PULVERDAMPF

Nur zur Info:
Seit heute sind die "Drittstaatenbestimmungen" in Kraft

§ 11a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition ist verboten:
1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Dabei wurde auch der Verwaltungsstraftatbestand ergänzt:

§ 51/1/5a Schusswaffen oder Munition jemandem wissentlich überlässt, dem der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen oder Munition gemäß § 11a nicht erlaubt ist

mexx1972 hat geschrieben:Nur zur Info:
Seit heute sind die "Drittstaatenbestimmungen" in Kraft

§ 11a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition ist verboten:
1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Dabei wurde auch der Verwaltungsstraftatbestand ergänzt:

§ 51/1/5a Schusswaffen oder Munition jemandem wissentlich überlässt, dem der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen oder Munition gemäß § 11a nicht erlaubt ist

wie war das bisher geregelt ?
Asylwerber z.B. durften doch bisher auch schon keine Waffen besitzen, oder ?

Wenn ich das richtig sehe war mangels entsprechender Bestimmungen im Gesetz der Erwerb bisher schon möglich, auch bevor ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen war (wenn es rechtskräftig positiv abgeschlossen wurde gehts ja nach wie vor)

hobbycaptain hat geschrieben:

mexx1972 hat geschrieben:Nur zur Info:
Seit heute sind die "Drittstaatenbestimmungen" in Kraft

§ 11a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition ist verboten:
1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Dabei wurde auch der Verwaltungsstraftatbestand ergänzt:

§ 51/1/5a Schusswaffen oder Munition jemandem wissentlich überlässt, dem der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen oder Munition gemäß § 11a nicht erlaubt ist

wie war das bisher geregelt ?
Asylwerber z.B. durften doch bisher auch schon keine Waffen besitzen, oder ?

selbstverstaendlich durften sie
kat C und Kat D sowie alles an langwaffenmunition was nicht 308 oder 223 fmj war...

sobald ein antrag auf asyl gestellt wird hat man den "gewoehnlichen wohnsitz" im land der antragstellung
zumindestens bis zum abschluss des verfahrens

Richtig so, aber manche werden eben auf anderen Wegen "einkaufen"

Früher hatten Drittstaatsangehörige auch ohne gültigen (Dauer)-Aufenthaltstitel die Möglichkeit einen Waffenpass oder die Waffenbesitzkarte zu beantragen. Diese wurde jedoch zeitlich befristet. Daran hat sich auch nichts geändert. Abgesehen davon, dass NUR noch Drittstaatenangehörige die einen gültigen Dauer-Aufenthaltstitel die Möglichkeit haben.
Z.B. Afghane ist Taxilenker und kann eine besondere Gefährdung nachweisen.

Gilt, so wie ich das verstehe, für alle Menschen aus Nicht-EU Staaten die keine Daueraufenthaltsgenehmigung haben.
Also auch z.B. beruflich Entsendete.

spareribs hat geschrieben:Richtig so, aber manche werden eben auf anderen Wegen "einkaufen"

EINkaufen? ich denke nicht.
Teile ihrer Mitbringsel VERkaufen schon eher... Aufgrund der dortigen "Einkaufspreise" ist auf diesem Weg sicher die bessere Marge zu machen.

mexx1972 hat geschrieben:Nur zur Info:
Seit heute sind die "Drittstaatenbestimmungen" in Kraft

§ 11a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition ist verboten:
1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Dabei wurde auch der Verwaltungsstraftatbestand ergänzt:

§ 51/1/5a Schusswaffen oder Munition jemandem wissentlich überlässt, dem der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen oder Munition gemäß § 11a nicht erlaubt ist

Heißt das jetzt, dass meine U.S. amerikanische Freundin (Drittstaatsangehörige, Hauptwohnsitz hier, aber kein "Deueraufenthalt-EU") dadurch keinen Zugriff auf meine Kat. C Waffen haben darf?
Wenn ich ihr das Gewehr noch im Februar überlassen habe - und es auf sie registriere - gibt es dann eine Ausnahmebestimmung?

Müsste die nicht eh eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben, wenn sie länger als drei Monate im Land ist? Als ich damals nach Österreich übersiedelt bin, musste ich auch eine beantragen (inkl. Nachweis der Fähigkeit zum finanziellen Selbsterhalt, Arbeitsvertrag und dem Hinweis, in den ersten zwei Jahren keinen Anspruch auf Sozialhilfe etc. zu haben )

Die Verwaltungsübertretung ist das eine...

§ 50. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, ...

6. Schusswaffen oder Munition erwirbt, besitzt oder führt, obwohl ihm dies nach § 11a verboten ist,

ist vom ordentlichen Gericht in den Fällen der Z 2, 3 und 6 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ... zu bestrafen.

...ist das andere.

-wolf- hat geschrieben:Müsste die nicht eh eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben, wenn sie länger als drei Monate im Land ist? Als ich damals nach Österreich übersiedelt bin, musste ich auch eine beantragen (inkl. Nachweis der Fähigkeit zum finanziellen Selbsterhalt, Arbeitsvertrag und dem Hinweis, in den ersten zwei Jahren keinen Anspruch auf Sozialhilfe etc. zu haben )

Ist hier wegen "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit"... also keine Daueraufenthaltsgenehmigung
Was ist jetzt mit dem Luftgewehr oder der kat. C, die sie schon davor legal besessen hat?

§58 WaffG
(11) Auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 begangen worden sind, ist § 50 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 weiter anzuwenden.

Wie es mit dem Rückwirkungsverbot bei andauerndem Verhalten (Besitz) ausschaut - keine Ahnung. bin gsd kein Strafverteidiger

Aus den EB https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 573217.pdf

Jene Asylwerber, unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige sowie jene
Drittstaatsangehörige mit Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet, sofern diese noch kein
Daueraufenthaltsrecht erworben haben, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Schusswaffen oder Munition
erwerben, besitzen oder führen, sind somit gerichtlich strafbar.

Aber:

§50 WaffG
(3) Nach Abs. 1 und Abs. 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974) von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder sonstigen Gegenstände der Behörde (§ 48) abliefert.

eriochromcyanin hat geschrieben:

mexx1972 hat geschrieben:Nur zur Info:
Seit heute sind die "Drittstaatenbestimmungen" in Kraft

§ 11a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition ist verboten:
1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Dabei wurde auch der Verwaltungsstraftatbestand ergänzt:

§ 51/1/5a Schusswaffen oder Munition jemandem wissentlich überlässt, dem der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen oder Munition gemäß § 11a nicht erlaubt ist

Heißt das jetzt, dass meine U.S. amerikanische Freundin (Drittstaatsangehörige, Hauptwohnsitz hier, aber kein "Deueraufenthalt-EU") dadurch keinen Zugriff auf meine Kat. C Waffen haben darf?
Wenn ich ihr das Gewehr noch im Februar überlassen habe - und es auf sie registriere - gibt es dann eine Ausnahmebestimmung?

Sie kann auch weiterhin Schusswaffen und erwerben und besitzen, solange sie als Drittstaatsangehörige einen Daueraufenthaltstitel in Österreich hat und ihren gewöhnilchen Aufenthalt daher im Bundesgebiet hat.

JPS1 hat geschrieben:

§58 WaffG
(11) Auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 begangen worden sind, ist § 50 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 weiter anzuwenden.

Wie es mit dem Rückwirkungsverbot bei andauerndem Verhalten (Besitz) ausschaut - keine Ahnung. bin gsd kein Strafverteidiger

Aus den EB https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 573217.pdf

Jene Asylwerber, unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige sowie jene
Drittstaatsangehörige mit Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet, sofern diese noch kein
Daueraufenthaltsrecht erworben haben, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Schusswaffen oder Munition
erwerben, besitzen oder führen, sind somit gerichtlich strafbar.

Aber:

§50 WaffG
(3) Nach Abs. 1 und Abs. 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974) von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder sonstigen Gegenstände der Behörde (§ 48) abliefert.

Danke! soll heißen, abgeben -> dann straffrei...

Dass es davor legal besessen wurde, dürfte hier wohl nicht berücksichtigt worden sein. Werde hier auch nicht bestrebt sein, einen Präzedenzfall zu schaffen, da ich eigentlich ein Befürworter der neuen Rechtslage bin.