PULVERDAMPF

Mit einer Novelle des Waffengesetzes wurde Anfang des Jahres Polizeibeamten wieder der freie Zugang zu einem Waffenpass ermöglicht. Beamte sollen sich in Zeiten des weltweiten Terrors auch in ihrer Freizeit verteidigen können und für den Ernstfall gerüstet sein. "Obwohl wir ebenfalls den Dienst mit der Waffe versehen und eine gefährdete Berufsgruppe sind, hat man auf die Justizbeamten bei der Novelle leider vergessen", sagt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft (FCG), Albin Simma.

Nach intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium konnte nun ein Kompromiss in der Angelegenheit erzielt werden. Die 3323 Justizwachebeamten wurden vor wenigen Tagen schriftlich von ihren Personalvertretern darüber informiert. Das Innenministerium hat am 13. Juni einen Erlass verabschiedet, mit dem den Wachebeamten der Zugang zum Waffenpass deutlich erleichtert wird. Das Ministerium beruft sich in dem Erlass auf ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil (VwGH) aus dem Jahr 2016. "Wenn ein Justizbeamter den Bedarf nach einem Waffenpass glaubhaft machen kann, dann hat die Behörde einen auszustellen", erklärt Josef Schmoll von der Generaldirektion für den Strafvollzug. Und Bedarf gäbe es genug. "Die Bedrohungen unserer Wachebeamten von Insassen nehmen drastisch zu. Durch die vielen ethnischen Gruppen in Haft hat sich das Problem leider potenziert. Damit auch alle diese Vorfälle dokumentiert werden, ist das Personal seit Kurzem angehalten Aktenvermerke anzulegen", sagt Simma.

Was den verlässlichen Umgang mit der Waffe betrifft, gibt es laut Schmoll kaum Unterschiede zwischen Polizei- und Justizbeamten. Es gibt für die Justizwache in Abständen verpflichtende Schießtrainings. Dabei muss auch eine Mindestleistung erbracht werden. Die Justiz-Vertreter hoffen [sic!], dass sich die ausstellenden Behörden nun an den Erlass halten.

Ich hatte noch nie einen Autounfall und fahre schon 23 Jahre ... Bin ich jetzt weniger gefährdet und muss mich nicht mehr anschnallen? Natürlich schnalle ich mich präventiv an ...

In unserem Haus hat es noch nie gebrannt ... weniger gefährdet? ... Trotzdem gibt es mehrere Feuerlöscher

Usw...

Sehe den Waffenpass, bzw das ganze Thema der (Selbst-)verteidigung eigentlich ähnlich ... hoffentlich muss sich nie jemand mit (Waffen-)gewalt verteidigen, aber es kann jeden von uns zu jeder Zeit treffen

Und es bringt mir nichts, wenn meine Familie JETZT akut bedroht wird, wenn die Exekutive (vielleicht) in 5 Minuten da ist um die Scherben "aufzukehren" ... da ist schon alles vorbei

Ich schnalle mich auch nicht nach dem Unfall an ...

Scaramanga hat geschrieben:

Ich hatte noch nie einen Autounfall und fahre schon 23 Jahre ... Bin ich jetzt weniger gefährdet und muss mich nicht mehr anschnallen? Natürlich schnalle ich mich präventiv an ...

In unserem Haus hat es noch nie gebrannt ... weniger gefährdet? ... Trotzdem gibt es mehrere Feuerlöscher

Usw...

Sehe den Waffenpass, bzw das ganze Thema der (Selbst-)verteidigung eigentlich ähnlich ... hoffentlich muss sich nie jemand mit (Waffen-)gewalt verteidigen, aber es kann jeden von uns zu jeder Zeit treffen

Und es bringt mir nichts, wenn meine Familie JETZT akut bedroht wird, wenn die Exekutive (vielleicht) in 5 Minuten da ist um die Scherben "aufzukehren" ... da ist schon alles vorbei

Ich schnalle mich auch nicht nach dem Unfall an ...

Sehr treffend formuliert!

BlackAce hat geschrieben:Das steht im aktuellen Waffenrechtrunderlass vom 28.06.2017

hmg382 hat geschrieben:Gibt's den auch online verfügbar?

Glock1768 hat geschrieben:WaffG $21 (2) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen.

WaffG§22 (2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn

1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann

Glock1768 hat geschrieben:Ich weiß, man (wir) müssen es glaubhaft machen (Ermessen?), aber der Ermessensspielraum ist hier definitiv NICHT erwähnt.

Glock1768 hat geschrieben:§ 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.

WaffG $21 (2) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen.

WaffG§22 (2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn
1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann

WO STEHT HIER IRGENDETWAS ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM DER BEHÖRDE BEI EWR-BÜRGERN, DIE ÄLTER ALS 21 JAHRE SIND?

Ich weiß, man (wir) müssen es glaubhaft machen (Ermessen?), aber der Ermessensspielraum ist hier definitiv NICHT erwähnt.