Unterstützt den Betrieb des Forums durch Eure Mitgliedschaft im PDSV - PULVERDAMPF Schützenverein! Infos: viewtopic.php?f=53&t=43971

Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
Forumsregeln
Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
Benutzeravatar
woolf
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 2759
Registriert: Sa 12. Mai 2012, 21:27
Wohnort: OÖ & Graz

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von woolf » Mi 7. Aug 2019, 09:54

burggraben hat geschrieben:
Di 6. Aug 2019, 21:30
Und welche gesetzliche Grundlage wäre das? Ernstgemeinte Frage. Mir ist keine Gesetzesänderung bekannt welche sich auf die Ausstellung von unbeschränkten WPs bezieht.
Angehörige von Militärpolizei und Justizwache sind neu hinzugekommen mit Anspruch auf einen WP.

Benutzeravatar
burggraben
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 1308
Registriert: Di 5. Jul 2016, 17:53

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von burggraben » Mi 7. Aug 2019, 10:00

Stimmt, damit habt ihr beide Recht. In beiden Fällen könnte man von beschränkten auf unbeschränkten WP wechseln.

Online
Benutzeravatar
Lindenwirt
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 2057
Registriert: Mi 23. Jul 2014, 09:14
Wohnort:

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Lindenwirt » Mi 7. Aug 2019, 10:40

Kann man nicht, gibt eine Einschränkung auf das aufrechte Dienstverhältnis.
I'm so sorry for the bird!

Benutzeravatar
Martin P
.308 Win
.308 Win
Beiträge: 482
Registriert: Sa 1. Nov 2014, 23:48

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Martin P » Mi 7. Aug 2019, 14:23

Lindenwirt hat geschrieben:
Mi 7. Aug 2019, 10:40
Kann man nicht, gibt eine Einschränkung auf das aufrechte Dienstverhältnis.
Steht das so im WP als Beschränkungsvermerk?

Benutzeravatar
BigBen
gun nut
gun nut
Beiträge: 17500
Registriert: So 9. Mai 2010, 11:14
Wohnort: Wien

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von BigBen » Mi 7. Aug 2019, 14:48

Lindenwirt hat geschrieben:
Mi 7. Aug 2019, 10:40
Kann man nicht, gibt eine Einschränkung auf das aufrechte Dienstverhältnis.
Sagt wer? Ich kenn genug Polizisten mit uneingeschränkten WPs. Das hängt halt sehr von der zuständigen Behörde ab ob sie so eine Einschränkung für nötig erachten oder nicht. Aber glaubst du ein Polizist der z.B. in Pension geht ist sofort weniger gefährdet oder weniger bereit Nothilfe zu leisten?
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf

Coolhand1980
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 1086
Registriert: Fr 30. Jan 2015, 13:46

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Coolhand1980 » Mi 7. Aug 2019, 16:04

Ich hab mir meinen WP als Polizist vor über 10 Jahren geholt. Da gabs in Wien die Einschränkung auf Dauer der Tätigkeit als EB. Nachdem bei mir jetzt aber ein Wechsel in ein anderes Dienstschema wahrscheinlich wird, in dem ich unter Umständen keine solchen Befugnisse mehr habe, wollt ich die Einschränkung los werden.

Emil
9mm Para
9mm Para
Beiträge: 25
Registriert: So 28. Jul 2019, 16:35

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Emil » Mi 7. Aug 2019, 17:25

Lindenwirt hat geschrieben:
Mi 7. Aug 2019, 10:40
Kann man nicht, gibt eine Einschränkung auf das aufrechte Dienstverhältnis.
Nein, laut Entscheidung des LVwG Vorarlberg vom März 2017 haben sie Anspruch auf einen unbeschränkten WP.

Äußere mich zwar ungern zu rechtlichen Themen, da man im Zweifel wohl immer einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren sollte. Nachdem die Frage hier aber ausschließlich "Organe des öffentliches Sicherheitsdienstes" betrifft helfe ich gerne weiter.

Rechtssatz:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRech ... 2017_R4_00

Und die dazugehörige Entscheidung:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 2017_R4_00

Inwieweit man daraus auch eine Analogie für die seit 2019 neu geschaffenen Ziffern 3 (Militärpolizei) und 4 (Justizwache) des § 22 WaffG Absatz 2 ziehen kann weiß ich nicht, es ist aber wohl naheliegend dass auch sie aus den gleichen Erwägungen einen Anspruch auf einen unbeschränkten WP haben.

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Alaskan454
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 835
Registriert: Mi 13. Feb 2019, 11:57

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Alaskan454 » Mi 7. Aug 2019, 17:30

BigBen hat geschrieben:
Mi 7. Aug 2019, 14:48

Aber glaubst du ein Polizist der z.B. in Pension geht ist sofort weniger gefährdet oder weniger bereit Nothilfe zu leisten?
Ich erinnere mich vor paar Monaten an so einen Artikel mit einer besoffenen Hundebesitzerin die 4 Polizistinnen in Floridsdorf gebirnt hat.

Wenn die zu viert gegen eine Frau abbeissen(im Dienst) glaubst du das so eine Person alleine dann privat mit WP mehr Chancen hat? Ich mag mir gar nicht vorstellen was da alles passieren kann.
22.lr, 9mm, 44.Magnum & 454.Casull

Online
Benutzeravatar
Lindenwirt
.50 BMG
.50 BMG
Beiträge: 2057
Registriert: Mi 23. Jul 2014, 09:14
Wohnort:

Re: Waffenpass Rechtswidrige Befristung ?

Beitrag von Lindenwirt » Do 8. Aug 2019, 10:57

BigBen hat geschrieben:
Mi 7. Aug 2019, 14:48
Aber glaubst du ein Polizist der z.B. in Pension geht ist sofort weniger gefährdet oder weniger bereit Nothilfe zu leisten?
Da die Frage an mich ging.
Nein, glaube ich nicht, ich habe auch nicht geschrieben das ich derartige Einschränkungen gut finde.
I'm so sorry for the bird!

Antworten