Pulverdampf-Feedback ans BMI

[Robiwan]

Ein weiterer Hoffnungsschimmer:
https://derstandard.at/2000078616496/Re ... -streichen

Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessenvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht – diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

Ich hoffe mal stark, dass das erwähnte Gold-Plating im neuen WaffG erst gar nicht praktiziert wird!

[Bourne]

Ein weiterer Hoffnungsschimmer:
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Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessenvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht – diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

Ich hoffe mal stark, dass das erwähnte Gold-Plating im neuen WaffG erst gar nicht praktiziert wird!

In Österreich sollen nur noch EU-Mindeststandards gelten
Seit 1.Juli gilt in Österreich ein neues Deregulierungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Abkehr vom „Gold-Plating-Prinzip“. Das bedeutet, dass Richtlinien der Europäischen Union nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden sollen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen künftig grundsätzlich die von Brüssel vorgegebenen Mindeststandards gelten.

http://help.orf.at/stories/2873261/

[abodseven]

Ein weiterer Hoffnungsschimmer:
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Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessenvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht – diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

Ich hoffe mal stark, dass das erwähnte Gold-Plating im neuen WaffG erst gar nicht praktiziert wird!

So oder so der Gesetzestreue Bürger zahlt mit den ganzen EU Gesetzesentwürfen oder wie man das dann nennen soll sowieso immer drauf.

[BigBen]

Ein weiterer Hoffnungsschimmer:
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Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessenvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht – diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

Ich hoffe mal stark, dass das erwähnte Gold-Plating im neuen WaffG erst gar nicht praktiziert wird!

So oder so der Gesetzestreue Bürger zahlt mit den ganzen EU Gesetzesentwürfen oder wie man das dann nennen soll sowieso immer drauf.

Oder man nutzt solche Anlässe weil man das Waffengesetz sowie angreifen muss, und versucht bereits vorhandene Unsinnigkeiten ein wenig auszumisten.

[abodseven]

Zum Teil werden sicher auch Unsinnigkeiten rückgängig gemacht. Allerdings kommt trotzdem das 30er Mag verbot und viel anderes unsinniges. Ich hab das Gefühl sie geben uns was um uns dann im Endeffekt trotzdem mehr zu nehmen. In 10 Jahren darfst sicher keinen HA mehr haben. Oder vielleicht mit Holzschaft und 5 Schuss Mag Begrenzung. Ich hab nicht das Gefühl das im großen uns ganzen was besser wird eher schlechter (wenn man sich in anderen Bereichen anschaut was die EU für Gesetzesentwürfe rausbringt die auch schon umgesetzt wurden und das auch in einem Bereich wo man versucht die Bürge möglichst einschränken will weil das könnte ja in irgendeiner Weise gefährlich sein bzw. missbräuchlich verwendet werden.)
Trotz alldem finde ich es super dass du dir die Zeit für das Gespräch genommen hast.

[75th]

Oder man nutzt solche Anlässe weil man das Waffengesetz sowie angreifen muss, und versucht bereits vorhandene Unsinnigkeiten ein wenig auszumisten.

Wenn unsere Politiker so etwas angreifen kommt danach nur noch ein größerer Unsinn heraus. Auf jede Hoffnung folgt meist eine harte Erkenntnis.

[diver99]

Zum Teil werden sicher auch Unsinnigkeiten rückgängig gemacht. Allerdings kommt trotzdem das 30er Mag verbot und viel anderes unsinniges. Ich hab das Gefühl sie geben uns was um uns dann im Endeffekt trotzdem mehr zu nehmen. In 10 Jahren darfst sicher keinen HA mehr haben. Oder vielleicht mit Holzschaft und 5 Schuss Mag Begrenzung. Ich hab nicht das Gefühl das im großen uns ganzen was besser wird eher schlechter (wenn man sich in anderen Bereichen anschaut was die EU für Gesetzesentwürfe rausbringt die auch schon umgesetzt wurden und das auch in einem Bereich wo man versucht die Bürge möglichst einschränken will weil das könnte ja in irgendeiner Weise gefährlich sein bzw. missbräuchlich verwendet werden.)
Trotz alldem finde ich es super dass du dir die Zeit für das Gespräch genommen hast.

Leider wirst du recht haben. Aktuelles Beispiel ist die DSGVO.

[gewo]

Aktuelles Beispiel ist die DSGVO.

öhhhm?

entschuldige bitte?
mit der jetzt beschlossenen umsetzung der DSGVO hat unsere regierung der EU den stinkefinger gezeigt
ned mehr und ned weniger

das sind viele millionen an ausgaben die den heimischen konsumenten erspart werden
dann dass den buerokratie wahnwitz der da geplant war am ende IHR als kunden zahlt das ist euch ja eh bewusst oder?

eine dem aehnliche umsetzung der waffenrechtsrichtline waere sehr erfreulich

[diver99]

Welche Änderungen ergeben sich durch die beschlossenen Änderungen? Keine endlose Datenschutzrichtlinie? Kein Verzeichnis? Kein Vertrag mit jeder Pimperlfirma?

[burggraben]

Oder man nutzt solche Anlässe weil man das Waffengesetz sowie angreifen muss, und versucht bereits vorhandene Unsinnigkeiten ein wenig auszumisten.

Wenn unsere Politiker so etwas angreifen kommt danach nur noch ein größerer Unsinn heraus. Auf jede Hoffnung folgt meist eine harte Erkenntnis.

Naja, bei einigen Dingen kann man Politiker so wie du das machst in einen Topf hauen, aber dann gibts eben doch wieder feine Unterschiede in bestimmten Bereichen. Die einen Parteien machen das eine besser und die anderen das andere. Es ist objektiv beobachtet schon so dass seit dem eine andere Partei im Innenministerium ist, ein etwas anderer Wind im Waffenbereich weht. Das sieht man an den öffentlich Äußerungen und auch am Handeln, wie zB dass ein Forumsvertreter eingeladen wurde.
Ich bin jedenfalls gespannt was bei dieser Novelle rauskommt und weigere mich zu glauben dass niemals etwas besser werden kann.

[gewo]

Welche Änderungen ergeben sich durch die beschlossenen Änderungen? Keine endlose Datenschutzrichtlinie? Kein Verzeichnis? Kein Vertrag mit jeder Pimperlfirma?

weiss ned
hast du dich mal damit beschaeftig?

a million evaluierungen
dokumentationen
ernennung von verantwortlichen (die dann so wie betriebsraete unkündbar sind! auch ohne dass es ueberhaupt einen betriebsrat gibt usw..)
aufzeichnungen ohne ende (du musst JEDE einzene zustimmung zur versendung einer email DOKUMENTIEREN, und du darfts nicht per telefon oder per email die zustimmungen einholen, das ist nur am postweg erlaubt usw...

kompletter irrsinn fuer ein KMU wie uns

[POI]

Der Verband ist offenbar der aktuelle Entwurf bekannt.... 2 nicht so erfreuliche Eckpunkte:

*) Einige HAs werden zur Kategorie A -> Besitz weiter kein Problem, aber nicht mehr erwerb- oder vererbbar.
*) Angeblich Verschärfungen, welche nicht von der EU verlangt werden (ins Detail wird hier nicht gegangen)

Welche HAs das sein werden kann man sich ja schon denken bei den paar die man in Österreich haben darf...

[gewo]

Der Verband ist offenbar der aktuelle Entwurf bekannt.... 2 nicht so erfreuliche Eckpunkte:

*) Einige HAs werden zur Kategorie A -> Besitz weiter kein Problem, aber nicht mehr erwerb- oder vererbbar.
*) Angeblich Verschärfungen, welche nicht von der EU verlangt werden (ins Detail wird hier nicht gegangen)

Welche HAs das sein werden kann man sich ja schon denken bei den paar die man in Österreich haben darf...

*) vermutlich die unter 60cm schussfaehigen .... also A6 oder A8 oder so
*) und wegen der verschaerfungen ... damit kann auch die waffenbuchsache gemeint sein, die haendler muessen die waffenbuecher was man so hoert in zukunft fuer die behoerde transparent im ZWR fuehren, die generelle importgenehmigung fuer haender soll fallen, es ist jede einfuhr gesondert zu beantragen und darf erst nach genehmigung erfolgen ... aber auch da.... kaffeesud, glaskugel usw ...

[POI]

Dachte Gewehre unter 60cm ist schon verboten...

[Robiwan]

Nicht unbedingt. Primär ist's früher nur darum gegangen, dass Kat D (und C?) nicht zu kurz geraten. Bei Kat B Gewehren ist die Länge relativ wurscht, weil man eh WP/WBK braucht und damit auch Kurzwaffen haben darf.

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