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von HighPlainsDrifter » Mo 18. Sep 2017, 09:18
Fortsetzung Parteien zum Waffenrecht:
Antworten der ÖVP:
1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?
Wir bekennen uns zum Recht auf privaten Waffenbesitz. Der Umstand, dass kaum ein Verbrechen oder ein Unfall in Österreich mit legal erworbenen oder besessenen Waffen passiert, spricht für das Funktionieren der derzeitigen Regelungen. Wir treten für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen ein und wollen, dass der legale Zugang zu ihnen, insbesondere für Jäger und Sport- sowie Traditionsschützen, auch in Zukunft gewährleistet wird.
2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)
Unserer Meinung nach sind die derzeit in Österreich bestehenden gesetzlichen Vorschriften betreffend Handel, Besitz und die Verwendung von privaten Waffen streng und angemessen, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen weitestgehend ausschließen zu können. Unser Innenminister, der wie viele andere europäische Staaten eine sehr kritische Haltung zu einzelnen Vorschlägen der Europäischen Kommission eingenommen hat, hat zugesichert, bei der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Umsetzung der Novelle der Waffen-RL in die österreichische Rechtsordnung sicherzustellen, dass das bestehende österreichische Waffenrecht im Ergebnis soweit wie möglich erhalten bleiben soll.
3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?
Unserer Auffassung nach ist die derzeitig gültige Regelung & Vollzug des Waffenrechts auch in Zukunft beizubehalten.
