Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

[Mjoelnir]

Mitglieder von Sportschützenvereinen mit mehr als 35 Mitgliedern oder Sportschützenvereinen, welche in einem Landessportverband des ÖSB organisiert sind, ist es auch weiterhin gestattet, Magazine mit hoher Kapazität zu erwerben und sportlich zu verwenden, sofern eine sportliche Aktivität den Bedarf rechtfertigt. Der Altbestand an Magazinen muss zwar binnen zwei Jahren gemeldet werden, der Besitz ist aber gesichert.

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[bino71]

Heißt nichts, weil sie noch nicht geschrieben haben Mitglieder oder ordentliche Mitglieder.
Stell Dir vor, "Bezahler" hätten bei so manchem Stand das Recht mitzureden und zu diskutieren.

[Coolhand1980]

Gibts irgendwo den Entwurf, über den abgestimmt werden soll?

[krekssus]

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5533034/Neues-Waffengesetz_Aenderung-bei-Definition-von-Schuetzenvereinen

"

das Foto der lieben Presse geht ja garned. Da wird wieder das Image des Jonnys am Schieststand in die grosse weite Welt getragen.
na zumindest falls es denn so sein sollte, sind unsere ländlichen Vereine mal zumindest "jetzt" vor dem aussterben gerettet. Find ich gut.
Würden in der Landschaft einfach fehlen wenn nur die "grossen" überleben würden, und dan SPort doch massiv einschränken.

[McMonkey]

Und sie dreht sich doch, die Welt. Nur damit das Kind auch einen Namen hat

Ich hab mir jetzt ein paar Stellungnahmen durchgelesen. Also wenn man glaubt mit diesem Kindergartenniveau, das in vielen dieser Stellungnahmen herrscht etwas zu erreichen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Wien (OTS) "...Innenminister Herbert Kickl bedankte sich von ganzem Herzen bei seinen Mitarbeitern im BMI, den Fachreferenten des Freiheitlichen Parlamentsklubs und den vielen Einbringern der Stellungnahmen für diese hervorragende Arbeit zu diesem Gesetz.

Link: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181120_OTS0019/fpoe-das-neue-waffengesetz-ist-auf-den-weg-gebracht

[Paddy91]

Eine ausgezeichnete Aufarbeitung Mr. McMonkey, ich ziehe meinen Hut.

[Burgenlandy]

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[BigBen]

Na dann mal abwarteten ob alles mit 1.1.19 kommt (Presse) oder ob die Einschränkungen erst mit 14.12.19 in Kraft treten ... ich hoffe auf letzteres sonst geht sich nicht alles aus was ich gern auf Altbestand hätte. Zumal die Anzeixhen dahun gingen wegen Überangslösung für.den Handel anstatt Neujahrschaos

Die Übergangsfristen sind ja Teil des Gesetzes, es ist eigentlich vollkommen undenkbar das alles direkt ab 1.1. 2019 in Kraft tritt ...das wäre in keinster Weise umsetzbar.

[Atheki]

Na dann mal abwarteten ob alles mit 1.1.19 kommt (Presse) oder ob die Einschränkungen erst mit 14.12.19 in Kraft treten ... ich hoffe auf letzteres sonst geht sich nicht alles aus was ich gern auf Altbestand hätte. Zumal die Anzeixhen dahun gingen wegen Überangslösung für.den Handel anstatt Neujahrschaos

Die Übergangsfristen sind ja Teil des Gesetzes, es ist eigentlich vollkommen undenkbar das alles direkt ab 1.1. 2019 in Kraft tritt ...das wäre in keinster Weise umsetzbar.

Ich sehe es auch so.
Wenn morgen es durchgewunken wird, tritt das Gesetz per 1.1.19 in Kraft und das regelt dann die Übergangsfristen die darin vorgegeben sind.

[Yukon]

Ich habe soeben auf der Parlamentshomepage entdeckt, dass es "Sammelnovelle Gold-Plating" (100/ME) gibt, die sich bis 20.12.2018 in der Begutachtungphase befindet:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00100/index.shtml
Enttäuschenderweise wird in diesem Entwurf nur auf das Gold Plating der Rechtsvorschriften "Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, etc." eingegangen. Die groß angekündigte Bereinigung der nationalen Gesetze und das Entfernen aller sinnlosen Gold-Plating-Stellen fehlt, aber eventuell ist mir hier auch etwas entgangen.
Eventuell sollten wir auch hier die eine oder andere Stellungnahme abgeben, um unserer Enttäuschung, dass von der Ankündigung des Justizministers nicht viel mehr als warme Luft und ein goldplattiertes Waffengesetz übrig geblieben ist, Ausdruck zu verleihen.

[Burgenlandy]

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[BigBen]

Bezog sich auf Handel/Verkauf. So wie du es erlauben kannst ab 1.1.2019 Schalldämpfer zu verkaufen , so könnte man auch den "freien" Verkauf anderer Teile mit diesem Tag stoppen.

Nein kannst du nicht, das wäre ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte vieler das in keinerlei Verhältnis zu irgendeinen Interesse der Allgemeinheit oder Ähnlichem steht. Ohne Übergangsfristen wäre sowas keinesfalls verfassungskonform.

[Mjoelnir]

Bezog sich auf Handel/Verkauf. So wie du es erlauben kannst ab 1.1.2019 Schalldämpfer zu verkaufen , so könnte man auch den "freien" Verkauf anderer Teile mit diesem Tag stoppen.

Nein kannst du nicht, das wäre ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte vieler das in keinerlei Verhältnis zu irgendeinen Interesse der Allgemeinheit oder Ähnlichem steht. Ohne Übergangsfristen wäre sowas keinesfalls verfassungskonform.

Muss so sein.
Ohne Fristen müsste man alles abbestellen was man nicht bis 31.12.2018 vom Händler geliefert bekam.
Not good.

[Burgenlandy]

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[Jo_Kux]

Und sie dreht sich doch, die Welt. Nur damit das Kind auch einen Namen hat

Ich hab mir jetzt ein paar Stellungnahmen durchgelesen. Also wenn man glaubt mit diesem Kindergartenniveau, das in vielen dieser Stellungnahmen herrscht etwas zu erreichen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Wien (OTS) "...Innenminister Herbert Kickl bedankte sich von ganzem Herzen bei seinen Mitarbeitern im BMI, den Fachreferenten des Freiheitlichen Parlamentsklubs und den vielen Einbringern der Stellungnahmen für diese hervorragende Arbeit zu diesem Gesetz.

Link: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181120_OTS0019/fpoe-das-neue-waffengesetz-ist-auf-den-weg-gebracht

Zu geil, der verarscht dich und du jubelst auch noch.
Wir haben wohl wirklich die Regierung, die wir verdienen.