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WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Armin
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Armin » Di 30. Apr 2019, 15:50

Ares hat geschrieben:
Di 30. Apr 2019, 15:17
Hier ein ganz ähnlich gelagerter Fall. Gibt es da schon was Neues?

viewtopic.php?f=20&t=43974
Es ist exakt derselbe Fall, der jetzt den Instanzenzug durchlaufen hat. Ordentliche Rechtsmittel sind nun nicht mehr zulässig. Es bleibt nur der Gang zum WfGH, weil durch das zitierte Erkenntnis das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berührt ist. Ob in diesem Fall irgendjemandem, außer dem jedenfalls beizuziehenden Rechtsanwalt gedient ist, sei dahingestellt.

Nachtrag: Mittlerweile hat mir der Beschwerdeführer, Dr. Dieter Zakel, gestattet, die Details offenzulegen. Es geht um ein am 19. 4. 2019 gesprochenes Erkenntnis des VwG Wien mit der GZ VGW-103/064/16977/2018-11. Wie gesagt, ich konnte die GZ auf elektronischem Wege nicht finden. Die inkriminierten Postings wurden durch Screenshots des Vereins "Stoppt die Rechten" dokumentiert.
Zuletzt geändert von Armin am Fr 3. Mai 2019, 20:16, insgesamt 1-mal geändert.
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haunclesam
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von haunclesam » Di 30. Apr 2019, 17:22

Also in diesem speziellen Fall stehe ich weder auf der einen noch der anderen Seite.

Es gab ja (angeblich!?) auch schon Fälle wo Leuten die Verlässlichkeit abgesprochen wurde weil sie eine rote Ampel überfahren oder sich im Verkehr aggressiv verhalten haben.
Dies wäre ja mit dem zitierten Absatz so auch nicht gedeckt.

Dennoch:
§ 8. (1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er
1. Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;
2. mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird;
Gleich aus dem ersten Abschnitt heraus könnte man argumentieren, die zitierten Aussagen bezüglich gegen den ,,Islam militärisch vorgehen" etc. die Annahme rechtfertigen würden, dass eine Waffe womöglich missbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden könnte.
Annehmen kann man ja leicht mal was...

Alaskan454
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Alaskan454 » Di 30. Apr 2019, 17:30

Ja schaut euch Mal die Homepage der "Freiheitsakademie" an. Dann denkt euch ihr wärt Richter und zählt 1 & 1 zusammen.Ich will dem Herrn nix unterstellen, wenn man aber auf der HP in Zeiten wie diesen die AFD und die Identitaeren und etliche andere als Freunde auflistet und den Staat und seine Wissenschaft und Forschung oeffentlich kritisiert braucht man sich nicht wirklich wundern wenn man eventuell vom Ministerium oder der Waffenbehörde Post bekommt.

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Dobi
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Dobi » Di 30. Apr 2019, 18:30

Alaskan454 hat geschrieben:
Di 30. Apr 2019, 17:30
Ja schaut euch Mal die Homepage der "Freiheitsakademie" an. Dann denkt euch ihr wärt Richter und zählt 1 & 1 zusammen.Ich will dem Herrn nix unterstellen, wenn man aber auf der HP in Zeiten wie diesen die AFD und die Identitaeren und etliche andere als Freunde auflistet und den Staat und seine Wissenschaft und Forschung oeffentlich kritisiert braucht man sich nicht wirklich wundern wenn man eventuell vom Ministerium oder der Waffenbehörde Post bekommt.
Danke! Ich seh das genauso! Mir wurde schon bei "Freiheitsakademie" das erste mal schlecht, bevor ich noch eines der Postings auf deren FB-Seite gelesen habe … und wenn dort dann auch noch fast jedes Posting mit "End Government." endet, braucht sich der für diese FB-Seite mitverantwortliche Herr nicht wundern, wenn man seine Forderung nach "militärischem" Vorgehen gegen den Islam in etwas anderem Licht betrachtet …

… und was hier von einigen immer wieder geflissentlich "übersehen" wird: Er hat ja nicht gefordert, dass man "militärisch" gegen (islamische) Terroristen vorgehen sollte, was ja noch irgendwie argumentierbar wäre, sondern er hat schlicht und einfach gefordert, man sollte gegen eine der anerkannten Weltreligionen "militärisch" vorgehen. Eine recht eigenartige Interpretation des Begriffes "Freiheit", wir mir scheint …
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Alaskan454 » Di 30. Apr 2019, 18:42

Ja Dobi und das traurige ist der fühlt sich jetzt auch noch bestätigt da ihm der böse Staat die Waffen abnimmt und schlachtet das Thema noch für sich aus.
Lg

Roliboli
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Roliboli » Di 30. Apr 2019, 18:45

Armin hat geschrieben:
Di 30. Apr 2019, 15:50
Ares hat geschrieben:
Di 30. Apr 2019, 15:17
Hier ein ganz ähnlich gelagerter Fall. Gibt es da schon was Neues?

viewtopic.php?f=20&t=43974
Es ist exakt derselbe Fall, der jetzt den Instanzenzug durchlaufen hat. Ordentliche Rechtsmittel sind nun nicht mehr zulässig. Es bleibt nur der Gang zum WfGH, weil durch das zitierte Erkenntnis das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berührt ist. Ob in diesem Fall irgendjemandem, außer dem jedenfalls beizuziehenden Rechtsanwalt gedient ist, sei dahingestellt.

Nachtrag: Mittlerweile hat mir der Beschwerdeführer, Dr. Dieter Zakel, gestattet, die Details offenzulegen. Es geht um ein am 19. 4. 2019 gesprochenes Erkenntnis des VwG Wien mit der GZ VGW-103/064/16977/2018-11. Wie gesagt, ich konnte die GZ auf elektronischem Wege nicht finden. Die inkriminierten Postings finden sich auf der von ihm verwalteten Internetseite der "Freiheitsakademie".
Und du findest die Seite ok?

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Alaskan454 » Di 30. Apr 2019, 19:40

Ich will dir nicht zu Nahe treten aber bei dem von dir angesprochenen Herrn Dr in seinem angesehen Beruf frage ich mich doch.Sein Name in Google eingeben und es kommt Berufsverbot durch die Ärztekammer. Auf seiner Homepage bezeichnet er Organisationen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und über deren Verbot nachgedacht wird als Freunde. Er ist auch mit genug anderen nicht ruhmreichen Einträgen bei Google vertreten und dann sind dann noch seine Postings auf Facebook und auf seiner Homepage wo man neben der Islamfeindlichkeit auch leicht den Eindruck gewinnen könnte das er ein Staatsverweigerer ist.Wenn man über Jahre so sehr darum bettelt braucht er sich nicht wundern,nur würde ich mir überlegen ob ich mich für solche Leute öffentlich stark mache wie du und von Behördenwillkür etc. schreibe weil sonst kann es dir ganz schnell passieren das du Post bzw einen Besuch von der Polizei bekommst und dann kommen die nicht wegen der Verwahrungskontrolle.

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Aardvark » Di 30. Apr 2019, 20:36

Armin hat geschrieben:
Di 30. Apr 2019, 12:42
Tut mit leid, ich habe das Urteil unter der entsprechenden Geschäftszahl des VGW nicht gefunden. Da das Erkenntnis unmittelbar zurückliegt, könnte ich mir vorstellen, dass es möglicherweise noch nicht in die Datenbank eingepflegt worden ist. Wie dem auch sei: ohne das Einverständnis des Beschwerdeführers werde ich hier keine weiteren Angaben preisgeben. Bitte dafür um Verständnis. Auch wenn der Betreiber dieses Blogs meine Standpunkte in vielen Fällen nicht teilt, habe ich, so hoffe ich, dennoch genug Kredit, dass er nicht annimmt, ich hätte die Geschichte erfunden oder den Sachverhalt absichtlich verfälscht oder entstellt.
Was ist eigentlich der Hintergedanke, dass du die Geschichte hier breit trittst?
Du willst zu wichtigten infos keine angaben machen, aber wirfst eine Menge Behauptungen und Unterstellungen in den Raum, auf Basis fehlender Infos.

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Alaskan454 » Di 30. Apr 2019, 20:48

@Aardvark wie ich oben geschrieben habe gib den Namen von dem Herrn in Google ein,schau dir die HP der Freiheitsakademie an und lese die den ersten Beitrag von Armin durch und du kannst dir einen super Reim auf die ganze Geschichte machen.
Lg

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Armin » Mi 1. Mai 2019, 08:32

Aufgrund einiger obenstehender Kommentare einige Klarstellungen. Ich mache mich hier nicht zum Anwalt des Dr. Zakel, sondern befasse mich ausschließlich mit dem gegen ihn angestrengten Verfahren, das nach meiner Einschätzung skandalös gelaufen ist. Dr. Z. hat - von mir unbestritten - eine ganze Reihe angreifbarer Aussagen getätigt, die mit seiner Eigenschaft als Waffenbesitzer aber nicht das Geringste zu tun haben.

Wollen wir doch bitte die Kirche im Dorf lassen: Worte sind etwas anderes als Taten. Es ist ein Unterschied, jemandem eine Abreibung anzutragen oder ihm die Nase einzuschlagen. Faktum ist: Dr. Z. liebt starke Worte, hat aber noch niemals einem Menschen ein Haar gekrümmt. Wenn manche es hier total OK finden, wenn einer wegen politisch unkorrekter Äußerungen oder weil er ihrer Meinung nach die falschen Freunde hat, politisch verfolgt wird, dann halte ich das für sehr bedenklich - noch dazu in einem solchen Forum.

Auf der Seite der Freiheitsakademie (die ja einige hier ganz fürchterlich finden) werden u. a. verdiente Organisationen wie das Hayek-Institut, das Mises-Institut und andere libertäre Plattformen genannt. So what? Darf man hierzulande nur noch zu den Grünen, zu Global 2000 und zur Homepage des Life-Ball verlinken, um auf der sicheren Seite zu sein?

Für Foristen, die im Geschichtsunterricht zu oft gefehlt haben: Die Gemeinde Wien und sämtliche ihrer Teilorganisationen steht sei 100 Jahren faktisch ununterbrochen unter sozialistischer Kontrolle - seit ein paar Jahren mit Unterstützung der Grünen. Personalvertretungswahlen ergeben regelmäßig Ostlockmehrheiten für linke Parteien. Konservative oder Liberale sucht man hier vergeblich. Selbstverständlich ist auch das Wiener Verwaltungsgericht eine durch und durch politische Organisation, in der sorgefältig ausgesuchte und daher politisch zuverlässige Personen agieren. Zu erraten, was die zitierte Frau Richterin oder ihre Kollegen in der Wahlzelle ankreuzen, braucht es nicht viel Phantasie. Das wäre allerdings trotzdem immer noch völlig unproblematisch, wenn sie sich an die Buchstaben der Gesetze halten und entsprechend urteilen würden. Das ist im vorliegenden Fall aber offensichtlich nicht geschehen. Es ging darum, ein Exempel an einem Dissidenten zu statuieren. Nur so als Denkanstoß: es ist ein Wesensmerkmal jedes totalitären Systems, die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Aber denken wir ein bisserl über den Tellerrand hinaus. Wenn die "Taten" des Dr. Zakel dazu ausreichen, um ihm die WBK zu entziehen, warum dann auf halbem Wege stehenbleiben? Könnte er nicht auch mit seinem PKW Schaden anrichten? Könnte er mit seinen im Studium erlangten Kenntnissen in Chemie und Biologie nicht am Ende auch unter Verwendung handelsüblicher Ingredienzien chemische Kampfstoffe oder Sprengstoffe herstellen, um damit harmlosen Mitmenschen zu Leibe zu rücken? Sollte man ihn daher nicht sicherheitshalber gleich in polizeilichen Gewahrsam nehmen?

Was ist mit Waffenbesitzern, die ihre Hunde ohne Beißkorb und Leine laufen lassen? Liefern die mit ihrem fahrlässigen Verhalten nicht auch eine Handhabe zum Entzug der Waffenbesitzberechtigung? Wie steht´s mit Zeitgenossen, die einen Mitmenschen auf der Schipiste niedermähen, weil sie über ihre Verhältnisse fahren? Liefern die damit keine geeignete Handhabe zur Einschränkung ihrer Bürgerrechte?

Dass es in so gut wie allen Fällen, in denen in den zurückliegenden Jahren Bürgern juristisch übel mitgespielt wurde, um Fragen ging, die sich nicht etwa um die Zeugen Jehovas, um Hindus, Scientologen, Juden oder Christen drehten, sondern stets um die stark im Aufwind befindliche Friedensreligion des Propheten Mohammed, sollte eventuell auch zu denken geben. Selbstverständlich kann man sich jeder Gefahr entziehen, indem man einfach sein Maul hält. Manch einer will sich damit aber nicht abfinden. Geschieht ihm also recht, wenn er deshalb behördlich verfolgt wird?

Fazit: Der Staat hat sich nicht zum Erzieher mündiger, rechtschaffener Bürger aufzuschwingen (von deren Geld seine Beamten kommod leben), sondern sich auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu beschränken. Inwieweit diesem Zweck gedient ist, indem er unbotsame Querdenker allerlei Repressalien aussetzt, während er bei bestimmten anderen Menschen größte Nachsicht übt, kann jeder für sich selbst beantworten.
Zuletzt geändert von Armin am Mi 1. Mai 2019, 09:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Martin P » Mi 1. Mai 2019, 09:08

Nochamal: du referierst hier der Länge und der Breite nach über ein angebliches Skandalurteil, das keiner von uns gelesen hat. Wie schon gesagt sind deine Ausführungen ohne EXAKTEN Sachverhalt nutzlos und rein deine subjektive Interpretation. Solange das so ist, haben deine Beiträge wenig mit Waffenrecht, sondern mehr mit Politik zu tun ...

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Armin » Mi 1. Mai 2019, 09:42

Verehrter Martin P. , wenn Sie mir, der ich in derlei Dingen leider sehr patschert bin, erklären, wie man hier ein pdf-Dokument einstellt, werde ich das gewünschte Dokument sofort liefern.
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Ares » Mi 1. Mai 2019, 09:48

Armin hat geschrieben:
Mi 1. Mai 2019, 09:42
------, der ich in derlei Dingen leider sehr patschert bin, erklären, wie man hier ein pdf-Dokument einstellt, werde ich das gewünschte Dokument sofort liefern.
Alternativ könntest du die Seiten ja abfotografieren und als Bilder hochladen (wenn rechtskonform) :)

lg Ares
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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Aardvark » Mi 1. Mai 2019, 10:04

Es kann sich jeder, den es interessiert, zu betroffenem Mann ein Bild im inet machen, das sollte eigentlich ausreichend sein.
Warum man hier sowas eine Bühne bietet, verstehe ich nicht, denn die Gratwanderung sollte klar sein. :roll:

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Re: WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Beitrag von Alaskan454 » Mi 1. Mai 2019, 10:34

Lieber Armin.
Ich erkläre es dir noch einmal. Dieser Herr bettelt seit Jahren um das was passiert ist.
1) Der Herr wurde von der Ärztekammer mit einem Berufsverbot belegt wegen seinen Postings über den Herrn Kogler.
2) Er betreibt eine Freiheitsakademie ohne Gebäude mit 200€/Jahr Beitrag mit welcher Leistung?
3)Wenn man auf deren HP nachschaut wird man festellen das seine Beiträge zum Teil so formuliert sind wie die der Reichsbürger oder Freeman oder wie Dobi auf Facebook gelesen hat mit end government am Schluss.
4)Bezeichnet er vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte und beobachtete Vereine als seine Freunde.
5)Er hat geschrieben daß man Militärisch gegen den Islam vorgehen soll,was in deinen Augen offenbar kein Aufruf zur Gewalt ist aber eines kann ich dir Garantieren bei Dingen wie Verhetzung und Wiederbetätigung kennt man in Österreich keinen Spaß.
6)Weil wenn es so wäre wie du sagst müsste der Dr.Pilz Lebenslang sitzen aufgrund seiner Aufdeckung bezgl des politischen Islams und so manchen Skandal einer Regierung den er aufgezeigt hat.
In Österreich gibt es sehr wohl Meinungsfreiheit und man kann über alles reden aber es kommt auf Sachlichkeit und die Wortwahl an und Drohungen sind nicht nur für einen WBK Besitzer ganz schlecht.
Und aufgrund der gesamten Umstände wird das Gericht zur Annahme gekommen sein das seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sein wird. Und in deinem geschilderten Fall wird ned dem Sepp der am Wochenende zuviel erwischt hat und einen Blödsinn redet die WBK weg genommen wie du es hier darstellst sondern wem der jahrelang fragwürdige Inhalte verbreitet.
Ps.:Wenn er so weiter macht darf er vielleicht eh noch den Führerschein gegen eine Jahreskarte der Wiener Linien tauschen.
Zuletzt geändert von Alaskan454 am Mi 1. Mai 2019, 17:02, insgesamt 1-mal geändert.

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