Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!

[Octopus]

Gut zu wissen, danke.

[MF-02]

Gestern wurde die Novelle des Waffengesetzes beschlossen, sie war in ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, darunter auch jene zum Sprengmittelgesetz, eingebettet, über das als Ganzes abgestimmt wurde. Zugestimmt haben letztlich die Regierungsparteien und die Neos. Die anderen Parteien haben dies aufgrund diverser Bestimmungen in dieser Sammelnovelle nicht getan.

FPÖ & TS haben insbesondere die Kaliberbeschränkung und die Einschränkung auf Polizisten kritisiert. Die Grünen waren wie zu erwarten gegen eine Erleichterung:

Generell skeptisch, was den neuen Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass betrifft, äußerte sich Harald Walser (G). Es stehe außer Frage, dass ExekutivbeamtInnen auch in ihrer Freizeit mit Waffen sorgsam umgehen, meinte er, die Tendenz des Gesetzes gehe aber in die falsche Richtung. Man brauche nicht mehr, sondern weniger private Waffen in Österreich. Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit, wie das Beispiel USA zeige.

Interessant war noch die Stellungnahme des Innenministers, der offenbar meinte, dass Polizisten ohnehin leicht einen vollwertigen Waffenpass bekommen könnten:

PolizistInnen, die privat eine größere Waffe führen wollten, sei es unbenommen, einen eigenständigen Waffenpass zu beantragen. Dafür reiche ein Befähigungsnachweis aus.

Hier noch der ganze Bericht der Parlamentskorrespondenz, den ich hier in Auszügen wiedergegeben und teilweise zitiert habe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1417/index.shtml

EDIT betreffend die Aussage des Ministers. In der Rede, sie ist noch ein paar Tage in der TV-Thek abrufbar (http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung-Teil-10/13899225/Wolfgang-Sobotka-OeVP/13932396), klingt es wieder ganz anders. Eine sinngemäße Zusammenfassung:

In der dementsprechenden Gefahrenlage sind unsere Behörden angewiesen, Waffenpässe sorgsam auszustellen. Es hat einen guten Grund, deutlich zu überprüfen wie die individuelle Gefahrenlage aussieht. Es ist ganz entscheidend, dass die Möglichkeit des Selbstschutzes für Personen, die eine Gefahrenlage haben, gegeben ist.
Wir haben Vertrauen, dass unsere Beamten auch mit größeren Kalibern umgehen können, wenn er dementsprechende Schusstrainings nachweisen kann, könne man die größeren Kaliber in den Waffenpass nachtragen lassen. Dafür braucht er keine psychologische Untersuchung, sondern nur den Befähigungsnachweis.

Die Rede wurde in der Aussendung nur verkürzt (und dadurch verfälscht) wiedergegeben.

[JAGAS3P]

Wer lieber guckt anstatt liest und Zeit sparen will, kann bis 01:55 vorspulen ! Erst dort wird der WP für Polizei erklärt....
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=VAiiL4yo69s[/youtube]