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Bin zwar selber kein Jäger aber es interessiert mich trotzdem. Wenn man die Beschränkung bekämpfen möchte bei einem WP der für die Jagd ausgestellt wurde könnte es dann nicht auch möglich sein das sich das Gericht querlegt und sagt nach der neuen Gesetzeslage reicht für die Jagd auch eine bloße WBK und eben wie du geschrieben hast dass der Jäger den WP abgegeben muss?
Wie gesagt, wenn du den Beschränkungsvermerk bekämpfst, kann es sein, dass du am Ende ganz ohne Waffenpass dastehst, wenn das Verwaltungsgericht zu der Ansicht kommt, die Bewilligung hätte gar nicht erteilt werden dürfen. Geht klar aus den im Link enthaltenen Rechtssätzen hervor. Der VwGH betont, dass das Verwaltungsgericht dazu nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist ...Alaskan454 hat geschrieben: ↑Do 1. Aug 2019, 21:35Bin zwar selber kein Jäger aber es interessiert mich trotzdem. Wenn man die Beschränkung bekämpfen möchte bei einem WP der für die Jagd ausgestellt wurde könnte es dann nicht auch möglich sein das sich das Gericht querlegt und sagt nach der neuen Gesetzeslage reicht für die Jagd auch eine bloße WBK und eben wie du geschrieben hast dass der Jäger den WP abgegeben muss?
Das ist im konkreten Fall allerdings nur bedingt der Grund. Der Grundsatz, dass mit der Bekämpfung der Nebenbestimmung der gesamte Bescheid kippen kann, ist nichts spezifisch Waffenrechtliches. Kann dir in jedem Verwalungsverfahren passieren, in dem du eine Bewilligung nur unter Auflagen erhalten hast.
Sowas gibts für Jäger eigentlich gar nicht mehr. Sieht man mal wieder wie unterschiedlich gearbeitet wird. Wenn du wirklich gar keinen Beschränkungvermerk hast, hast du sehr viel Glück gehabt.
Aus dem Bauch heraus: auf der Mikroebene zeitlich und örtlich unbeschränkt. Dh auch um 11:00 früh beim Billa.bullsEyE408 hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:22Wie wäre folgende Einschränkung zu interpretieren?
"Für die Dauer der Ausübung der Tätigkeit als Jagdaufsichtsorgan"
Darf derjenige die Waffe dann nur im Revier bzw. bei der Jagd führen?
Darf er die Waffe bereits von zu Hause auf dem Weg zum Revier führen?
Darf er die Waffe auch im Alltag führen?
Danke für eure Einschätzung!
Laut dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 11.10.2017, Ra 2017/03/0088 ist der Vermerk so zu interpretieren (auch wenn die Waffenbehörde es offensichtlich anders gedacht hatte), dass du damit, solange du Jagdaufsichtsorgan bist, führen kannst, wann und wo es dir beliebt. Eine Beschränkung auf eine konkrete Örtlichkeit oder Zeiträume ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Runderlass 2014, Seite 24).bullsEyE408 hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:22Wie wäre folgende Einschränkung zu interpretieren?
"Für die Dauer der Ausübung der Tätigkeit als Jagdaufsichtsorgan"
Darf derjenige die Waffe dann nur im Revier bzw. bei der Jagd führen?
Darf er die Waffe bereits von zu Hause auf dem Weg zum Revier führen?
Darf er die Waffe auch im Alltag führen?
Danke für eure Einschätzung!
hab mir das erkenntnis nicht durchgelesen ..Martin P hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:43Laut dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 11.10.2017, Ra 2017/03/0088 ist der Vermerk so zu interpretieren (auch wenn die Waffenbehörde es offensichtlich anders gedacht hatte), dass du damit, solange du Jagdaufsichtsorgan bist, führen kannst, wann und wo es dir beliebt. Eine Beschränkung auf eine konkrete Örtlichkeit oder Zeiträume ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Runderlass 2014, Seite 24).bullsEyE408 hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:22Wie wäre folgende Einschränkung zu interpretieren?
"Für die Dauer der Ausübung der Tätigkeit als Jagdaufsichtsorgan"
Darf derjenige die Waffe dann nur im Revier bzw. bei der Jagd führen?
Darf er die Waffe bereits von zu Hause auf dem Weg zum Revier führen?
Darf er die Waffe auch im Alltag führen?
Danke für eure Einschätzung!
Ob du, obwohl das so ist, im schlechtesten Fall trotzdem Probleme mit deiner Waffenbehörde bekommst, steht auf einem anderen Blatt ...
Auch schon gehört. Lässt sich im Zweifelsfall auch immer leicht begründen, indem man eben einen winzigen (völlig irrelevanten) Punkt sucht in dem sich die Sachlage unterscheidet.gewo hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:56ansonsten:
eine chefjuristin/ ein chefjurist einer niederoesterrechischen BH hat mir vor nicht all zu langer zeit telefonisch mitgeteilt dass hoechstgerichtsurteile fuer sie/ ihn nicht von belang sind da jeder einzelfall anders entschieden werden kann, selbst bei identen sachlagen.
Der VwGH sagt in dem Erkenntnis, dass das so ist, weil es sich aus dem Gesetz ergibt. Die Erlasslage wäre ja, wie zitiert, auch eindeutig. Dass mancher Waffenreferent trotzdem seinen eigenen Vollzug hat, glaube ich dir sofort ...gewo hat geschrieben: ↑Mo 5. Aug 2019, 10:56
hab mir das erkenntnis nicht durchgelesen ..
aber hat der vwgh darauf erkannt dass "die unzulaessige einschraenkung" nichtig ist
oder darauf erkannt das die genehmigung an sich nichtig ist?
ansonsten:
eine chefjuristin/ ein chefjurist einer niederoesterrechischen BH hat mir vor nicht all zu langer zeit telefonisch mitgeteilt dass hoechstgerichtsurteile fuer sie/ ihn nicht von belang sind da jeder einzelfall anders entschieden werden kann, selbst bei identen sachlagen.
erst dann wenn hoechstgerichte mehrmals innert ueberschaubarer zeitspanne von hoechstgerichten gleichlautend entschieden werden kann von einer wirkung dieser hochstgerichtsurteile auf die rechtssprechnung ausgegangen werden
Und welche gesetzliche Grundlage wäre das? Ernstgemeinte Frage. Mir ist keine Gesetzesänderung bekannt welche sich auf die Ausstellung von unbeschränkten WPs bezieht.Coolhand1980 hat geschrieben: ↑Di 6. Aug 2019, 15:56Deswegen habe ich mir vor kurzem einen neuen WP ohne Beschränkung ausstellen lassen.
In meinem Fall hat sich die gesetzliche Grundlage geändert, was das möglich machte.
Naja kommt auf den Beruf an...a Kaliberbeschränkung ist auch eine Beschränkung die aufgehoben werden kann.burggraben hat geschrieben: ↑Di 6. Aug 2019, 21:30Und welche gesetzliche Grundlage wäre das? Ernstgemeinte Frage. Mir ist keine Gesetzesänderung bekannt welche sich auf die Ausstellung von unbeschränkten WPs bezieht.Coolhand1980 hat geschrieben: ↑Di 6. Aug 2019, 15:56Deswegen habe ich mir vor kurzem einen neuen WP ohne Beschränkung ausstellen lassen.
In meinem Fall hat sich die gesetzliche Grundlage geändert, was das möglich machte.