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Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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hmg382
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Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon hmg382 » Di 9. Okt 2018, 09:31

Nachdem es ja in den letzten Tagen mehr als nur heiß in den Foren hergegangen ist, die Emotionen hochgekocht sind und entsprechende Energie ggf. sinnlos verpufft ist, möchte ich auf einige Punkte hinweisen, wie unser "Aktionsplan" aussehen könnte, um überschüssige Energie in Konstruktives umzusetzen:

(1) Parlamentarier und Regierungsmitglieder anschreiben (gibt's schon genug Freds mit Adressen und dergleichen hierzu)

(2) Stellungnahme auf der Parlamentsseite abgeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... lungnahmen

Man kann sich auf der Parlamentsseite registrieren oder als Gast eine Stellungnahme abgeben. Sofern dieser >2500 Zeichen hat, kann diese per eMail an das Parlament und ans BMI eingereicht werden. Die Adressen hierzu findet man hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 712461.pdf

(3) Ich kann's leider nicht, aber wer ÖSTERREICHER ist, kann (zusätzlich zu (2)) auch Zustimmungen zu bisherigen Stellungnahmen abgeben. Hierzu kann man auf die jeweilige Stellungnahme klicken, sich anschauen, ob man derselben Meinung ist, und diese "liken". Ich würde empfehlen, auch hiervon stark Gebrauch zu machen.

Wer jetzt nicht mitmacht (wenn auch nur aus Solidarität), ist selber Schuld!

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Burgenlandy » Di 9. Okt 2018, 10:04

Deine Bemühung zu konstruktiven Maßnahmen ist löblich.

Wer den Gesetzgebungsprozess in AT mal näher verfolgt hat,wird zugeben müssen, dass die Chance auf Änderung von Kerninhalten minimal ist. Formalfehler oder Formuliergen könnten ausgebessert werden ... aber wozu ... kann man auch nachbessern bzw in VO konkretisieren.

Bei Initiativantragantrag wäre es wohl noch Ärger. Aufgrund der thematischen Fülle und notwendigen Vorarbeit kommts als Regierungsvorlage.

Die Chance auf Veränderungen in dieser Phase wäre nur bei radikalen Ereignissen mit öffentlicher Wirkung und wohl eher zum negativen denkbar. Bspw Amoklauf mit hicap oder lauflicht - dann wäre es zuzutrauen doch noch ein Komplettverbot unterzukriegen bzw erhalten. Nichts davon sollte man sich wünschen.

Der Drops ist wohl gelutscht.

Was (neue/junge) Sportschützen machen können ... naja ein neuer Verein der die Kriterien erfüllt sollte her. Ordentliche Listenführung (Länder, TN div. bzw Antritt für div Ländergruppen). Monatliche Wettkämpfe (stets mit mehr als 10 bzw 20 schuss in serie). Scheibenversand (Trainingsnachweis) etc. Geht sicher sehr virtuell/online auch. DSGVO konform sein ... Und bitte nicht versuchen als IV auzutreten ... ich würde fast sagen 0% machen was nicht zur Erfüllung des Sportschützen gehört...
Zuletzt geändert von Burgenlandy am Di 9. Okt 2018, 13:13, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Paddy91 » Di 9. Okt 2018, 10:12

ich befürchte der Herr mit dem ekeligen Profilbild hat recht. Ohne dramatische Ereignisse oder einen veritablen Shitstorm über Randdetails tut sich da garnix. Und bei aller Liebe, zu letzterem sind wir nicht fähig.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Roliboli » Di 9. Okt 2018, 10:13

Paddy91 hat geschrieben:ich befürchte der Herr mit dem ekeligen Profilbild hat recht. Ohne dramatische Ereignisse oder einen veritablen Shitstorm über Randdetails tut sich da garnix. Und bei aller Liebe, zu letzterem sind wir nicht fähig.

sind halt zu wenig Wählerstimmen die man da vergrämt....

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon hmg382 » Di 9. Okt 2018, 10:33

Ihr hab nicht unrecht, aber ich will mir zumindest nichts vorwerfen lassen.

Wenn man sich die bisherigen (kurzen) Stellungnahmen anschaut, dann gehen alle auf die 100-Mitglieder-Regelung. Ich hab auch nicht viele Hoffnungen, aber wenn sagen wir mal 100 Stellungnahmen reinkommen bzw. deutlich mehr Stellungnahmen reinkommen als bei anderen Gesetzesentwürfen, dann wird - zumindest in diesem einen Punkt - über eine Nachjustierung nachgedacht. Den Rest können wir uns eh einrexen, weil der meiste Schrott über die EU-Richtlinie reinkommt ... da ist es müßig, darüber zu diskutieren.

Aber beim Golden Plating kann man zumindest ansetzen.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und ich kann nicht verstehen, wenn jemand nicht zumindest für den o.g. Punkt 10min seiner Zeit opfert und einen Kurzstellungnahme abgibt.

Es gilt, die Salamischeibe so hauchdünn wie nur möglich zu halten.

Edit: Und noch als Randbemerkung: Mich trifft die jetzige Änderung des WaffG genau null. "Sportschütze" würd ich derzeit auch erfüllen. Ich könnte auch die Hände in den Schoß legen und sagen "mir doch egal". Aber wer so denkt, der liefert den "divide et impera" Strategen genau das Futter, um zukünftige Verschärfungen ebenfalls leicht durchdrücken zu können.
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon McMonkey » Di 9. Okt 2018, 10:43

Meine Stellungnahme zum Entwurf ist per Mail raus.
Suche eine Kokille -> https://www.pulverdampf.com/viewtopic.php?f=40&t=42878

Was man nicht tut, geschieht auch nicht.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon hmg382 » Di 9. Okt 2018, 10:45

McMonkey hat geschrieben:Meine Stellungnahme zum Entwurf ist per Mail raus.

:handgestures-thumbupleft: :clap: So soll es sein. Ich hoffe auf weitere Nachahmer!
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon John Connor » Di 9. Okt 2018, 10:49

Roliboli hat geschrieben:
Paddy91 hat geschrieben:ich befürchte der Herr mit dem ekeligen Profilbild hat recht. Ohne dramatische Ereignisse oder einen veritablen Shitstorm über Randdetails tut sich da garnix. Und bei aller Liebe, zu letzterem sind wir nicht fähig.

sind halt zu wenig Wählerstimmen die man da vergrämt....


Wir sind jedenfalls fähig, innerhalb eines Tages auf 50 Forumsseiten fast ausschließlich zu jammern und uns selbst zu bemitleiden.
Der Entwurf scheint von mir von einem positiven Zugang zum Legalwaffenbsitz getragen. Viele Details (vom Gewehrscheinwerfer über die Abschaffung von Beschränkungen bei HA (keine Notwendigkeit für Österreich-Versionen mehr :dance: ) über die Zubehöreinträge bis hin zur zusätzlichen begründungslosen Erweiterung auf fünf Plätze :D ) bestätigen mich in meiner Ansicht.
BigBen wurde vom BMI eingeladen und hat von einem sehr konstruktiven und zugänglichen Gespräch berichtet.
Die Sportschüzendefinition passt daher gar nicht ins Bild.

Ich tät daher auch mit impliziten Schuldzuweisungen
Burgenlandy hat geschrieben:
BMI kicken (über Koalitionspartner denkbar wenns medial so weiter geht).

nicht um mich werfen :naughty: bzw über den Adressaten nachdenken.
Weil es erscheint mir schon seltsam, wie so eine Abweichung vom restlichen positiven Entwurf zu Stande gekommen ist.

Wenn wir zB die Sportschützendefinution als Golden Plating akkordiert und massiv ans Parlament herantragen, sehe ich daher durchaus Chancen. So wenige sind wir nämlich gar nicht. Selbst Leserbriefe in Zeitungen werden hochgerechnet weil sich ja nicht jeder gleich äußert.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Roliboli » Di 9. Okt 2018, 10:56

John Connor hat geschrieben:
Roliboli hat geschrieben:
Paddy91 hat geschrieben:ich befürchte der Herr mit dem ekeligen Profilbild hat recht. Ohne dramatische Ereignisse oder einen veritablen Shitstorm über Randdetails tut sich da garnix. Und bei aller Liebe, zu letzterem sind wir nicht fähig.

sind halt zu wenig Wählerstimmen die man da vergrämt....


Wir sind jedenfalls fähig, innerhalb eines Tages auf 50 Forumsseiten fast ausschließlich zu jammern und uns selbst zu bemitleiden.
Der Entwurf scheint von mir von einem positiven Zugang zum Legalwaffenbsitz getragen. Viele Details (vom Gewehrscheinwerfer über die Abschaffung von Beschränkungen bei HA (keine Notwendigkeit für Österreich-Versionen mehr :dance: ) über die Zubehöreinträge bis hin zur zusätzlichen begründungslosen Erweiterung auf fünf Plätze :D ) bestätigen mich in meiner Ansicht.
BigBen wurde vom BMI eingeladen und hat von einem sehr konstruktiven und zugänglichen Gespräch berichtet.
Die Sportschüzendefinition passt daher gar nicht ins Bild.


Stimmt, aber ich wüßte da jetzt nicht wie ich da jetzt was schreiben sollt, dass es auch ernst genommen wird. Ein finde ich nicht gut reicht da nicht. logisch.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Incite » Di 9. Okt 2018, 10:57

hmg382 hat geschrieben:
McMonkey hat geschrieben:Meine Stellungnahme zum Entwurf ist per Mail raus.

:handgestures-thumbupleft: :clap: So soll es sein. Ich hoffe auf weitere Nachahmer!


Werde ich auf alle Fälle auch machen. Die sollen nur wissen was mich als Bürger bewegt ;)

lg
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon hmg382 » Di 9. Okt 2018, 11:00

Roliboli hat geschrieben:Stimmt, aber ich wüßte da jetzt nicht wie ich da jetzt was schreiben sollt, dass es auch ernst genommen wird. Ein finde ich nicht gut reicht da nicht. logisch.


Naja, da fällt einem schon was ein, z.B.
(1) die EU-FWR definiert nicht den Begriff "regelmäßig", warum dies also mit durchschnittlich 1x pro Monat training bzw. 3 Wettbewerbe in 12 Monaten so hart definieren?
(2) die Zahl 100 Mitglieder erscheint willkürlich und trägt den geographischen Gegebenheiten (Land vs. Stadt) keine Rechnung
(3) Lokale Gegebenheiten (Schießstandgröße) können dafür Sorgen, dass schlicht 100 Mitglieder nicht aufgenommen werden können, ohne sinnvollen Schießbetrieb zu gewährleisten.
(4) Es ist abstrus, dass eine Person, die intensiv trainiert und Erfolge nach Hause bringt, aber aufgrund der mangelnden Schießvereinsgröße nicht als "Sportschütze" gilt ...

Der Fred kann auch gerne dazu dienen, Argumente für eine Stellungnahme zu liefern, damit die Leute ein paar Anregungen zur Argumentation bekommen :)

BTW: Es schadet sicherlich nicht, die Argumentationen bereits veröffentlichter Stellungnahmen durchzulesen ;)
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon John Connor » Di 9. Okt 2018, 11:18

Roliboli hat geschrieben:

Stimmt, aber ich wüßte da jetzt nicht wie ich da jetzt was schreiben sollt, dass es auch ernst genommen wird. Ein finde ich nicht gut reicht da nicht. logisch.


Wir sollten uns gemeinsam eine bessere Definition überlegen die EU konform ist (Mitglied und regelmäßiges Training) und diese dann für die Politik nachvollziehbar und sachlich vorbringen. ZB weil laut § 1 Abs 4 des Deregulierungsgrundsätzegesetz Das erst im Juni beschlossenen wurde :o "bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (..) darauf zu achten (ist), dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden" - Golden Plating Verbot.

Den Grund tät ich gerne sehen. Reicht völlig die EU Vorgabe zu erfüllen (Mitglied und regelmäßiges Training).

Was regelmäßig ist sollte man aber halt schon reinschreiben und irgendeine Form der Mitgliedschaft wird auch erforderlich sein. Da kann man von EU wegen leider nicht alleine auf den Sportschützen abstellen.

Im 50 Seiten Trööt wurde am Ende von Moderatorenseite angedacht, dem Ganzen zunächst eine Struktur zu geben.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon brausi » Di 9. Okt 2018, 11:41

Ich bin auch Pessimist, was den Vorteil hat nicht enttäuscht zu werden, aber auch ich habe eine Stellungnahme (nicht öffentlich) abgegeben. Stoßrichtung 100er Mitgliedszahl. Zustimmungen zu den öffentlichen Stellungnahmen werd ich auch noch verteilen.

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Bamburi » Di 9. Okt 2018, 11:54

Hallo,
ich bin Jäger und Sportschütze, und stimme zu, dass die Sportschützendefinition keinen echten Praxisbezug hat und für manche problematisch wird.
Sehe das genauso wie die anderen Poster in diesem Forum, versuchen sollten wir es zumindest, dass diese Definition nochmal überdacht und besten Falls geändert wird.
Bin daher dabei eine Stellungnahme vorzubereiten und abzugeben. Auch die anderen was sich auf die Mitgliederanzahl >100 beziehen schon zugestimmt.
Ich sehe aber in §11b nicht nur die Anzahl, sondern auch die Definition problematisch.
Zitat: ... dass er regelmäßig den Schießsport ausübt oder regelmäßig an Schießwettbewerben teilnimmt.
Schießsport übt aus wer seit 12 Monaten mindestes einmal im Monat den Schießsport ausübt.
An Schießwettbewerben nimmt teil wer in den letzten 12 Monaten mindestens an 3 Bewerben teilgenommen hat.
Meiner Meinung nach ist das dann schon extrem, wenn man einen Beruf mit Reisetätigkeit hat, Kinder, andere Verpflichtungen, oder z.B. ein Eigenheim errichtet fehlt ganz einfach die Zeit den Sport so intensiv auszuüben. So ging es mir zum Beispiel bin da die letzten 12 Monate kaum zum Trainieren gekommen und habe deswegen auch nur an 1 oder 2 Bewerben teilgenommen. Und ich glaube so wird es jeden Mal ergehen, dass es Zeiten gibt wo das Hobby bzw. der Sport mal hintenangestellt werden muss. (Krankheitsfall, Familie, Beruf, etc. etc.) Fühle mich aber trotzdem noch als Sportschütze und werde jetzt dann auch wieder mal mehr zum schießen kommen.
Ich werde aus §17 (3) nicht ganz schlau, wenn ich jetzt einen HA habe und diesen mit zb. 30 Schuss Magazinen als Kat. A melden will muss ich den 11b (Sportschützendefinition) erfüllen bzw. in den vergangenen Monaten erfüllt haben oder? Aber es besteht dann keine Verpflichtung die „Sportschutzendefinition“ laufend nachzuweisen oder doch- wie oft?
Für Kat. B hat aber der §11b keine Bedeutung oder? Dieser ist nur für §17 (Außnahme Kat. A) relevant?

Meine Frage jetzt hier, ist diese Definition für die meisten ok da sie nur einmal nachgewiesen werden muss, oder sollte man neben der Mitgliederzahl auch versuchen die Definition an sich noch etwas praxistauglicher zu gestalten? Wie? z.B. 1 Bewerb alle 12 Monate, bzw. 3x Ausüben in 6 letzten Monaten? – oder ist der Blödsinn und einfach zu den 100 Mitgliedern Stellung nehmen.

Grüße,
Juri

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitragvon Stickhead » Di 9. Okt 2018, 11:58

Für Altbestand brauchst überhaupt nix nachweisen! Siehe Übergangsbestimmungen (§ 58).
Bild

Ausführlicher Bericht zum neuen Waffengesetz (Entwurf):
https://waffg.info/nachrichten/Das_steht_im_Entwurf_zum_Waffengesetz


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