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Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Mjoelnir
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von Mjoelnir » Do 17. Jan 2019, 11:20

gewo hat geschrieben:
Sa 12. Jan 2019, 14:27

braucht ma echt a 33iger mag in einer gefuehrten glock?
oder warum wuerde man die kat A sache haben wollen?
wenn kein mag mit mehr als 20 drinnen ist dann ist die gun ja eh kat B




Für die Glock nicht, aber den HA im Kofferraum.

Cisty7
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von Cisty7 » Di 22. Jan 2019, 20:53

.. in der Hoffnung dass am Ende der Roadshow schon relative Klarheit besteht, hatte ich mir den letzten den Termine den Mag. G. persönlich vorträgt am 18.01.2019 in Graz gegeben.

Davon mal eine der Neuerungen: Es soll im Herbst eine VO zum WaffG2019 kommen, die u.a. Präzisierungen gibt wie das Führen von Waffen durch Inhabern von "gültigen Jagdkarten" (nicht Jagdgastkarten) zu verstehen ist. Der geplante Inhalt soll das Führen im "örtlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Jagd" gestatten, worin eben die (nicht per Kfz durchgeführte) unmittelbare Anreise zur Jagd, und auch gesellschaftliche Ereignisse danach (Streckenlegung, Schüsseltrieb etc.) subsummiert sein sollen.

hobbycaptain
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von hobbycaptain » Mi 23. Jan 2019, 16:59

bino71 hat geschrieben:
So 13. Jan 2019, 12:49
Incite hat geschrieben:
gewo hat geschrieben:
hmmmm
näääh

sie ist nur kat A mit angestecktem magazin
glaub ich
hätte ich auch so verstanden. A mit angestecktem Magazin <10 Schuss
<20 bitte bei KW
Wir wollens nicht übertreiben ;)

wenn man schon größer/kleiner-Zeichen verwendet, dann bitte die richtigen
also
-B KW wird zu Kategorie A mit Magazin > (größer) 20
-B LW wird zu Kategorie A mit Magazin > (größer) 10

das da ist das kleiner Zeichen <

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burggraben
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von burggraben » Do 14. Feb 2019, 23:09

Cisty7 hat geschrieben:
Di 22. Jan 2019, 20:53
Es soll im Herbst eine VO zum WaffG2019 kommen, die u.a. Präzisierungen gibt wie das Führen von Waffen durch Inhabern von "gültigen Jagdkarten" (nicht Jagdgastkarten) zu verstehen ist.
Aha, also doch ein VO. Hats am Anfang nicht noch geheissen es wäre keine geplant? Eh, gut dass eine kommt.

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Maddin
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von Maddin » Fr 15. Feb 2019, 00:03

Ist euch eigentlich schon aufgefallen (jo na ned, ws eh), dass die neue/geänderte ab 14.12.2019 geltende Außnahmebestimmung des § 17 WaffG wieder total schwammig und ohne dauerhafte Rechtssicherheit formuliert ist ?

"Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden."

Bin schon gespannt welche Hürden sich die BH/LPD da wieder alles einfallen lässt... :whistle:

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woolf
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von woolf » Fr 15. Feb 2019, 13:19

burggraben hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 23:09
Cisty7 hat geschrieben:
Di 22. Jan 2019, 20:53
Es soll im Herbst eine VO zum WaffG2019 kommen, die u.a. Präzisierungen gibt wie das Führen von Waffen durch Inhabern von "gültigen Jagdkarten" (nicht Jagdgastkarten) zu verstehen ist.
Aha, also doch ein VO. Hats am Anfang nicht noch geheissen es wäre keine geplant? Eh, gut dass eine kommt.
Laut Info von der Roadshow soll die VO im wesentlichen nur 2 Punkte regeln (definitiv keine anderen wesentlichen Punkte wie zB HA, Magazine usw.):

1) das Aussehen und den Text der neuen WBKs: wird anscheinend notwendig um einen Eintrag für die neuen Ausnahmebewilligungen (HA, Magazine) zu definieren.

2) die temporäre (bisher ja unzulässige) Verwahrung von Kat. B im Auto: hier soll sich etwas für Sportschützen und Jäger ändern. So wie ich das interpretiert habe, will man damit die - sagen mir mal etwas unausgegorene - Regelung zum Führen bei der Jagd etwas "abrunden".

Das klingt auch schlüssig, denn zu genau diesen 2 Themen gibt es im Gesetz eine Verordnungsermächtigung.

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burggraben
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von burggraben » Sa 16. Feb 2019, 00:00

woolf hat geschrieben:
Fr 15. Feb 2019, 13:19
2) die temporäre (bisher ja unzulässige) Verwahrung von Kat. B im Auto: hier soll sich etwas für Sportschützen und Jäger ändern. So wie ich das interpretiert habe, will man damit die - sagen mir mal etwas unausgegorene - Regelung zum Führen bei der Jagd etwas "abrunden".
Interessant, das mit dem Auto höre ich zum ersten Mal. Ich bilde mir ein auf der ersten oder zweiten Roadshow Veranstaltung gehört zu haben dass in der Verordnung was zur Verwahrung von Magazinen kommt, bin mir aber nicht mehr sicher.

Spannende Sache das mit der KatB im Auto. Da ist die Judikatur ja sehr eindeutig das dass ein absolutes no-go ist. Wenn das jetzt in einer Verordnung für temporäre Verwahrung unter gewissen Umständen abgesegnet wird, wird das die Gerichte nicht freuen nehm' ich mal an. Gabs nicht schon mal einen Fall wo ein Gericht gesagt hat, dass es sich in seinen Entscheidungen nicht an Verordnungen zu halten braucht, sondern nur an das Gesetz selbst - oder hab ich das falsch in Erinnerung?

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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von gewo » Sa 16. Feb 2019, 00:27

das stimmt schon so

es geht um die verwahrung der waffen

kat C und D waehrend jagdlicher veranstaltungen
die duerfen da ja auch nicht mal im auto sein

und eben wegen der kat B geschichte die jetzt dazu kommt
was da im busch ist keine ahnung
aber man will das praxisgerechter gestalten ..
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von burggraben » Sa 16. Feb 2019, 00:50

Bin echt überrascht dass hier nicht nur für Jäger, sondern auch Sportschützen was gemacht werden soll. Richtig ist es natürlich, denn da gibts auch welche die das auf Bewerben brauchen können.

Wo wir grad dabei sind: Für diese Verordnungen braucht man ja den Koalitionspartner nicht. Eigentlich könnte das Innenministerium doch bei der Gelegenheit den §6 streichen.
Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen

§ 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.
Oder noch besser: mit etwas ersetzen was nicht wie der aktuelle §6 das Ermessen einschränkt, sondern detailliert in welchen Fällen das Ermessen anzuwenden ist.

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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von gewo » Sa 16. Feb 2019, 00:52

burggraben hat geschrieben:
Sa 16. Feb 2019, 00:50
Bin echt überrascht dass hier nicht nur für Jäger, sondern auch Sportschützen was gemacht werden soll. Richtig ist es natürlich, denn da gibts auch welche die das auf Bewerben brauchen können.

Wo wir grad dabei sind: Für diese Verordnungen braucht man ja den Koalitionspartner nicht. Eigentlich könnte das Innenministerium doch bei der Gelegenheit den §6 streichen.
Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen

§ 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.
Oder noch besser: mit etwas ersetzen was nicht wie der aktuelle §6 das Ermessen einschränkt, sondern detailliert in welchen Fällen das Ermessen anzuwenden ist.
genau das war ja schon im text drinnen
haben die schwarzen leider rausgepusht
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von burggraben » Sa 16. Feb 2019, 00:58

Ja, aber das war beim Gesetzestext. Jetzt gehts ja um die Verordnung und für die braucht der Innenministor doch keinen Koalitionspartner, wenn ich richtig informiert bin?
Gesetzeskonform wäre das, weil das Ermessen selbst steht ja im Gesetz. In der aktuellen Verordnung wird das Ermessen eingeschränkt auf Dinge welche "§ 22 Abs. 2 nahekommen". Das könnte der Innenminister auch einfach streichen aus der Verordnung - ganz ohne Koalitionspartner - wenn ichs richtig verstanden hab.

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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von Promo » Sa 16. Feb 2019, 11:34

Eine Verordnung kann nur dazu erlassen werden, wozu das Gesetz den Innenminister ermächtigt.
"Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!"
(Adolf Hitler am 15.09.1935)

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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von gewo » Sa 16. Feb 2019, 11:55

Promo hat geschrieben:
Sa 16. Feb 2019, 11:34
Eine Verordnung kann nur dazu erlassen werden, wozu das Gesetz den Innenminister ermächtigt.
WaffG 1996:

Verwahrung von Schusswaffen
§ 16b. Schusswaffen und Munition sind sicher zu verwahren. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungen an eine sichere Verwahrung zu erlassen, sodass Waffen und Munition in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind.
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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von burggraben » Sa 16. Feb 2019, 12:36

Für die Verwahrung gibts ein explizite Verordnungsermächtigung, unbestritten.

Ich finde im WaffG aber keine explizite Verordnungsermächtigung für den §6 (Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen). Ich vermute mal es braucht diesen nicht, weil das WaffG der Behörde das Ermessen zugesteht. Die Behörde hat sich dann selbst den §6 der Verordnung auferlegt um das Ermessen einzuschränken. Meiner Meinung nach könnte sie den auch streichen oder auch besser definieren wann das Ermessen anzuwenden ist, solange damit nicht §10 WaffG widersprochen wird, welcher generelle Maßstäben für jegliches Ermessen im gesamten WaffG definiert.

An die Juristen unter uns:
- Kann das Ministerium den §6 der Verordnung im Alleingang streichen?

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Re: Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

Beitrag von Glock1768 » Sa 16. Feb 2019, 12:47

burggraben hat geschrieben:
Sa 16. Feb 2019, 00:00
woolf hat geschrieben:
Fr 15. Feb 2019, 13:19
2) die temporäre (bisher ja unzulässige) Verwahrung von Kat. B im Auto: hier soll sich etwas für Sportschützen und Jäger ändern. So wie ich das interpretiert habe, will man damit die - sagen mir mal etwas unausgegorene - Regelung zum Führen bei der Jagd etwas "abrunden".
Interessant, das mit dem Auto höre ich zum ersten Mal. Ich bilde mir ein auf der ersten oder zweiten Roadshow Veranstaltung gehört zu haben dass in der Verordnung was zur Verwahrung von Magazinen kommt, bin mir aber nicht mehr sicher.

Spannende Sache das mit der KatB im Auto. Da ist die Judikatur ja sehr eindeutig das dass ein absolutes no-go ist. Wenn das jetzt in einer Verordnung für temporäre Verwahrung unter gewissen Umständen abgesegnet wird, wird das die Gerichte nicht freuen nehm' ich mal an. Gabs nicht schon mal einen Fall wo ein Gericht gesagt hat, dass es sich in seinen Entscheidungen nicht an Verordnungen zu halten braucht, sondern nur an das Gesetz selbst - oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Im Arbeitnehmerschutz kann die Behörde Verordnungen mittels Bescheid für ein Unternehmen "anpassen", Gesetze nicht... Ob das hier rechtlich auch möglich ist, das weiß ich nicht, aber vermutlich
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