Diese Verordnung gilt nicht für Feuerwaffen, die vor ihrem Geltungsbeginn deaktiviert wurden, es sei denn, diese Waffen werden in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder in Verkehr gebracht.
BigBen hat geschrieben:Wie wollen die wissen welche Waffen vor dem Geltungsbeginn deaktiviert wurden? Und Umbau neu ist nur bei Verkauf ins Ausland nötig, oder? Bei Verkauf von Privat an Privat änder sich glaub ich nichts...oder wie wird "in Verkehr gebracht" juristisch interpretiert?
Quelle: http://www.it-recht-kanzlei.de/inverkeh ... ition.html (Ist ja EU-Recht drum gilt die deutsche HP bei uns auch so)Für das „Inverkehrbringen“ wesentliche Merkmale sind demnach:
# erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung
# eines neuen Produkts
# auf dem europäischen Binnenmarkt
# im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
Stickhead hat geschrieben:Das ist die Frage, wie sie das auslegen..
§ 58 Abs 5 WaffG:
Abweichend von § 42b Abs. 1 und 2 gilt eine Schusswaffe, die nicht Kriegsmaterial ist, und die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012 verwendungsunfähig gemacht worden ist, als gemäß § 42b deaktiviert, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.
, Ihr schafft das!"Die ÖVP belebt die Wirtschaft nicht, sie entfesselt sie! entfesseln > beleben! Sieht man doch tagtäglich<BigM> hat geschrieben:Belebt die Wirtschaft!
