PULVERDAMPF

The_Governor hat geschrieben:Was passiert nun eigentlich mit den Stellungnahmen? Werden die verlesen, "müssen" die gelesen werden oder kommen sie einfach zu den Akten?

Was passiert mit der Stellungnahme?
Alle einlangenden Stellungnahmen werden von der Parlamentsdirektion auf das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen geprüft.

Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung des Verfassers/der Verfasserin auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Kommen also zu den Akten.

Atheki hat geschrieben:Kommen also zu den Akten.

Ah ja, hab sie gefunden:



Spaß beiseite, gibt es Beispiele, wo diese Stellungnahmen tatsächlich Auswirkungen auf den Entwurf hatten? Soweit ich weiß, wurden die Entwürfe immer recht unverändert beschlossen.

The_Governor hat geschrieben:Spaß beiseite, gibt es Beispiele, wo diese Stellungnahmen tatsächlich Auswirkungen auf den Entwurf hatten? Soweit ich weiß, wurden die Entwürfe immer recht unverändert beschlossen.

Ich hoffe dir noch bis Ende dieses Jahres ein solches Beispiel geben zu können...

Bin ich eigentlich der Einzige, der es einigermaßen widersinnig findet, dass die Möglichkeit zur Zustimmung zu Stellungnahmen zeitgleich mit der Möglichkeit zu deren Abgabe endet? Das führt zu der unbefriedigenden Situation, dass Stellungnahmen um sprichwörtlicht "fünf vor zwölf" eintrudeln, denen dann nicht mehr oder nur mehr in einem sehr engen Zeitfenster zugestimmt werden kann.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, für Lektüre/Zustimmung von/zu Stellungnahmen eine um eine Woche über die Abgabemöglichkeit hinausgehende Frist vorzusehen.

es ist halt auch die frage, inwieweit die Zustimmung überhaupt von Relevanz sind??? Ob das nicht eher zu unserer Unterhaltung dient.

Glaubst du wirklich, dass sich ein Waffen-abgeneigter-Politiker von 40 Zustimmungen beeindrucken lässt? Ich nicht ...

Glock1768 hat geschrieben:es ist halt auch die frage, inwieweit die Zustimmung überhaupt von Relevanz sind??? Ob das nicht eher zu unserer Unterhaltung dient.

Glaubst du wirklich, dass sich ein Waffen-abgeneigter-Politiker von 40 Zustimmungen beeindrucken lässt? Ich nicht ...

Das ist wiederum ein völlig anderer Themenkomplex.

Wenn es die Möglichkeit gibt, das zu tun, dann muss es mE auch in einem zeitlich angemessenen Rahmen möglich sein.

da hast schon recht ... ich hatte die gleichen Gedanken auch ...

Was wäre das Leben ohne Likes?

The_Governor hat geschrieben:Was passiert nun eigentlich mit den Stellungnahmen? Werden die verlesen, "müssen" die gelesen werden oder kommen sie einfach zu den Akten?

Ich nehme schon an daß sie gelesen werden, schließlich ist das Gesetz ja noch ned beschlossen sondern aus dem Grund in er "Begutachtungsphase"...

Bin neugierig ob sie wirklich alle lesen oder nur die der "wichtigen" ... Sprich Ministerien, IV, Anwälte, ...

usu792 hat geschrieben:Ich nehme schon an daß sie gelesen werden, schließlich ist das Gesetz ja noch ned beschlossen sondern aus dem Grund in er "Begutachtungsphase"...

...und Zitronenfalter falten Zitronen.

Na ja... gerade die aktuelle Regierung hat schon mehrfach Gesetzesentwürfe in letzter Minute noch geändert. Aber ob das im Einzelfall aufgrund von Stellungnahmen erfolgt ist...?

Jetzt liegt es jedenfalls kaum mehr in unserer Hand...

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5533034/Neues-Waffengesetz_Aenderung-bei-Definition-von-Schuetzenvereinen

Änderung der Mitgliederzahl von 100 auf 35 bzw. Entfall der Mindestmitgliederanzahl wenn Mitglied beim ÖSB laut APA Meldung

Weiters habe ich noch etwas laut OE24 gefunden: "Zwar wird bis zuletzt verhandelt – einige Details waren noch nicht fix –, aber morgen soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden."

Bin schon sehr neugierig was sich sonst noch (hoffentlich in unserem Sinne) verändert hat ...