WBK ade! Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

[Yukon]

Richtig ist, dass es gute und schlechte Juristen gibt. Manche der guten werden Richter, die schlechten bleiben Anwälte.

Das kann nur Satire sein....

[Yukon]

@ Yukon @ cas81
Woran macht ihr Fest wer zb ein Hool ist und wer nicht,das man den dann anders beurteilen kann???
Weil wer New Balance trägt und keinen Schal mit hat????
Wenn in Wien 10 Leute wegen Fussball Gewalt gesessen sind wird's viel sein.

Ich will überhaupt nichts an irgendwas festmachen, weil jedes festmachen die Gefahr birgt, dass man verallgemeinert.
Ich gebs ja zu, ich hab erst einmal googlen müssen, um herauszufinden was "New Balance" ist, und in meinen Augen sind Schuhe (wenn ich Dich richtig verstanden habe) denkbar ungeeignet, um daraus eine eventuelle Gewaltbereitschaft, Gesinnung oder Geisteshaltung ableiten zu können, oder?
Ich finde grundsätzlich die Beurteilung eines Einzelfalls ganz in Ordnung, aber ich finde gleichzeitig auch, dass diese Beurteilung im vorliegenden Fall nicht geklappt hat (siehe meine vorangegangenen Posts)

[Alaskan454]

Ja Schuhe sind denkbar ungeeignet da gebe ich dir Recht.Aber New Balance oder Burberry sind bei denen Top Marken.
Wenn du als Ordner im Stadion oder eben im 10 in der Gastro im Sicherheitsgewerbe gearbeitet hast bekommst halt leider zwangsläufig mit dieser Klientel zu tun.Ich wollte nur aufzeigen das von denen auch nicht alle gesessen sind und etliche von denen wahrscheinlich auch nur aufgefallen sind weil sie in sozialen Medien Kontakt mit diversen Leuten haben oder irgend einen Mist gepostet haben und darum einer Gruppierung zugerechnet werden.Auf welcher Grundlage wird dann dieses Beispiel anders eingestuft wie der Herr Z? Eben als Beispiel weil er New Balance trägt wird dem dann vielleicht unterstellt gewalttätig zu sein?????
Und bei ca 300 Chaoten im Wiener Raum sind vielleicht 10 wegen Fussball Gewalt gesessen.Aber was ist jetzt mit den anderen,gut 290 von denen können auch kein Leumundszeugnis bringen das stimmt schon. Was ist aber sagen wir mit den 30% die offiziell nichts am Kerbholz haben????warum dauerte das solange mit den Stadionverboten???Warum bekamen nach den Platzstürmen der letzten Jahre immer nur eine Handvoll Personen Anzeigen,bzw Stadionverbot?????Die Fanpolizisten wussten für sich schon wer da wo dabei war aber sie konnten es unter Anführungszeichen nur vermuten weil wenn der nicht für jeden also auch für den Richter einwandfrei zu erkennen war war das für den Beschuldigten ein "Freispiel" was denjenigen aber nicht weniger gefährlich macht.
Sollte man denen eine WBK geben nur weil sie nicht verurteilt wurden?

Ich denke nicht.
Und das sollte man der Behörde bzw dem Staat schon zugestehen sich denn Einzelfall anzusehen und auch entsprechend zu beurteilen und das dann auch akzeptieren.

[Paddy91]

unser neuer juristischer Experte hier wird immer witziger. Die fähigen Juristen werden Richter... und dann bekommens nach 20 Biennalsprüngen dasselbe wie High-Potential in der Probezeit in diversen Kanzleien.

@Alaskan454 du versuchst hier, aus persönlicher Motivation, Leuten mit denen du Probleme hast eine Unzuverlässlichkeit anzudichten. Das ist nachvollziehbar aber so kann kein Rechtsstaat funktionieren. Den Hooligan ohne Vorstrafenregister zeigst du mir erstmal und falls er keine hat, nur weil jemand gewissen Leuten unterwegs ist, ist er nicht per se unzuverlässig. und da sind wir ja sogar trotzdem noch einen Schritt weiter als bei Z nämlich bei Gruppen die durch Gewaltbereitschaft (Handlungen) aufgefallen sind, nicht durch Postings (Meinungen).

Und von wegen "war nicht auffindbar für das Verhetzungsthema". Für das Thema WBK-Entzug war er dann schon auffindbar? Verhetzung verjährt meines bescheidenen Wissens nach 5 Jahren.... wo ist also das Verfahren?

Bloß nicht auffallen, sonst zerren dich irgendwelche NGOs vor den Kadi und das ist in Wien -je nach politischer Einstellung- brandgefährlich. (Außer für inseratfreudige Wohnbaustadträte, aber da gehts ja nur um die Demokratie und nicht etwa um so relevante Themen wie Facebookpostings)

[Yukon]

Ja Schuhe sind denkbar ungeeignet da gebe ich dir Recht.Aber New Balance oder Burberry sind bei denen Top Marken.

Ich hab keine Ahnung wer warum welche Marken trägt oder auch nicht. Ich persönlich trage auch im Büro ausschließlich 5.11, macht mich das jetzt zu irgendetwas? Bin ich jetzt sowas wie ein abendländischer Jihadist? Macht mich mein Gewand unzuverlässig? Ich würde sagen, dass mich mein Gewand zu einem angezogenen Menschen macht, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn du als Ordner im Stadion oder eben im 10 in der Gastro im Sicherheitsgewerbe gearbeitet hast bekommst halt leider zwangsläufig mit dieser Klientel zu tun.Ich wollte nur aufzeigen das von denen auch nicht alle gesessen sind und etliche von denen wahrscheinlich auch nur aufgefallen sind weil sie in sozialen Medien Kontakt mit diversen Leuten haben oder irgend einen Mist gepostet haben und darum einer Gruppierung zugerechnet werden.Auf welcher Grundlage wird dann dieses Beispiel anders eingestuft wie der Herr Z? Eben als Beispiel weil er New Balance trägt wird dem dann vielleicht unterstellt gewalttätig zu sein?????
Und bei ca 300 Chaoten im Wiener Raum sind vielleicht 10 wegen Fussball Gewalt gesessen.Aber was ist jetzt mit den anderen,gut 290 von denen können auch kein Leumundszeugnis bringen das stimmt schon. Was ist aber sagen wir mit den 30% die offiziell nichts am Kerbholz haben????warum dauerte das solange mit den Stadionverboten???Warum bekamen nach den Platzstürmen der letzten Jahre immer nur eine Handvoll Personen Anzeigen,bzw Stadionverbot?????Die Fanpolizisten wussten für sich schon wer da wo dabei war aber sie konnten es unter Anführungszeichen nur vermuten weil wenn der nicht für jeden also auch für den Richter einwandfrei zu erkennen war war das für den Beschuldigten ein "Freispiel" was denjenigen aber nicht weniger gefährlich macht.

Mit Fußball und Stadien tu ich mir ein bisserl schwer, weil mich Fußball genausoviel interessiert wie Dressurreiten oder Synchronschwimmen, deswegen kann ich da nichts dazu sagen.

Sollte man denen eine WBK geben nur weil sie nicht verurteilt wurden?

Ich denke nicht.
Und das sollte man der Behörde bzw dem Staat schon zugestehen sich denn Einzelfall anzusehen und auch entsprechend zu beurteilen und das dann auch akzeptieren.

Ich meine, dass jeden, der die Rechtfertigung und Bedarf nach §22 WaffG begründen und die Kriterien der Verlässlichkeit nach §8 WaffG erfüllt, selbstverständlich eine WBK auszustellen ist, egal welche Schuhe er trägt oder in welches Stadion er sich verirrt hat.
Sollte man jemanden vorsorglich in Haft nehmen, nur weil gegen diese Person schon fünfmal strafrechtlich ermittelt wurde, aber es nie zu einem Urteil gekommen ist, weil irgendwas wird er schon ausgefressen haben? Also warum sollte man jemanden, der §22 und §8 erfüllt die WBK vorenthalten?

[Alaskan454]

@Paddy 91 Das es vermutlich jeden irgendwann mal erwischt mag schon stimmen.
In Deutschland zb. wurde ein Polizist in seiner Freizeit bei seinem Doppelleben auch schon mal erwischt.Das der ein Einzelfall ist stimmt aber das man als Vorbestrafter Polizist wird glaube ich nicht,auch nicht in Deutschland nur als Beispiel.
Wenn dir fad ist Google Mal nach im Internet dann siehst eh wo ein paar dieser Herrschaften gearbeitet haben. Oder willst du mir jetzt erzählen das man als Generalsekretär der österreichischen Rechtsanwaltskammer vorbestraft sein darf????
Dr. Alexander C. ist so ein gutes Beispiel

Das man niemanden einfach so einsperren soll ist klar das sag ich auch nicht und das passiert in Österreich auch nicht.
Ihr geht's immer von gemäßigten normalen Leuten wie euch aus was aber leider nicht alle sind.

@yukon
Aber ließ mal über den Sturm des Ernst Kirchweger Hauses in Favoriten nach.Dann verstehst was ich meine.
PS: Paddy kannst im Standard nachlesen das die nicht alle vorbestraft waren.

Lg

[gewo]

Die Begründung ist nicht abenteuerlich und das Urteil ist keineswegs ein Grenzfall.

Zu insinuieren, dass die österreichische Justiz nach Gesinnung urteilt und Urteile abenteuerlich begründet ist impertinent, repektlos und sachlich falsch. Richtig ist, dass es gute und schlechte Juristen gibt. Manche der guten werden Richter, die schlechten bleiben Anwälte.

Der Entzug der WBK erfolgte zu Recht. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Werter horsebadorties,

reissen Sie sich am sprichwörtlichen Riemen, ansonsten war das ein Kurzauftritt von Ihnen hier im Forum. Fühlen Sie sich beobachtet, bei der nächsten Entgleisung werde ich Sie auf einen anderen Spielplatz verweisen.

Grüße,

Weissi

also fuer mich klingt er wie ein Hofrat aus dem Ministerium

aber warum sollte so einer hier posten ...?

[Armin]

Da hier ein selbsternannter Justizexperte die Meinung vertritt, dass Nichtjuristen in dieser Angelegenheit lieber das Maul halten sollten, da die Sache angeblich eh in untadeliger Weise entschieden wurde, ein paar kleine Anmerkungen:

Juristen neigen dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Die meisten von ihnen sind glühende Rechtpositivisten und überzeugte Etatisten. Alles Recht geht für sie ganz selbstverständlich vom Staate aus, und was der auf formal korrekte Weise entscheidet, ist 100%ig OK. So wie es z .B. die "Nürnberger Rassengesetze" waren, wie Hans Kelsen (selbst ein Betroffener) lange nach dem Kriege feststellte. Dass Recht aber gefunden und nicht erfunden werden könnte, ist ein ihnen folglich unzumutbarer Gedanke.

By the way, mein einstiger Lehrer in Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Wenger (Gott hab´ ihn selig), hat in einer seiner Vorlesungen sinngemäß ausgeführt: Wer als Jurist was im Hirn hat, wird Rechtsanwalt oder geht in die Wirtschaft. Wer aber eher seinem Sitzfleisch vertraut, wird Richter oder Staatsanwalt. Der Mann mußte es wohl wissen. Ich jedenfalls glaube ihm blind. Heute mehr als vor 40 Jahren.

Um eine versalzene Suppe als solche zu erkennen, muss man kein Koch sein. Um guten von schlechten Wein zu unterscheiden, braucht man nicht die Weinbauschule besucht zu haben. Und um ein Fehlurteil als solches zu erkennen, hilft es vermutlich sogar, nicht die "Rechte" studiert, sondern etwas Vernünftiges gelernt zu haben.

Faktum ist, ich wiederhole mich nur ungern: Der Betroffene Bürger ist unbescholten. Daran ist nichts herumzudeuteln. Jede Entscheidung gegen ihn fällt also aufgrund seiner dem Amtsorgan nicht genehmen Gesinnung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an dieser Interpretation den geringsten Zweifel gibt. Jeder möge sich seinen eigenen Reim darauf machen, wo ein Politsystem enden wird (oder schon angekommen ist), in dem etwas derartiges möglich ist. Wo die Justiz nicht aufgrund von Fakten, sondern aufgrund von Unterstellungen und Verdächtigungen tätig wird - noch dazu aufgrund von Verdächtigungen, die von einem linksradikalen Verein ("Stoppt die Rechten") in die Welt gesetzt und von Frau Rat in ihrem "Urteil" in epischer Breite aufgeführt wurden.

Geschriebene Worte so zu bewerten, wie abgeschlossene Handlungen, ist absurd! Alles aber schon dagewesen. Noch jeder totalitäre Politgangster hat sich der Justiz als Mittel zur Durchsetzung seiner Politik bedient. Stört hier offenbar viele nicht. Mich - und gottseidank ein paar andere auch - aber schon. Wenigstens etwas.

Nur eine ausgeprägte Untertanenmentalität, in Verbindung mit der Vorstellung, als WBK-Besitzer der Gunst des Leviathans teilhaftig zu sein, kann zu Positionen wie vielen der oben geäußerten führen. Die kann man übrigens auch von linken Waffen-weg-Narren hören, die tatsächlich glauben, mit waffengesetzlichen Restriktionen ließen sich Gewalttaten verhindern. Gegen Dr. Z. liegt ja, vielleicht ist das jemandem aufgefallen, kein Waffenverbot vor. Seine C-Waffen sind für die Frau Rat also offenbar harmlos. Und die Vorstellung, jemand könnte sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was er legal nicht bekommt, liegt überhaupt außerhalb ihres Vorstellungshorizonts. Dass ein Mensch, dem man amtswegig bescheinigt, seinen Mitmenschen mit Waffengewalt schaden zu wollen, andererseits nicht zutraut, sich illegal zu bewaffnen, läßt wahrhaft tief blicken. In einen Abgrund nämlich. Traurig, dass man solche Binsenweisheiten an dieser Stelle in Erinnerung rufen muss, um die Absurdität des Erkenntnis´ zu verdeutlichen.

Noch etwas: Gegen Dr. Z liegt - anders als das weiter oben (und einst im Kurier, wenn auch ein paar Tage später widerrufen) behauptet wurde, kein Berufsverbot vor. Auf welcher Grundlage hätte das wohl ausgesprochen werden sollen? Weil er nicht wegen Verhetzung verurteilt wurde?

[horsebadorties]

Ein Gericht der rechtsstaatlichen, demokratischen Republik Österreich, deren Recht vom Volk ausgeht, hat zu Recht erkannt, dass einer Person aufgrund schwerwiegender Gründe die WBK zu entziehen ist und sie somit keine genehmigungspflichtigen Schusswaffen mehr besitzen darf. Das Urteil ist wohlbegründet und kann nachgelesen werden.

Keine Gesinnungsjustiz, keine Willlkür, kein Leviathan, kein Nichts und kein gar Nichts. Nur Rechtsstaat. Ich ersuche die Forenmoderation, den Armin aufzufordern, seine Anschuldigungen gegen die Mitglieder der Richterschaft fortan zu unterlassen. Sie sind nach Beurteilung des Sachverhalts unbegründet. Dass er das Urteil nicht akzeptieren will, ist bedauerlich. Ändert aber nichts der Richtigkeit des Spruchs.

[cas81]

In der Juristerei gibt es viele Streitigkeiten. So auch diese Entscheidung. Das sehen auch manche Juristen hier so. Doch die eine Frage an den einzig wahren Experten: Ist es richtig, dass in der rechtsstaatlichen, demokratischen Republik Österreich, deren Recht vom Volk ausgeht, dieses Volk seine Meinung hierzu zu äußern berechtigt ist und eine Debatte darüber führen darf?

Mit besten Grüßen, bei einem Gläschen Fürst von Metternich, cas81.

[Admin]

Guten Abend!

Weder bedarf es moderativer Zurufe Dritter, noch hat jemand etwas zu Unterlassen, soweit es sich dabei nicht um Vorgänge handelt welche rechtlich zweifelhaft sind oder den Forums Benützungsbestimmungen widersprechen.

Das Thema hat den Waffenbesitz und die Rechtssprechnung zum Entzug derselben betroffen.

Es konnte alle Beteiligten und alle nicht Beteiligten umfassend Ihre Fragen, Ihr Meinung und Ihre Rechtsansichten dazu äussern.

Danke für die Teilnahme.