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Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Atheki
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Atheki » Di 6. Nov 2018, 22:28

The_Governor hat geschrieben:Was passiert nun eigentlich mit den Stellungnahmen? Werden die verlesen, "müssen" die gelesen werden oder kommen sie einfach zu den Akten?

Was passiert mit der Stellungnahme?
Alle einlangenden Stellungnahmen werden von der Parlamentsdirektion auf das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen geprüft.

Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung des Verfassers/der Verfasserin auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.


Kommen also zu den Akten. ;)

The_Governor
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von The_Governor » Di 6. Nov 2018, 22:42

Atheki hat geschrieben:Kommen also zu den Akten. ;)


Ah ja, hab sie gefunden:

Bild

Spaß beiseite, gibt es Beispiele, wo diese Stellungnahmen tatsächlich Auswirkungen auf den Entwurf hatten? Soweit ich weiß, wurden die Entwürfe immer recht unverändert beschlossen.

mastercrash
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von mastercrash » Mi 7. Nov 2018, 12:14

The_Governor hat geschrieben:Spaß beiseite, gibt es Beispiele, wo diese Stellungnahmen tatsächlich Auswirkungen auf den Entwurf hatten? Soweit ich weiß, wurden die Entwürfe immer recht unverändert beschlossen.

Ich hoffe dir noch bis Ende dieses Jahres ein solches Beispiel geben zu können... ;)
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Balistix » Mi 7. Nov 2018, 14:40

Bin ich eigentlich der Einzige, der es einigermaßen widersinnig findet, dass die Möglichkeit zur Zustimmung zu Stellungnahmen zeitgleich mit der Möglichkeit zu deren Abgabe endet? Das führt zu der unbefriedigenden Situation, dass Stellungnahmen um sprichwörtlicht "fünf vor zwölf" eintrudeln, denen dann nicht mehr oder nur mehr in einem sehr engen Zeitfenster zugestimmt werden kann.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, für Lektüre/Zustimmung von/zu Stellungnahmen eine um eine Woche über die Abgabemöglichkeit hinausgehende Frist vorzusehen.
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Glock1768 » Mi 7. Nov 2018, 14:42

es ist halt auch die frage, inwieweit die Zustimmung überhaupt von Relevanz sind??? Ob das nicht eher zu unserer Unterhaltung dient.

Glaubst du wirklich, dass sich ein Waffen-abgeneigter-Politiker von 40 Zustimmungen beeindrucken lässt? Ich nicht ...
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Balistix » Mi 7. Nov 2018, 14:45

Glock1768 hat geschrieben:es ist halt auch die frage, inwieweit die Zustimmung überhaupt von Relevanz sind??? Ob das nicht eher zu unserer Unterhaltung dient.

Glaubst du wirklich, dass sich ein Waffen-abgeneigter-Politiker von 40 Zustimmungen beeindrucken lässt? Ich nicht ...


Das ist wiederum ein völlig anderer Themenkomplex.

Wenn es die Möglichkeit gibt, das zu tun, dann muss es mE auch in einem zeitlich angemessenen Rahmen möglich sein.
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Glock1768 » Mi 7. Nov 2018, 14:53

da hast schon recht ... ich hatte die gleichen Gedanken auch ...
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von FFWGK » Mi 7. Nov 2018, 16:29

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von usu792 » Mi 7. Nov 2018, 18:53

The_Governor hat geschrieben:Was passiert nun eigentlich mit den Stellungnahmen? Werden die verlesen, "müssen" die gelesen werden oder kommen sie einfach zu den Akten?


Ich nehme schon an daß sie gelesen werden, schließlich ist das Gesetz ja noch ned beschlossen sondern aus dem Grund in er "Begutachtungsphase"...

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Glock1768 » Mi 7. Nov 2018, 19:06

Bin neugierig ob sie wirklich alle lesen oder nur die der "wichtigen" ... Sprich Ministerien, IV, Anwälte, ...
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von FFWGK » Mi 7. Nov 2018, 19:23

usu792 hat geschrieben:Ich nehme schon an daß sie gelesen werden, schließlich ist das Gesetz ja noch ned beschlossen sondern aus dem Grund in er "Begutachtungsphase"...

...und Zitronenfalter falten Zitronen.
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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Tacticoll » Do 8. Nov 2018, 17:51

Na ja... gerade die aktuelle Regierung hat schon mehrfach Gesetzesentwürfe in letzter Minute noch geändert. Aber ob das im Einzelfall aufgrund von Stellungnahmen erfolgt ist...?

Jetzt liegt es jedenfalls kaum mehr in unserer Hand...

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Atheki » Di 20. Nov 2018, 11:39

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5533034/Neues-Waffengesetz_Aenderung-bei-Definition-von-Schuetzenvereinen

Änderung der Mitgliederzahl von 100 auf 35 bzw. Entfall der Mindestmitgliederanzahl wenn Mitglied beim ÖSB laut APA Meldung

Weiters habe ich noch etwas laut OE24 gefunden: "Zwar wird bis zuletzt verhandelt – einige Details waren noch nicht fix –, aber morgen soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden."

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von maggus » Di 20. Nov 2018, 12:47

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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

Beitrag von Glock1768 » Di 20. Nov 2018, 13:13

Bin schon sehr neugierig was sich sonst noch (hoffentlich in unserem Sinne) verändert hat ...
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