Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung

[gewo]

Aha, Mitglieder sind Einzelpersonen, Vereine können unterstützen, haben aber kein Stimmrecht. Sieht für mich nicht wirklich wie ein Verband aus. ...

es doch noch a halbes dutzend andere merkmale eines verbandes bzw ausschliessungsmerkmale
wie gesagt
das ganze ist ned so einfach

und ich fuerchte in die verordnungen schreiben sie es ned rein
dann hast den evt fall dass die BH hintertupfing die hicap bestaetigung vom "verband" schussundfroh akzeptiert und die BH vordertupfing nicht

geil

[hasgunz]

Ich möchte anmerken, es geht heute in die nächste Runde:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ueberblick
Hier die Tagesordnung:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 52512.html

Hat sich was getan?

LG

[fast12]

bin mir irgendwie nicht so ganz sicher:

Der Gesetzesantrag zur Änderung des Waffengesetzes wurde mehrheitlich angenommen. Der Drei-Parteien-Antrag betreffend die Verlässlichkeit in Bezug auf § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz fand ebenso eine Mehrheit. Auch ein angeschlossener Entschließungsantrag der SPÖ wurde angenommen. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mit den Ländern in Gespräche zu treten, damit die Polizei bei Aussprechen eines vorläufigen Waffenverbots auch Jagdkarten abnehmen könne. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... chengesetz.

Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut

[burggraben]

Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut

Das steht in der von dir verlinkten Presseaussendung etwas weiter oben.

Aus Anlass des Bekanntwerdens, dass ein Security-Mitarbeiter mit möglichen Verbindungen zu rechtsextremen Szenen beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, wurde festgestellt, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szene zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügten. Daher verlangen die Abgeordneten Werner Amon (ÖVP), Maurice Androsch (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einem Abänderungsantrag zum Waffengesetz die Einführung eines entsprechenden Kriteriums wonach bei der Verlässlichkeitsprüfung auch festzustellen sei, ob bei einer bzw. einem AntragstellerIn die Gefahr besteht, dass sie oder er einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werde. Diese Überprüfung kann bei Angehörigen der Polizei, der Militärpolizei und der Justizwache entfallen.

Klingt nach erweitertem background check.

[The_Governor]

Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut

Das steht in der von dir verlinkten Presseaussendung etwas weiter oben.

Aus Anlass des Bekanntwerdens, dass ein Security-Mitarbeiter mit möglichen Verbindungen zu rechtsextremen Szenen beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, wurde festgestellt, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szene zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügten. Daher verlangen die Abgeordneten Werner Amon (ÖVP), Maurice Androsch (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einem Abänderungsantrag zum Waffengesetz die Einführung eines entsprechenden Kriteriums wonach bei der Verlässlichkeitsprüfung auch festzustellen sei, ob bei einer bzw. einem AntragstellerIn die Gefahr besteht, dass sie oder er einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werde. Diese Überprüfung kann bei Angehörigen der Polizei, der Militärpolizei und der Justizwache entfallen.

Klingt nach erweitertem background check.

Für wen gilt das dann? Neu ausgestellte WBKs?

[usu792]

Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O

[fast12]

Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O

nanana. Sucht da jemand nach Logik im Waffengesetz?

[burggraben]

Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O

Es war nicht im BVT sonderm im Parlament (dort findet der BVT Untersuchungsausschuss statt). Und es war kein Beamter sondern ein privater Security einer externen Firma.

Bisserl genauer bei den Fakten?

[HS911]

es doch noch a halbes dutzend andere merkmale eines verbandes bzw ausschliessungsmerkmale
wie gesagt

darf ich fragen wo diese merkmale niedergeschrieben sind?

[burggraben]

Klingt nach erweitertem background check.

Für wen gilt das dann? Neu ausgestellte WBKs?

Wenn man dem unten verlinkten Artikel glauben schenkt dann werden "Antragsteller, die legal eine Waffe tragen wollen, nach dem Sicherheitspolizeigesetz geprüft". Das wäre dann nur bei WPs. Allerdings darf man solche Artikel ja nie beim Wort nehmen weil da selten zwischen tragen und besitzen unterschieden wird.

https://www.heute.at/politik/news/story ... e-49270634

[doorman]

Find ich’s nur nicht, oder steht da keine Definition des Sportschützen, außer Mitgield in einem Verein sein?
Hab ich das falsch gelesen das lt. 23b der Sportschütze bis zu 10 Waffen besitzen darf?

Es ist spät und ich kapiers gerade nicht!

[BigBen]

Find ich’s nur nicht, oder steht da keine Definition des Sportschützen, außer Mitgield in einem Verein sein?
Hab ich das falsch gelesen das lt. 23b der Sportschütze bis zu 10 Waffen besitzen darf?

Es ist spät und ich kapiers gerade nicht!

Alles falsch, nochmal mit Brille lesen...

[Promo]

Wenn ich das auf der Parlamentswebsite richtig lese, dann wurde in der heutigen Sitzung in Tagesordnungspunkt 6 aus dem Ausschusses für Innere Angelegenheiten betreffend Waffengesetz berichtet.

Im Bericht dazu findet sich ein Änderungsantrag diverser Abgeordneter der sich auf Waffenpässe für Personen bezieht, die einer extremistischen Szene zuzuordnen wären, der eine Mehrheit erhalten hat. Außerdem ein Antrag von einer Abgeordneten, der keine Mehrheit fand (nicht näher benannt, worum es ging). Zuletzt noch ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag, nämlich, dass bei einem vorläufigen Waffenverbot auch sofort die Jagdkarte entzogen wird. Im danach ersichtlichen Gesetzesentwurf finde ich aber davon nix?

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... sVerfahren

Ob das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?

[Markus_H]

Ob das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?

Wurde beschlossen was ich gesehen hab.

[Ares]

Ob das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?

Wurde beschlossen was ich gesehen hab.

Wurde im ORFIII live übertragen. Die Beschlüsse wurden alle mit großer Mehrheit durchgewunken.
Am spannendsten wird wohl werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Waffenverbote auszusprechen.