Wichtige Frage bezüglich Magazine

[ASCO]

Auszug aus den AGBs vieler Onlinehändler

2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum

Stellt sich für mich die Frage wer der Eigentümer ist wenn ich bezahlt habe,...... der Händler jedenfalls nicht mehr.

[cas81]

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich ja nur auf den Fall, dass du die Sache schon hast, dir aber der Kaufpreis kreditiert wurde. Ob du dann tatsächlich schon ab vollständiger Zahlung Eigentümer wirst, oder erst bei Versendung, oder gar erst bei Übergabe, richtet sich nach §31 IPRG und der verweist dann auf eine (möglicherweise) fremde Rechtordnung, die den Eigentumserwerb regelt (sofern der Gerichtsstand Österreich ist). Nach rein österreichischem Recht wirst du Eigentümer ab Übergabe, resp. eines Übergabesurrogates (§§426, 427, 428, 429 ABGB ; §7b KSchG).
Aber der Eigentumsbegriff ist fürs österreichische Waffenrecht völlig irrelevant und außerdem ist selbst das etwas anderes als Besitz. Eigentum und Besitz müssen sich nicht decken, auch ein Dieb kann nach österreichischem Recht Besitzer sein, obwohl ihm die Sache nicht gehört (er also nicht Eigentümer ist). Darum ist das völlig egal für die Problemstellung dieses Threads.

[erwin]

Naja, wenn ich nach den AGB´s nun mein Eigentum noch nicht abgeholt habe, dann bleibt es trotzdem mein Eigentum.

[cas81]

Nein, weil du mangels Übergabe nie Eigentümer geworden bist und ein konkludent vereinbartes Besitzkonstitut wäre äußerst abenteuerlich. International wirds ggf komplizierter. Nichts desto trotz, das Eigentumsthema ist an dieser Stelle völlig irrelevant. Praktisch zählt einzig die Innehabung im Waffenrecht. Wers am 14.12. um 00:00 in seiner Gewahrsame hatte, ist Altbestandler. Alle anderen Leute nicht.

...Zumindest nicht, wenn sie überehrlich ggü der Behörde sind.

[erwin]

Nein, weil du mangels Übergabe nie Eigentümer geworden bist und ein konkludent vereinbartes Besitzkonstitut wäre äußerst abenteuerlich. International wirds ggf komplizierter. Nichts desto trotz, das Eigentumsthema ist an dieser Stelle völlig irrelevant. Praktisch zählt einzig die Innehabung im Waffenrecht. Wers am 14.12. um 00:00 in seiner Gewahrsame hatte, ist Altbestandler. Alle anderen Leute nicht.

...Zumindest nicht, wenn sie überehrlich ggü der Behörde sind.

Wenn ich weit weg ein Auto kaufe und es steht nach Geschäftsabschluss im Halteverbot, dann werde ich gestraft, obwohl ich es noch nicht in Besitz genommen habe.

[cas81]

Hat nichts mit Eigentum zu tun, sondern mit der Annahme, dass der offiziell Lenkberechtigte üblicherweise die Verfügungsgewalt hat. Darum lautet die Strafe aufs Kennzeichen. Damit dir die Strafe zugestellt wird, muss das KfZ bereits auf dich gemeldet sein, sonst bekommt es der vorherige, auf den es noch gemeldet ist. Auch dann, wenn du bereits Eigentümer bist und das Auto bloß noch nicht auf dich gemeldet ist.
Das wars jetzt bitte von mir zu dem waffenrechtlich völlig irrelevanten Eigentum, denn das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und Waffenrecht sowie Verwaltungsstrafen sind öffentliches Recht.