Hier nochmal das Frage und Antwort Spiel:
Vicky Ford, MdEP, Vorsitzende Ausschuss IMCO:
Dann möchte ich die Kommission noch einmal fragen, die Frage, die von diesen beiden Kollegen (Andreas Schwab, Jussi Halla-Aho, A.d.R.) angesprochen wurde. Die Kategorie B7, die wir heute haben, da braucht man eine Genehmigung, eine Lizenz, in dieser Kategorie. Deshalb müssten die Behörden eigentlich wissen, wie viele Waffen es in dieser Kategorie gibt. Wie viele Waffen gibt es also in dieser Kategorie, die dann dem Verbot unterliegen würden und wie stehen Sie zur Frage eines Ausgleichs?Das ist die Frage, die ich der Kommission unterbreitet hatte: Wie viele B7 Waffen sind genehmigt worden und das heißt, wie viele würden jetzt von einem Verbot belegt werden und welche Ausgleichsmodalitäten gibt es dafür?
EU-Kommission: Der Herr (für MAILS) heisst
alain.alexis@ec.europa.euDie präzise Zahl ist nicht bekannt. Wir haben mehrere Mitgliedstaaten gefragt, diese Daten stehen nicht zur Verfügung. Das ist nicht böswillig von Seiten der Mitgliedsstaaten, sondern ist auf die schlechte Definition, die wir momentan in der Richtlinie haben, auf den Geltungsbereich. Wir müssten also erst einmal sagen, welche Waffen verboten sind und dann könne wir sagen, wie viele verbotene Waffen es gibt. Deswegen können wir Ihnen im Augenblick keine Zahlen nennen. Das zweite, Ausgleichsmaßnahmen, hängt natürlich mit der ersten zusammen, wir wissen nicht wie viele Waffen es gibt und deshalb kann man die Beträge für Ausgleichszahlungen nicht berechnen. Und das nächste, bevor man von Ausgleich spricht, müsste man erst einmal schauen, wie die ÜBERGANGSMASSNAHMEN aussehen könnten, die dann beschlossen werden von Parlament und Rat, und die ES MÖGLICHERWEISE VERMEIDEN WÜRDEN, DASS ES ZU AUSGLEICHSZAHLUNGEN KOMMT.
