PULVERDAMPF

Der Entwurf der eigentlich vom EU Parlament abgelehnt wurde soll heute ohne Änderung (Änderungen sollen nächste Woche Dienstag vorgestellt werden) durchgepeitscht werden. Das EU Parlement soll, auf Grund der Anschläge in Brüssel, gezwungen werden ihn zu veraschieden.

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Das EU Parlament tagt heute nichtmal...den einzigen denen man heute sinnvollerweise schreiben könnte wären die Innenminister...aber ob die das heute noch lesen...

BigBen hat geschrieben:Das EU Parlament tagt heute nichtmal...den einzigen denen man heute sinnvollerweise schreiben könnte wären die Innenminister...aber ob die das heute noch lesen...

Das Parlament nicht aber heute gibt es eine Sondersitzung der Innenminister und wenn die zustimmen wars das wohl

Die Innenminister können allein gar nix beschließen.

Ist da jetzt eigentlich Einstimmigkeit erforderlich oder nicht, schließlich geht es hier um Sicherheitspolitik und da sicherlich nicht zu kurz, sprich um ganz schwerwiegende Folgen. Wenn dem so ist, dann mache ich mir eigentlich eher weniger Gedanken...

Wenn das so wäre, müssten die Innenminister alles über den Haufen werfen, was sie bei der letzten Ratssitzung am 10./11. März beschlossen haben. Dort wurden die schlimmsten Ideen des Entwurfes mehrheitlich nicht befürwortet.

Keine Panik!

Der Hauptpunkt des Treffens wird sich um Informationsaustausch und Datenspeicherung drehen. Damit dürften sich die Innenminister hoffentlich lange genug aufhalten. Bei der FW-Richtlinie zeigen sie der EC hoffentlich die kalte Schulter und verweisen auf den laufenden Prozess. Nach der PK heute Nachmittag wissen wir mehr ...

Martin P hat geschrieben:Wenn das so wäre, müssten die Innenminister alles über den Haufen werfen, was sie bei der letzten Ratssitzung am 10./11. März beschlossen haben. Dort wurden die schlimmsten Ideen des Entwurfes mehrheitlich nicht befürwortet.

Keine Panik!

Was aber vor den neuerlichen Anschlägen war, da bin ich bei Politikern sehr vorsichtig.

Nicht die EU möchte. Juncker und Frankreich möchte. Aber ohne Parlament können die bei der derzeitgen Rechtslage gar nichts beschließen. Und das Parlament ist bereits in den Osterferien.

Also irgendwer hat hier ein Brett vorm Hirn. Wahrscheinlich ich aber solange man mir das nicht wegnimmt geh ich mal davon aus, dass das Parlament zustimmt sofern die Innen und Justizminister der EU Staaten einen Vorschlag zustimmen. Und heute wird nicht über den geänderten Vorschlag von Vicky sondern über den alten vom letzten Jahr diskutiert. Und wenn der heute, im Gegensatz zum letzten Treffen, durchgeht dann wars das. Just my 2 Cent.

fritzthemoose hat geschrieben:Also irgendwer hat hier ein Brett vorm Hirn. Wahrscheinlich ich aber solange man mir das nicht wegnimmt geh ich mal davon aus, dass das Parlament zustimmt sofern die Innen und Justizminister der EU Staaten einen Vorschlag zustimmen

Ja du, denn was die Innen- und Justizminister machen hat nicht zwangsläufig was mit dem Abstimmungsverhalten der MEPs zu tun, die Mehrheiten usw. sind dort ganz andere.

weiters steht auch gar nicht fest, dass die IM dafür stimmen. Haben ja auch kürzlich nur die großen Treiber: FR, GB, und Belgien unterstützt (wobei ja Italien auch ganz vorne mit dabei ist)

natürlich versuchen die jetzt für Ihre Verfehlungen mit falschem Aktionismus das Gesicht zu wahren. Wenn man liest wie unbehelligt die diese Verbrecher operieren ließen und auch wieder frei gelassen haben

BigBen hat geschrieben:

fritzthemoose hat geschrieben:Also irgendwer hat hier ein Brett vorm Hirn. Wahrscheinlich ich aber solange man mir das nicht wegnimmt geh ich mal davon aus, dass das Parlament zustimmt sofern die Innen und Justizminister der EU Staaten einen Vorschlag zustimmen

Ja du, denn was die Innen- und Justizminister machen hat nicht zwangsläufig was mit dem Abstimmungsverhalten der MEPs zu tun, die Mehrheiten usw. sind dort ganz andere.

Gott sie Dank bin ich es. Dann ist eh alles gut und nix wird passieren und kein Grund sich Sorgen zu machen. Nimmt schon alles so seinen Lauf wie es sein soll

fritzthemoose hat geschrieben:

BigBen hat geschrieben:

fritzthemoose hat geschrieben:Also irgendwer hat hier ein Brett vorm Hirn. Wahrscheinlich ich aber solange man mir das nicht wegnimmt geh ich mal davon aus, dass das Parlament zustimmt sofern die Innen und Justizminister der EU Staaten einen Vorschlag zustimmen

Ja du, denn was die Innen- und Justizminister machen hat nicht zwangsläufig was mit dem Abstimmungsverhalten der MEPs zu tun, die Mehrheiten usw. sind dort ganz andere.

Gott sie Dank bin ich es. Dann ist eh alles gut und nix wird passieren und kein Grund sich Sorgen zu machen. Nimmt schon alles so seinen Lauf wie es sein soll

niemand hinter einzelne oder alle innenminister daran die gewuenschten sauereien national ohne vorgabe des EP umzusetzen

ist aber sehr fraglich ob und wie weit oesterreich da mitgehen wuerde
es gibt zwar recht weit oben ein paar hardliner, aber vom prinzip her commiten sich meines wissensstandes nach eigentlich alle darauf dass der oesterreichische weg traditionell gut und problemfrei funktioniert und es keinen aenderungsbedarf gaebe...

Was ich nicht verstehe, was würden denn die Hardliner antworten, wenn nur ein einziger die Frage stellt, "Was genau hätten die geplanten Maßnahmen bei dem letzten Anschlag in Brüssel verhindern können?"