Gesetzliche Fristen bei einer Erweiterung

[Black_Knight]

Hallo.

Ich hätte eine Frage bezüglich der Fristen für eine Behörde wenn ein Erweiterungsantrag abgegeben wurde.

Wie lange hat die Behörde Zeit diesen zu bearbeiten? Ab wann zählt die Frist ? (ZB bei Abgabe oder bei einer Rückfrage)

Vielen Dank
Thomas

[FFWGK]

MWn 6 Monte ab Einreichung.

[cas81]

§ 8 Abs 1 VwGVG:
Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG* (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

*

Art 130 Abs1 Z3 B-VG:
Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden... wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

= Bescheid.

[Black_Knight]

Hallo Leute

nun ist es fast soweit, Antrag wurde am 22.Feb abgegeben - bis jetzt habe ich noch keine Info bekommen.
Es gab im April eine Rückfrage wo um eine weitere Aufstellung der Bewerbe gewünscht wurde, diese habe ich 3 oder 4 Tage per Mail Bearbeitet wieder Retour geschickt. Ca eine Woche danach habe ich nachgerufen, wo mir der Empfang bestätigt wurde und mitgeteilt wurde es wird grundsätzlich lange dauern.

Wie geht's weiter wenn ich bis Freitag keinen Bescheid oder anruf erhalten habe ?
Muss Grundsätzlich der bescheid per RS-A oder B Brief kommen ?

Mein Plan ist das ich nächste Woche bei der BH anrufe bzw vorbeischaue und nachfrage wie es ausschaut und um die neue WBK bitte.

[gewo]

Hallo Leute

nun ist es fast soweit, Antrag wurde am 22.Feb abgegeben - bis jetzt habe ich noch keine Info bekommen.
Es gab im April eine Rückfrage wo um eine weitere Aufstellung der Bewerbe gewünscht wurde, diese habe ich 3 oder 4 Tage per Mail Bearbeitet wieder Retour geschickt. Ca eine Woche danach habe ich nachgerufen, wo mir der Empfang bestätigt wurde und mitgeteilt wurde es wird grundsätzlich lange dauern.

Wie geht's weiter wenn ich bis Freitag keinen Bescheid oder anruf erhalten habe ?
Muss Grundsätzlich der bescheid per RS-A oder B Brief kommen ?

Mein Plan ist das ich nächste Woche bei der BH anrufe bzw vorbeischaue und nachfrage wie es ausschaut und um die neue WBK bitte.

das ist schon sehr unueblich

welche behoerde?

[Black_Knight]

es handelt sich um die BH Melk

[gewo]

es handelt sich um die BH Melk

hmmm

[mastercrash]

So wie ich das sehe, hast du folgende Möglichkeiten:
-> Nachfragen
-> Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht
-> Devolutionsantrag an die Aufsichtsbehörde
-> Zuvor können og Maßnahmen auch angedroht werden (wirkt oft Wunder)
- naja, anzudrohen nachzufragen wirkt vielleicht nicht gerade Wunder

[gewo]

...
- naja, anzudrohen nachzufragen wirkt vielleicht nicht gerade Wunder

ok
und wer reinigt meine tastatur jetzt von den kaffespritzern ....?

made my day ...

[Black_Knight]

So, am 22.2 wurde der Antrag abgegeben, bis heute hab ich keine schriftliche Absage (mit einem rsa bzw rsb Brief) oder per telefonat erhalten.

Werde nächste Woche auf die bh fahren und mal nachfragen .
Komisch ist das ganze schon.

[bino71]

Ich würde morgen dort anrufen.

[Maddin]

Ich würde auch ganz einfach anrufen. Bei einer Säumnisbeschwerde erhält die Behörde eine neue Frist gesetzt, das dauert dann im schlimmsten Fall wieder einige Monate länger. Ganz abgesehen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Wenn die Behörde trotz Anruf nicht tätig wird bleibt aber wohl keine andere Wahl. Eine wirkliche Frist für die Erhebung gibts eh keine.



PS: Mit Rsa kommt heute fast gar nichts mehr. Nichtmal eine Klage im Zivilprozess...

[Black_Knight]

habe von der Sachbearbeiterin die info bekommen es wird noch dauern ;(
angeblich ist jetzt ein anderer sachverständiger zuständig, und der hat viel zu tun bzw noch keine zeit.

das wird anstrengend

[gewo]

erweiterung auf ?

[Black_Knight]

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