EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[eierkopf]

Das WaffG wurde bei uns ja soweit ich weiß auch dementsprechend bei der letzten Novelle geändert, somit bestünde auch die Möglichkeit im Besitz befindliche Waffen zu enteignen ....

quelle?

Hatte es auch nur mehr im Hinterkopf, weiß auch jetzt nicht ob das alles war.
Habe mal im RIS gesucht und den 17er alt und neu verglichen.

Vielleicht verstehst du es besser als ich oder kannst mich aufklären, ein paar Wörter im Gesetztestext können Auswirkungen haben.
Was bewirkt es das "neuartig" aus dem Text gestrichen wurde?


WaffG §17/2 vor und nach der Novelle 2012:

Alt im RIS:
(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung Erwerb, Besitz, Einfuhr und Führen von neuartigen Waffen oder Erwerb, Besitz und Einfuhr neuartiger Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine besondere Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentum darstellen könnten, zu verbieten. Der Bundesminister für Inneres hat Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen, durch Verordnung zu verbieten.

Neu im RIS:
(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung Erwerb, Besitz, Einfuhr und Führen von Waffen oder Erwerb, Besitz und Einfuhr von Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine besondere Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentum darstellen könnten, zu verbieten. Der Bundesminister für Inneres hat Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen, durch Verordnung zu verbieten.

EDIT:
links im RIS:
alt:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... OR12066054
neu:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument. ... angsrecht=

[RR1000]

der Marktpreis von etwas dass keiner kaufen darf wird aber wohl relativ gering sein. =)

wenn der staat enteignet würden doch sicher relativ viele ihre waffen verlieren oder diese gestohlen werden....

Kann ich mir nicht vorstellen... [emoji57]

[Hailwood]

Es ist immer das Gleiche, die Toten sind noch nicht einmal beerdigt, schon nutzen Politiker die Gunst der Stunde ihre Agenden durchzubringen. Aber so blöd kann doch eigentlich niemand sein, daß er glaubt eine Verschärfung des Waffengesetztes kann Anschläge verhindern. Was den ORF Artikel betrifft: Ich habe noch nirgendwo gelesen, auch nicht in denn französischen Medien dass die benutzten Waffen reaktiviertes Kriegsmaterial waren, wie kommen die zu dieser Info bzw. hat jemand von Euch diesbezüglich schon etwas konkreteres gelesen? Für mich hört sich das nach riesen BS an. Wenn wirklich ein Verbot kommt dann wird es meiner Meinung nach bei uns wie bei den VSRF laufen. Wird Cat. A, kann nicht vererbt werden, also eine de facto Enteignung.

[alter Hase]

Was ich bei dem ganzen jetzt nicht herauslesen kann ist geht's da jetzt nu um Halbautomaten, oder generell auch um andere Halbautomatische Waffen sprich Kurzwaffen Eingeschlossen?

Richtig gelesen, weil der Text lautet:
The main elements of the proposed revision are:
Stricter rules to ban certain semi-automatic firearms, which will not, under any circumstance, be allowed to be held by private persons, even if they have been permanently deactivated;
... da steht genau nix von Langwaffen - es geht einfach nur um "bestimmte" halbautomatische Waffen die unter keinen Umständen im Privatbesitz sein dürfen - und zwar auch dann nicht wenn sie deaktiviert wurden.
Damit könnten z.B. auch alle halbautomatischen Waffen mit einer Magazinkapazität grösser x gemeint sein . Mit dem Text kannst' jede Glock verbieten ...

[Bernedti]

Ich schätze mal das denen generel um Sämtliche Kat A Kompatiblen HAs geht

Sämtliche Halbautomatische Waffen kannst nicht so einfach verbieten da einige EU Staaten Verfassungsrechtlich eine Kat B Waffe zusteht

Trotz alle dem Steht da nix dezitiert von Halbautomaten

[Musashi]

http://derstandard.at/2000025965729/Nac ... schraenken

Außerdem will die EU-Behörde striktere Regeln für halb-automatische Waffen, die unter keinen Umständen mehr an Privatpersonen abgegeben werden dürften, auch wenn sie deaktiviert wurden. [...] Unter keinen Umständen sollen Zivilisten in Zukunft die Möglichkeit erhalten, Sturmgewehre wie Kalaschnikows erwerben zu dürfen, auch wenn sie deaktiviert wurden. Für die Durchsetzung der EU-Vorschriften wären die EU-Staaten zuständig. Auch Ausnahmebestimmungen für Waffensammler sollen gestrichen werden. - derstandard.at/2000025965729/Nach-Paris-AttentatenBruessel-will-Handel-mit-Schusswaffen-einschraenken

[Scaar]

The proposal bans the semi-automatic weapons which are included in the current category 'B7'.

Kategorie B7: 7. zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 31991L0477

Edit: Die Standard- und ORF-Meldung ist mit Vorsicht zu genießen, da beides dieselbe APA-Meldung ist. Und in dem EU-Vorschlag ist bisher nicht die Rede davon, alle halbautomatischen Waffen zu verbieten, so wie es die APA schreibt.

[Hailwood]

Ich schätze mal das denen generel um Sämtliche Kat A Kompatiblen HAs geht

Sämtliche Halbautomatische Waffen kannst nicht so einfach verbieten da einige EU Staaten Verfassungsrechtlich eine Kat B Waffe zusteht

Trotz alle dem Steht da nix dezitiert von Halbautomaten

Echt, in welchen Ländern Europas hat man einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Kat B Waffe.
Bei uns gib es ja nur einen gesetzlichen Anspruch.

[Musashi]

The proposal bans the semi-automatic weapons which are included in the current category 'B7'.

Kategorie B7: 7. zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.

Damit sind OA15A, AUG-Z & Co. Geschichte.

[holzi30]

Des is wirklich a Kasperltheater , mehr kann i da gar ned sagen dazu

[alter Hase]

Echt, in welchen Ländern Europas hat man einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Kat B Waffe.
Bei uns gib es ja nur einen gesetzlichen Anspruch.

Ja, aber dieses Gesetz steht im Verfassungsrang. Daher gibt's für unbescholtene Bürger die alle sonstigen Auflagen erfüllen, auch keinen Ermessensspielraum der Behörde beim WBK Antrag.

[alpawolf]

Wer es nicht wahrhaben will das früher oder später KEINER eine Waffe legal besitzen wird dürfen.
Dem beneide Ich um seine naivität

[Hailwood]

Echt, in welchen Ländern Europas hat man einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Kat B Waffe.
Bei uns gib es ja nur einen gesetzlichen Anspruch.

Ja, aber dieses Gesetz steht im Verfassungsrang. Daher gibt's für unbescholtene Bürger die alle sonstigen Auflagen erfüllen, auch keinen Ermessensspielraum der Behörde beim WBK Antrag.

Danke für die Info, D.h. um an diesem Gesetzt etwas zu ändern ist eine 2/3 Mehrheit notwendig im Parlament?

[eierkopf]

Wer es nicht wahrhaben will das früher oder später KEINER eine Waffe legal besitzen wird dürfen.
Dem beneide Ich um seine naivität

Das is es ja, auf das läuft es ja hinaus.
Jetzt wäre aber mal interessant ob man enteignet werden kann, in erster Linie speziell in AT (für uns interessant, verhindern sollte man es überall auch klar).

Wenn das durchgeht werden noch viele über uns lachen, ich befürchte aber es wird das nächste kommen, wurscht was (ob den Leuten die Konten belastet werden, die Edelmetalle abgenommen usw egal) und wenns dann genug trifft wird die Panik geschoben.

[Hailwood]

Wer es nicht wahrhaben will das früher oder später KEINER eine Waffe legal besitzen wird dürfen.
Dem beneide Ich um seine naivität

Das is es ja, auf das läuft es ja hinaus.
Jetzt wäre aber mal interessant ob man enteignet werden kann, in erster Linie speziell in AT (für uns interessant, verhindern sollte man es überall auch klar).

Wenn das durchgeht werden noch viele über uns lachen, ich befürchte aber es wird das nächste kommen, wurscht was (ob den Leuten die Konten belastet werden, die Edelmetalle abgenommen usw egal) und wenns dann genug trifft wird die Panik geschoben.

Enteignung ist glaube ich bei uns nicht so einfach. Wenn man als Fallbeispiel die VSRF bemüht. Hier konnten die Besitzer diese als Kat. A auf Ihre WBK eintragen lassen. Allerdings waren die vorher gar nicht registriert, und von den glaub ich 60000 Stück wurden ein verschwindend geringer Teil wirklich gemeldet.