zusatz ganz unten

.... in diesem Fall ist bei aktueller Rechtslage die "Sportschützen" Rechtfertigung der
Antragstellerin als "dünne Suppe" nicht ganz von der Hand zu weisen - leider

lg sepp

...genau das meinte ich.

Ich gehe einfach mal davon aus, die Verband war nicht beim Erstantrag dabei,
sondern wurde zur Hilfe gerufen, als es nicht geklappt hat.

Deswegen, durchlesen und eigene Meinung bilden....

Richtig Sepp,
Und deshalb wurde die Gelegenheit beim schopf gepackt.
Die antragstellerin wird nicht in berufung gehen, weil es so oder so aussichtslos ist.
Dafür hat man jetzt ein (öffentlich einsehbares) urteil das die Beamten als vorwand benutzen könnwn, keine regulären erweiterungen mehr auszustellen.

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Magnum828 hat geschrieben:Richtig Sepp,
Und deshalb wurde die Gelegenheit beim schopf gepackt.
Die antragstellerin wird nicht in berufung gehen, weil es so oder so aussichtslos ist.
Dafür hat man jetzt ein (öffentlich einsehbares) urteil das die Beamten als vorwand benutzen könnwn, keine regulären erweiterungen mehr auszustellen.

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Ich bin kein Jurist und der Tag war lang, aber wenn steht "Revision anhängig", ist sie dann nicht schon in der Berufung?

Magnum828 hat geschrieben:Richtig Sepp,
Und deshalb wurde die Gelegenheit beim schopf gepackt.
Die antragstellerin wird nicht in berufung gehen, weil es so oder so aussichtslos ist.
Dafür hat man jetzt ein (öffentlich einsehbares) urteil das die Beamten als vorwand benutzen könnwn, keine regulären erweiterungen mehr auszustellen.

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Man muss sich halt beim Antrag entsprechend Mühe geben und dann berufen sollte es wirklich abgelehnt werden.

diver99 hat geschrieben:

Magnum828 hat geschrieben:Richtig Sepp,
Und deshalb wurde die Gelegenheit beim schopf gepackt.
Die antragstellerin wird nicht in berufung gehen, weil es so oder so aussichtslos ist.
Dafür hat man jetzt ein (öffentlich einsehbares) urteil das die Beamten als vorwand benutzen könnwn, keine regulären erweiterungen mehr auszustellen.

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Ich bin kein Jurist und der Tag war lang, aber wenn steht "Revision anhängig", ist sie dann nicht schon in der Berufung?

Stimmt, der tag war wirklich lang

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@ Brainiac:
Das Urteil lass ich bei meiner Betrachtung raus und gehe auf die Beziehung von dir zur BH ein.

Du kannst ja deine Erweiterung eingeben und prozessieren. Aber der aller erste schritt ist doch, dass du morgen deine Frau/ Mutter / Vater zum beantragen schickst, natürlich müssen erst die unterlagen zusammen sein. Dann sieht die BH auch mal direkt die Konsequenz ihres Handelns.

piefke hat geschrieben:Aber der aller erste schritt ist doch, dass du morgen deine Frau/ Mutter / Vater zum beantragen schickst, natürlich müssen erst die unterlagen zusammen sein. Dann sieht die BH auch mal direkt die Konsequenz ihres Handelns.

na da werden sie sich aber fürchten