Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

[brausi]

Ich bleibe bei meiner Verschwörungstheorie die hohe Mitgliedrezahl die nur wenige Vereine erreichen ist ein Wunsch aus den Behörden (in den schwarzen Ländern?) damit sie nur von ganz wenigen Vereinen was anerkennen müssen.

[Mjoelnir]

Ist eigentlich schon jemanden aufgefallen, dass die Bestimmungen zu Kat A für Magazine und Waffen samt den dazugehörigen Übergangsbestimmungen laut dem Vorschlag erst mit 14.12.2019 (!) in Kraft treten sollen (siehe dazu §62 Abs21)? Wir hätten also noch rund 1 Jahr Galgenfrist wenn ich das richtig sehe.

1.) ja ich glaub die meisten wissen es

2.) wann genau der stichtag ist wissen wir dann wenn das gesetz abgestimmt und veroeffentlicht wurde

3.) ueber die verordnungen kannst die verwaltung theoretisch auch noch mit dem datum tricksen, ist aber uneahrscheinlich

also abwarten

Ok, ich frage hier nochmal weil ich sicher sein will:

Heisst das, dass man bis zum Stichtag ganz normal hi-cap Magazine und Griffstücke sowie (Upper, Lower) Receiver frei erwerben kann?

[Yukon]

ABER, was mich Gestern eher aufregte, war die inkompetente Meldung der Frau Svazek und die Presseaussendung vom Haider:

https://www.facebook.com/Marlene.Svazek ... on_generic

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... Pw8bRAdUfA

Ich hab einmal dem Haider geschrieben und ihm ein persönliches Gespräch angeboten und die Frage gestellt, inwieweit der Vereinshunderter, die 5 Bundesländer, die 3 Bewerbe und das Gold Plating auf die Bedürfnisse der Schützen eingeht.
Ich bin gespannt.

[burggraben]

Spannend. Könnte sein dass sich das Gespräch aus Termingründen leider nicht ausgeht.

[gewo]

Ist eigentlich schon jemanden aufgefallen, dass die Bestimmungen zu Kat A für Magazine und Waffen samt den dazugehörigen Übergangsbestimmungen laut dem Vorschlag erst mit 14.12.2019 (!) in Kraft treten sollen (siehe dazu §62 Abs21)? Wir hätten also noch rund 1 Jahr Galgenfrist wenn ich das richtig sehe.

1.) ja ich glaub die meisten wissen es

2.) wann genau der stichtag ist wissen wir dann wenn das gesetz abgestimmt und veroeffentlicht wurde

3.) ueber die verordnungen kannst die verwaltung theoretisch auch noch mit dem datum tricksen, ist aber uneahrscheinlich

also abwarten

Ok, ich frage hier nochmal weil ich sicher sein will:

Heisst das, dass man bis zum Stichtag ganz normal hi-cap Magazine und Griffstücke sowie (Upper, Lower) Receiver frei erwerben kann?

nein
dass weisst du erst nachdem die verordnung dazu heraussen ist

[Yukon]

Spannend. Könnte sein dass sich das Gespräch aus Termingründen leider nicht ausgeht.

Damit rechne ich sowieso.
Aber überraschenderweise hat sich vor einigen Jahren doch ein Abgeordneter bei mir gemeldet, insofern sind Wunder nicht auszuschließen.

[Jo_Kux]

..Aber was soll man von jemandem erwarten, der beim geringsten Widerwort gleich angriffig-aggressiv wird und die minimale Wertschätzung, in der Diskussion zumindest Gegenargumente inhaltlich verstehen zu wollen, vermissen lässt.

Sitzt der Stachel echt so tief?
Mein Beileid

[Ferrum]

..Aber was soll man von jemandem erwarten, der beim geringsten Widerwort gleich angriffig-aggressiv wird und die minimale Wertschätzung, in der Diskussion zumindest Gegenargumente inhaltlich verstehen zu wollen, vermissen lässt.

Sitzt der Stachel echt so tief?
Mein Beileid

Welcher Stachel? Glaubst du tust mir was mit deiner sozialen Inkompetenz? Nein, sorry, kein Beileid notwendig. Darfst dich aber gern weiterhin ganz toll fühlen, wenns dich im Gegenzug niemals nicht öffentlich zum legalen Waffenbesitz bekennst. Das wär ganz wichtig für uns alle. Und wenn nicht für mich, dann verkneifs dir wenigstens für die anderen LWB, die du so cool findest wie dich selbst. Das wars dann für mich. Aber du darfst dich gerne per PN melden, kann dir im Sinne der gemeinsamen Sache das Eine oder Andere gerne zusammenfassen und umformulieren, wenn es wieder mal nicht klappt mit den Inhalten. Baba.

[John Connor]

Bei diesen Waffenverbotszonen geht es um den abgesperrten Bereich innerhalb der Zonen bei Demonstrationen.
Soll natürlich nicht darübe rhinwegtäuschen, dass das jederzeit im Ermessen der Polizei rund um jegliche Grossveranstaltung wie zB dem Nationalfeiertag am Heldenplatz oder auch Wahlkampfveranstaltungen, dem 1. Mai Aufmarsch etc. ausgeweitet werden kann.

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ABER, was mich Gestern eher aufregte, war die inkompetente Meldung der Frau Svazek und die Presseaussendung vom Haider:

https://www.facebook.com/Marlene.Svazek ... on_generic

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... Pw8bRAdUfA

FPÖ-Haider: „Österreichs Sportschützen können beruhigt in die Zukunft sehen“
Wien (OTS) - Durch die Novelle des Österreichischen Waffengesetzes fühlen sich, unterstützt durch aktuelle Medienberichte, Sportschützen in der Ausübung ihres Sportes bedroht, manche Vereine fürchten sogar um ihre Existenz. „Die Angst ist völlig unbegründet und aus der Luft gegriffen. Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl hat sich bei dieser Novelle, gerade für Ausübende dieser anspruchsvollen Sportart besonders eingesetzt – leider wird hier so manches falsch interpretiert oder nicht verstanden“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der ARGE-Jagd der FPÖ im Parlament Roman Haider zu den geäußerten Befürchtungen.

„Österreich hat viele Spitzensportler und sehr engagierte Schützen in seinen Vereinen vorzuweisen. Der Schutz dieser Sportschützenvereine ist der Freiheitlichen Partei ein großes Anliegen“, bekräftigte Haider. Der vorliegende Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen dem klassischen „Sportschützenverein“ und dem „Schießsportverein“.

An den gesetzlichen Auflagen und Rechten eines „Sportschützenvereines“ wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Ausübung des Sportes in einem solchen Verein wird uneingeschränkt weiter bestehen bleiben. „Durch die Waffenrichtlinie der EU wird nun versucht, den Zugang zu Waffen, ob zur Verteidigung oder der Ausübung des Schießsportes, mit immer stärkeren Restriktionen zu erschweren und hier greift das neue Gesetz mit einer neuen Begrifflichkeit ein – dem ‚Schießsportverein’. Mitglieder eines solchen Vereines, welcher an bestimmte Auflagen gebunden ist, wie Mitgliederanzahl und Bewerbe, haben besondere Möglichkeiten. Wie zum Beispiel die Verwendung von Magazinen mit höheren Kapazität in Halbautomatischen Waffen, deren Erwerb sonst nicht mehr erlaubt wäre“, erklärte Haider und weiter: „Die Erlangung einer höheren Anzahl an Schusswaffen der ‚Kategorie B’ ist auch Mitgliedern kleinerer Vereine möglich.“

„Durch das neue Waffengesetz besitzen Sportschützen endlich Rechtssicherheit. Denn durch die regelmäßige Ausübung des Schießsportes ist ihnen jeglicher Weg offen, weiter ihre Erfolge zu feiern. Die Mannschaft um Innenminister Herbert Kickl war und ist sich der großen Verantwortung bewusst, einerseits eine EU weite Richtlinie umsetzen zu müssen und andererseits ein Gesetz zu schaffen, welches auf die Bedürfnisse der Schützen Österreichs eingeht. Leider wird durch leichtfertige Auslegung mancher Medien und Funktionäre ein falsches Bild gezeichnet“, betonte Haider.

Hat wer eine Erklärung zu dem Text in FETT? Ich bin mit meinem Latein am Ende.
Meinen die einen Verband anstatt dem Schiesssportverein? Muss sich jetzt jeder Verein der da reinfallen will/kann, umbenennen?

Und was regt dich an der Meldung vom Haider so auf? Dass das was ich seit über einer Woche zu erklären versuchte und außer Yukon keiner glauben wollte genau zutrifft.
Schießsportverein wenn ach Abs 4 erfüllt für Highcap/Kat A
Sportschützenverein für TMHS und +2 Plätze alle 5 Jahre

Wobei es natürlich besser wäre, man würde die Begiffe umdrehen. Dann wären die Sportschützen auch im Sportschützenverein, was mehr Sinn macht.
Gruß
John

[Eichhörnchen]

Ich persönlich finde die von mir fett markierte Passage aus der Presseaussendung vom Haider - äh - sagen wir mal beachtlich ob deren Ehrlichkeit. Aber es wird wieder niemanden wachrütteln.

„Durch die Waffenrichtlinie der EU wird nun versucht, den Zugang zu Waffen, ob zur Verteidigung oder der Ausübung des Schießsportes, mit immer stärkeren Restriktionen zu erschweren und hier greift das neue Gesetz mit einer neuen Begrifflichkeit ein – dem ‚Schießsportverein’.

[silverstar]

Traurig dass die FPÖ auch aus dem selben Trog frisst wie die ÖVP ! Dass von den Schwarzen seit jahren nur Verschärfungen aufgrund von Inkompetenz und EU Kriecherei nichts verünftiges kommt war ja logisch! Aber dass dieser EU humbug inkl Gold plating auch von der FPÖ durchgezogen wird ist verheerend !
In einem anderen Blog kann man Nachlesen wohin diese Politische Frotzelei der LWB führen wird !
https://www.querschuesse.at/beitraege-2 ... n#comments
Auszug aus dem Blog :
Zitat
Seit Jahren berate ich Waffenbesitzer und solche, die es werden wollen. Da sind mir auch Leute untergekommen, die den ersten Psychotest nicht bestanden hatten und mich um Rat gefragt haben. Ich habe sie entsprechend belehrt, sie könnten natürlich noch mehrere Psychotests machen oder einfach wo anders hingehen.

Die Antwort war: „Aber Herr Dokta! Wos der Test kost, um des kriag i ja schon a illegale Woffn samt Munition. Da scheiß i auf den Test und ob kane Kontrolln. Und wann i gschossen hab, schmeiß i die Puffn in die Donau!“

Was sage ich so einem Menschen? Ich habe nichts gesagt. Ende des Gutachtertourismus. Der endet nach der ersten Begutachtung.

Illegale „Puffn“ gibt’s um 200 € samt Munition, der Psychotest kostet fast vierhundert. Am Schwarzmarkt gibt es alles und nicht nur Pistolen, auch Kalaschnikows mit Magazinen über 20 Schuß. Man muß nur wissen wo man hingehen soll. Ich krieg dort natürlich nichts, den Frankisten sieht man mir an. Außerdem habe ich legale Waffen genug. Also. Was soll das blöde Gefasel vom „Gutachtertourismus“?
"Und Österreich wird wieder "sicherer"

[John Connor]

Ich persönlich finde die von mir fett markierte Passage aus der Presseaussendung vom Haider - äh - sagen wir mal beachtlich ob deren Ehrlichkeit. Aber es wird wieder niemanden wachrütteln.

„Durch die Waffenrichtlinie der EU wird nun versucht, den Zugang zu Waffen, ob zur Verteidigung oder der Ausübung des Schießsportes, mit immer stärkeren Restriktionen zu erschweren und hier greift das neue Gesetz mit einer neuen Begrifflichkeit ein – dem ‚Schießsportverein’.

Das wird’s ja auch. „Nun versucht“ bezirht sich aber auf RL der EU! Und das wird’s ja auch. Da muss man nur die Grammatik beachten.
Alles Weitere musst aber der ÖVP (Kasas) dazählen net der FPÖ (von der SPÖ und Grüninnen rede ich erst gar nicht).
Wer hat denn gegen die RL gestimmt? Na eben.

Und genau mit der Richtlinie soll, wie der Haider richtig gesagt hat, in unsere Rechte eingegriffen werden.
Um das zu minimieren wurde zwischen Sportschützenverein und Schießsportverein unterschieden.
Der Sportschütze (bzw Schießsportverein) ist daher, wie ich es schon lange zu erklären versucht habe, nur für Highcap/KatA HA relevant.
Dass sich die FPÖ den Blödsinn mit 100 Personen und 5 BL nicht einfallen hat lassen, ist für mich angesichts der restlichen Teile der Novelle so klar, wie die Annahme, dass morgen auch wieder die Sonne aufgeht.
Ich find daher an der Aussendung weder überraschend noch sonst was.

[Eichhörnchen]

Das wird’s ja auch. „Nun versucht“ bezirht sich aber auf RL der EU! Und das wird’s ja auch. Da muss man nur die Grammatik beachten.
Alles Weitere musst aber der ÖVP (Kasas) dazählen net der FPÖ (von der SPÖ und Grüninnen rede ich erst gar nicht).
Wer hat denn gegen die RL gestimmt? Na eben.

Braucht man mir nicht zu erzählen, wähle nicht umsonst seit mehreren Jahren bei diversen Wahlen die FPÖ (obwohl ich massiv enttäuscht bin, aber das ist ein anderes Thema...)

Ich wollte wirklich nur darauf hinweisen, dass Haider die Katze aus dem Sack lies mit dem Hinweis auf die Entwaffnung durch die EU. Bislang waren die offiziellen Stellungnahmen diverser EU Politiker und Medien ja die, dass die RL der Terrorabwehr diene, was natürlich Blödsinn ist. Aber dass das nun wirklich in einer Pressemeldung den Leute ins Gesicht gesagt wird, das hat schon was.

[bino71]

84 und schon einige Verbände dabei, auch Bundesforste.

[John Connor]

Das wird’s ja auch. „Nun versucht“ bezirht sich aber auf RL der EU! Und das wird’s ja auch. Da muss man nur die Grammatik beachten.
Alles Weitere musst aber der ÖVP (Kasas) dazählen net der FPÖ (von der SPÖ und Grüninnen rede ich erst gar nicht).
Wer hat denn gegen die RL gestimmt? Na eben.

Bislang waren die offiziellen Stellungnahmen diverser EU Politiker und Medien ja die, dass die RL der Terrorabwehr diene, was natürlich Blödsinn ist. Aber dass das nun wirklich in einer Pressemeldung den Leute ins Gesicht gesagt wird, das hat schon was.

Natürlich hat das was. Nämlich das Gleiche was Firearms United und jeder andere auch nur halbwegs Informierte auch gesagt hat.
Im Übrigen auch der Vilimsky die ganze Zeit, der sich ja immer gegen die RL geäußert hat.

Hab Dein Post offenbar falsch verstanden, nämlich dahingehend, dass der Haider sich „verplappert“ hätt.
Nehm ich zurück - tchuldigung.

Aber wie gesagt, die RL hamma net der FPÖ bzw diesem BMI zu verdanken und ich bin felsenfest überzeugt, dass die Sachen die aufregen nicht aus dem BMI gekommen sind.