gewo hat geschrieben:es kann noch freizueguegiger gemacht werden
oder noch enger ausgelegt werden
weiss kein mensch bevor die bestimmungen dazu raus sind
Zu Abs. 13:
Durch die Einstufung von Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 als Schusswaffen der Kategorie A soll im Falle einer fristgerechten Meldung dieser Waffen dem Betroffenen eine Waffenbesitzkarte oder, sofern die Berechtigung des Betroffenen sich derzeit aus einem Waffenpass ergibt, ein Waffenpass gemäß § 17 für solche Waffen ausgestellt werden. Die Verwendung des Terminus „solche“ bringt dabei zum Ausdruck, dass die Berechtigung nicht nur für die gemeldete Waffe, sondern abstrakt für Waffen der betroffenen Ziffer (§ 17 Abs. 1 Z 7 bis 11) gilt.
MikeD hat geschrieben:Also ich gehe schon davon aus, dass man sich bei der Durchführungsverordnung an´s Gesetz hält.
Und hier steht ganz eindeutig in den Erläuterungen zu §58:Zu Abs. 13:
Durch die Einstufung von Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 als Schusswaffen der Kategorie A soll im Falle einer fristgerechten Meldung dieser Waffen dem Betroffenen eine Waffenbesitzkarte oder, sofern die Berechtigung des Betroffenen sich derzeit aus einem Waffenpass ergibt, ein Waffenpass gemäß § 17 für solche Waffen ausgestellt werden. Die Verwendung des Terminus „solche“ bringt dabei zum Ausdruck, dass die Berechtigung nicht nur für die gemeldete Waffe, sondern abstrakt für Waffen der betroffenen Ziffer (§ 17 Abs. 1 Z 7 bis 11) gilt.
MikeD hat geschrieben:Also ich gehe schon davon aus, dass man sich bei der Durchführungsverordnung an´s Gesetz hält.
Und hier steht ganz eindeutig in den Erläuterungen zu §58:Zu Abs. 13:
Durch die Einstufung von Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 als Schusswaffen der Kategorie A soll im Falle einer fristgerechten Meldung dieser Waffen dem Betroffenen eine Waffenbesitzkarte oder, sofern die Berechtigung des Betroffenen sich derzeit aus einem Waffenpass ergibt, ein Waffenpass gemäß § 17 für solche Waffen ausgestellt werden. Die Verwendung des Terminus „solche“ bringt dabei zum Ausdruck, dass die Berechtigung nicht nur für die gemeldete Waffe, sondern abstrakt für Waffen der betroffenen Ziffer (§ 17 Abs. 1 Z 7 bis 11) gilt.
Promo hat geschrieben:Würde eine derartige Regelung noch vor dem 14.12.2019 in Kraft treten, so wären HA Langwaffen früher als Kat.B anzusehen.
Jo_Kux hat geschrieben:bino71 hat geschrieben:Wobei: wenn ich das Urteil lese, daß man bei Besitz einer Hülse bestraft werden kann (ohne wbk Besitz), ist eigentlich alles möglich.
In welchem Urteil wird der Besitz von Messing bestraft?
Aber auch der Gesetzestext sagt im §58 ganz klar SOLCHE (und nicht jeweilige):gewo hat geschrieben:die erläuterungen sind NICHT der gesetzstext
sie sind in spaeter folge auch NICHT bindend fuer die verwaltung
das haben wir damsls ja schoen beim §23.2b praesentiert bekommen
bis rauf zum LvG
Der Gesetzgeber wollte damit bewusst eine Regelung wie bei den Pumpguns (Bindung an eine bestimmte Waffe) vermeiden.(13) Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7 bis 11 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser verbotenen Waffen weiterhin zulässig, wenn die Betroffenen dies der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 melden. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 9 und 10 hat die Behörde dem Betroffenen eine Ausnahme vom Verbot zum Besitz oder Führen solcher Magazine zu bewilligen. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 hat die Behörde entsprechend der bisherigen Berechtigung eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass für solche Waffen auszustellen.
bino71 hat geschrieben:Jo_Kux hat geschrieben:bino71 hat geschrieben:Wobei: wenn ich das Urteil lese, daß man bei Besitz einer Hülse bestraft werden kann (ohne wbk Besitz), ist eigentlich alles möglich.
In welchem Urteil wird der Besitz von Messing bestraft?
Mir ist die Lade runtergefallen: LVwG-2018/12/0605-2
Auszug: Bei der letzten Verurteilung betreffend Waffengesetz handelte es sich um eine leere Patronenhülse. Dies nur deshalb, da vom Gutachter festgestellt wurde, diese sei wiederherstellbar. Diese Entscheidung war für mich nicht nachvollziehbar.
bino71 hat geschrieben:Auszug: Bei der letzten Verurteilung betreffend Waffengesetz handelte es sich um eine leere Patronenhülse. Dies nur deshalb, da vom Gutachter festgestellt wurde, diese sei wiederherstellbar. Diese Entscheidung war für mich nicht nachvollziehbar.
Promo hat geschrieben:Zur früher gestellten Frage hinsichtlich Salut-Waffen: diese gab es bislang nicht im WaffG. Eine Waffe die nicht entsprechend der Deaktivierungsvorschriften deaktiviert wurde, gilt bislang weiterhin als das was sie ist. Nunmehr wurde aufgrund der EU-RL der Begriff der Salutwaffe eingeführt. Sachlich dient das aber lediglich der Differenzierung zwischen Salut- und Schreckschusswaffen; aufgrund der Regelung, dass eine Waffe - ausgenommen die Deaktivierung, die diese nunmehr aber lediglich zur Kat.C Waffe macht - nie zu einer niedrigeren Kategorie umgebaut werden kann, bleibt eine Salut-Waffe immer das, was sie waffenrechtlich bereits vor dem Salutumbau war.
Regierungsvorlage hat geschrieben:Schreckschusswaffen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Europäischen Union hergestellt oder in diese eingeführt werden und nicht dem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Union gemäß Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr.L 256 vom 13.09.1991 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, ABl. Nr. L 137 vom 24.05.2017 S. 22, entsprechen, gelten als Schusswaffe der entsprechenden Kategorie.
