BMLV Aussendung: Liste der KM Waffen

[Stickhead]

Ich meine, es wäre ideal, wenn auf den Feststellungsbescheid eine Verordnung folgt.

[Martin P]

Das was bei uns landläufig "Feststellungsbescheid" genannt wird sind im Normal "nur" Rechtsmeinungen bzw. Rechtsansichten des BMLVs..

Zumindest die vom BVwG zuletzt entschiedenen Verfahren betreffend die SIG SAUER HAen betreffen aber schon Feststellungsbescheide.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... =sauer+sig

[Stickhead]

Drum steht ja:
Liste 1 wahrscheinlich Festellungsbescheide.
Liste 2 wahrscheinlich Anfragebeantwortungen ohne rechtlicher Wirkung.

[Martin P]

Übrigens wissen wir aus der verlinkten Anfragebeantwortung, wie man zu einer verbindlichen, aktuellen Liste der durch Feststellungsbescheid als Kat. B eingestuften HAen kommen könnte: über eine entsprechende schriftliche Anfrage im Nationalrat durch einen NR-Klub. Fraglich ist, ob es klug ist, das Thema in den NR zu spielen ...

[Stickhead]

Oder über das Auskunftplichtsgesetz

[MjrPayne]

Das was bei uns landläufig "Feststellungsbescheid" genannt wird sind im Normal "nur" Rechtsmeinungen bzw. Rechtsansichten des BMLVs..

Zumindest die vom BVwG zuletzt entschiedenen Verfahren betreffend die SIG SAUER HAen betreffen aber schon Feststellungsbescheide.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... =sauer+sig

Hab ich's richtig verstanden dass nun wieder das BMLV am Ball ist und der VwGH nur sagt dass die beim BMLV sich einen vernünftigen SV suchen sollen?

[Martin P]

Oder über das Auskunftplichtsgesetz

Ja, wie bereits angeführt. Wer von uns bringt das Auskunftsbegehren ein?

[Coolhand1980]

Ich hab dieses Schreiben vom BMLV heut auch in die Finger bekommen.
Hat also früher das BmI gesagt, eine Waffe ist ok, so sagt das BM für LeuteVerblödung heute, dass sie nicht mehr ok sind?
Wo ist hier ein Mindestmaß an Rechtssicherheit? Machen sich jetzt alle strafbar, weil dort jemand cerebrale Flatulenzen hat?
Und nebenbei bemerkt gilt hier immer noch der Stufenbau der Rechtsordnung.

[BigBen]

Wo genau sagt das BMLV in dem Schreiben das etwas was das BMI erlaubt hat, jetzt nicht mehr erlaubt ist? Ist ja nichtmal klar ob bei bestimmten Waffen die Z/Austria Variante gemeint ist oder nicht. Dass ein Schmeisser in der DE Version in AT Kat. A ist wäre klar...und dementsprechend kann es auch der Liste ja auch aufscheinen...die Frage ist letztendlich, welche Varianten sind in der Aufzählung wirklich gemeint.

[gewo]

Oder über das Auskunftplichtsgesetz

Ja, wie bereits angeführt. Wer von uns bringt das Auskunftsbegehren ein?

viel erfolg dabei

da hast dann aber drinnen stehen dass die glock 17 kategorie A ist
wegen bauteilgleichheit waffenrelevanter teile mit einer vollautomatischen waffe

[Martin P]

viel erfolg dabei

da hast dann aber drinnen stehen dass die glock 17 kategorie A ist
wegen bauteilgleichheit waffenrelevanter teile mit einer vollautomatischen waffe

Was ist dein Problem?

Mein Vorschlag war, beim zuständigen Ministerium unter Bezug auf das Auskunftspflichtgesetz anzufragen, hinsichtlich welcher Halbautomaten ein Bescheid existiert, mit dem rechtlich verbindlich festgestellt worden ist, dass sie keine KM-Eigenschaft besitzen. Das ist es doch genau, was alle wollen - die offizielle Whitelist.

Was hat das mit der Glock zu tun? War irgendetwas an meinen Posts unproduktiv/falsch/sonstwie daneben?

[Coolhand1980]

Es ist immer noch die Sache der Ministerien, den Bürgern von sich aus mitzuteilen, was gesetzeskonform ist, und was nicht. Wenn man die Information als Bürger nicht erhalten kann, weils unmöglich ist und nie irgendwo veröffentlicht worden ist, dann ist es mir persönlich auch blunzn. Und ein Auskunftspflichgesetz bemühen, kanns wirklich nicht sein.

[rubylaser694]

In Liste 2

halbautomatisches Gewehr Schmeisser AR-15 M5, Kal. .223, (Nachbau des
Sturmgewehres M-16 in halbautomatischer Version)

Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesen Gewehren um eine Jagd- oder Sportwaffe
handeln könnte, haben sich nicht ergeben.

Ich hätte gedacht die wäre als Kat. B eingestuft?
http://www.wertgarner.at/ws/frontend/pa ... hmeissAR15

[spareribs]

Z.b.: Ruger Mini 14 ist Kriegsmaterial..... ?

Wenns nicht so traurig wäre, würde ich herzhaft lachen.....

[rubylaser694]

http://www.pulverdampf.com/viewtopic.php?f=20&t=30936

Danke...habs übersehen...