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BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Forumsregeln
Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Woher nimmt eigentlich der ÖSB das "Monopol" für Sportordnungen zuständig zu sein? Ich meine, das ist ja nur ein Verein und sonst nix.
Ausführlicher Bericht zum neuen Waffengesetz (Entwurf):
https://waffg.info/nachrichten/Das_steht_im_Entwurf_zum_Waffengesetz
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Lichtgestalt
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- Beiträge: 1139
- Registriert: So 2. Jan 2011, 17:05
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
BigBen hat geschrieben:Ist uns vollkommen klar, aber es wäre doch schön wenn es gelingen würde deren "Argumente" mit objektiven Sachverhalten zu entkräften und vom BVwG dazu Rückendeckung zu bekommen. Warum soll gerad beim Waffenrecht keine Rechststaatlichkeit herrschen...
Die Rechststaatlichkeit gibt es schon lange nicht mehr. Denken wir allein an WBK-Erweiterungen wo
sozusagen jede Behörde ihr eigenes Willkührrecht ausübt.
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Lichtgestalt hat geschrieben:BigBen hat geschrieben:Ist uns vollkommen klar, aber es wäre doch schön wenn es gelingen würde deren "Argumente" mit objektiven Sachverhalten zu entkräften und vom BVwG dazu Rückendeckung zu bekommen. Warum soll gerad beim Waffenrecht keine Rechststaatlichkeit herrschen...
Die Rechststaatlichkeit gibt es schon lange nicht mehr. Denken wir allein an WBK-Erweiterungen wo
sozusagen jede Behörde ihr eigenes Willkührrecht ausübt.
Das hat damit nichts zu tun, bei Erweiterungen wird den Behörden per Gesetz ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Einstufung von Kat. B Selbstladegewehren müssen aber objektive, nachvollziehbare Kriterien herangezogen werden, was offensichtlich nicht der Fall ist und diese sogenannte "Gutachten" scheinbar primär erstellt werden, um der politischen Agenda des Ministeriums zu nützen.
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Das "Gutachten" wurde vom ARWT, dem Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik angefertigt. Damit aus dem Verteidigungsministerium und somit gleiche Behörde.
Diese Personen sind weder gerichtlich beeidete Sachverständige, noch Amtssachverständige. Es handelt sich um eine gutachterliche Meinung einer Person die aufgrund ihres Berufes besondere Sachkenntnisse hat. Die Rüge erfolgte hierbei sicherlich auch deshalb, weil eben KEIN Gutachten angefertigt wurde, sondern nur pauschale Aussagen getroffen worden sind.
Diese Personen sind weder gerichtlich beeidete Sachverständige, noch Amtssachverständige. Es handelt sich um eine gutachterliche Meinung einer Person die aufgrund ihres Berufes besondere Sachkenntnisse hat. Die Rüge erfolgte hierbei sicherlich auch deshalb, weil eben KEIN Gutachten angefertigt wurde, sondern nur pauschale Aussagen getroffen worden sind.
A fact is information minus emotion. An opinion is information plus experience. Ignorance is an opinion lacking information. And, stupidity is an opinion that ignores a fact.
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Gibts in der Angelegenheit schon Neuigkeiten?
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Hallo zusammen,
es würde mich auch interessieren ob sich hier schon wieder etwas getan hat.
SG
Rudi
es würde mich auch interessieren ob sich hier schon wieder etwas getan hat.
SG
Rudi
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
rudi223 hat geschrieben:Hallo zusammen,
es würde mich auch interessieren ob sich hier schon wieder etwas getan hat.
SG
Rudi
Veröffentlicht ist noch nichts. Kann mir nicht vorstellen, dass da irgendetwas entschieden wird, bevor die neue EU-Richtlinie kundgemacht sein wird (selbst wenn die Entscheidungsfrist des § 73 Abs. 1 AVG wieder überschritten werden sollte) ...
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Weiß hierzu jemand etwas neues?
Die Entscheidungsfrist ist doch wohl schon lange abgelaufen, oder? Im ris findet sich jedenfalls nix dazu.
Weiß eigentlich jemand, wer den Antrag eingebracht hat?
Die Entscheidungsfrist ist doch wohl schon lange abgelaufen, oder? Im ris findet sich jedenfalls nix dazu.
Weiß eigentlich jemand, wer den Antrag eingebracht hat?
Alle Ladedaten ohne Gewähr!
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Magnum828 hat geschrieben:Weiß hierzu jemand etwas neues?
Die Entscheidungsfrist ist doch wohl schon lange abgelaufen, oder? Im ris findet sich jedenfalls nix dazu.
Weiß eigentlich jemand, wer den Antrag eingebracht hat?
eingebracht vermutlich vom importeur
fa. burgstaller ....
kaernten
doubleaction OG, Wien
Bitte keine PN, ggf. Email info{@}doubleaction.at oder Tel 0676-5145029
Angebote gültig so lange der Vorrat reicht. Irrtum vorbehalten
Auf Anfrage sind Warenausfolgungen über Partner in Salzburg, Tirol und Kärnten möglich.
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
AFAIK hat BMLVS dagegen Berufung eingelegt.
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?f=2&t=15549&start=15
werd daraus als Nicht-Jurist aber auch nicht schlau
@Moderator/en: Vielleicht kann man die beiden Threads zusammenlegen? Gehören meines Erachtens zusammen.
werd daraus als Nicht-Jurist aber auch nicht schlau
@Moderator/en: Vielleicht kann man die beiden Threads zusammenlegen? Gehören meines Erachtens zusammen.
LG
HiPhi
HSV, LHA, Let' go shooting Austria
CZ SP-01 +Kadet, SIG P226 +WS, Ruger MkIII, S&W 617 +686, CZ 97B, Beretta 92 Stock +PX4, Sphinx SDP, Ruger 10/22+Charger, Marlin 70L + Camp 9/45, Steyr AUG Z A2, iWI Z-15, HOWA 1500, Mossberg 930, CZ 455
HiPhi
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
HiPhi hat geschrieben:Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?
Das ist das Urteil vom 09.07.2015 - neu ist daran wohl eher nichts.
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
BigBen hat geschrieben:HiPhi hat geschrieben:Die nächste gerichtliche Entscheidung ist hier zu finden: viewtopic.php?
Das ist das Urteil vom 09.07.2015 - neu ist daran wohl eher nichts.
Verwechselst Du da jetzt etwas? Der Spruch (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwg ... 228L00.pdf ) mit dem der negative Bescheid aufgehoben wird ist vom 28.02.2017.
Tiroler im Herzen - Europäer im Geiste
Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
die beschwerde wurde zurueckgewiesen
der weg zum verwaltungsgerichtshof wurde ausgeschlossen
es geht jetzt alles von vorne los
ich hab eh vor ein paar wochen mit gesprochen der die einstufen will
bis auf viele tausend euro anwaltskosten ist bisher nix passiert
er kann jetzt wieder von vorne neu anfangen mit dem einstufungsantrag
der weg zum verwaltungsgerichtshof wurde ausgeschlossen
es geht jetzt alles von vorne los
ich hab eh vor ein paar wochen mit gesprochen der die einstufen will
bis auf viele tausend euro anwaltskosten ist bisher nix passiert
er kann jetzt wieder von vorne neu anfangen mit dem einstufungsantrag
doubleaction OG, Wien
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Re: BVwG zu SIG Sauer M400, 516 Patrol und 716 Patrol
Hi,
"Die seitens der Behörde bzw. des "Sachverständigen" vorgebrachten Begründungen, warum die antragsgegenständlichen Waffen jedenfalls nicht als Jagd- oder Sportwaffen eingestuft werden könnten, wie insbesondere vor allem deren konstruktive Ableitung von ursprünglich militärischen Schusswaffen erscheinen nicht zuletzt deshalb geradezu absurd und völlig lebensfremd, da ein Großteil der heute als Jagd- und Sportwaffen verwendeten Schusswaffen, seien es nun jagdliche Zylinderverschlussrepetierbüchsen der Kategorie C, die oftmals auf dem ursprünglich für militärische Ordonnanzwaffen entwickelte und weltweit in millionenfacher Anzahl auch in solchen militärisch verwendete System Mauser 98 basierten, oder aber sportlich verwendete Faustfeuerwaffen der Kategorie B, welche zum Beispiel auf dem System Browning 1911 oder auch Glock basierten, welche ebenfalls ursprünglich nach militärischen Pflichtenheften und Vorgaben für militärische Zwecke entwickelt und konstruiert worden seien."
köstlich, köstlich
mfg tiberius
"Die seitens der Behörde bzw. des "Sachverständigen" vorgebrachten Begründungen, warum die antragsgegenständlichen Waffen jedenfalls nicht als Jagd- oder Sportwaffen eingestuft werden könnten, wie insbesondere vor allem deren konstruktive Ableitung von ursprünglich militärischen Schusswaffen erscheinen nicht zuletzt deshalb geradezu absurd und völlig lebensfremd, da ein Großteil der heute als Jagd- und Sportwaffen verwendeten Schusswaffen, seien es nun jagdliche Zylinderverschlussrepetierbüchsen der Kategorie C, die oftmals auf dem ursprünglich für militärische Ordonnanzwaffen entwickelte und weltweit in millionenfacher Anzahl auch in solchen militärisch verwendete System Mauser 98 basierten, oder aber sportlich verwendete Faustfeuerwaffen der Kategorie B, welche zum Beispiel auf dem System Browning 1911 oder auch Glock basierten, welche ebenfalls ursprünglich nach militärischen Pflichtenheften und Vorgaben für militärische Zwecke entwickelt und konstruiert worden seien."
köstlich, köstlich
mfg tiberius