PULVERDAMPF

Hey Leute

Glaub zwar nicht dass hier schon jemand damit Erfahrung hat, aber fragen kostet ja nix

Ich habe vor ca 11 Jahren "leider" meinen Zivildienst abgeleistet und erst danach hat sich mein Interesse für Waffen entwickelt.

Bin bisher aber nur im Besitz von Kat C u D Waffen. Und auch ein paar Pistolenmagazinen >20 Schuss (war für eine Kat C Waffe geplant die jt so nicht oder noch nicht erschienen ist).

Hat schon jemand versucht, diesen Altbestand an Magazinen, als Ex-Zivi zu melden? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

LG
James

Ich wüsste nicht, wo es hier ein für Ex-Zivis ein Problem – abgesehen von den 15 Jahren – geben sollte.

Hier https://www.zivildienst.gv.at/112/ ist nachzulesen:

Ausnahmegenehmigung vom 15-jährigen Waffenverbot

Ab Eintritt der Zivildienstpflicht ist Ihnen für die Dauer von 15 Jahren der Erwerb und Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das Führen von Schusswaffen untersagt.

Für die Jagdausübung, für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen sowie für Sportschützen können jedoch von den Landespolizeidirektionen in begründeten Fällen Ausnahmen vom Waffenverbot erteilt werden. Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 5 ZDG.

Der Antrag (bitte selbst formulieren) ist bei der zuständigen Landespolizeidirektion einzubringen. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Landespolizeidirektion Ihres Bundeslandes:

Also solltest du – entweder wenn die 15 Jahre um sind oder mit begründeter Ausnahme – die Altbestand-Magazine auch nachmelden können. Du würdest mit erteilter Ausnahme ja auch vor Ablauf der 15 Jahre eine WBK beantragen können …

Such gleichzeitig um Aufhebung des Verbots nach Zivildienstgesetz an (§ 5 Abs. 5 ZDG), hierbei müsste die Altbestandsregelung eigentlich als begründeter Fall durchgehen. Explizit steht's zwar nicht im als Ausnahme im ZDG, du würdest sonst aber de-facto wegen der WaffG Novelle enteignet werden.

Das ist hinsichtlich der Problemstellung quasi der selbe Fall wie beim User Crissi, der unter 21 Jahre alt ist und dh grds keine WBK beantragen kann, aber im Besitz von Kat A Magazinen ist, oder? Ergo gilt auch hier Altbestand, ergo ist auch abseits der Aufhebung der 15- jährigen Sperre eine Magazin-WBK auszustellen.
Oder verschwurbel ich da gerade etwas?

Bin in der gleichen Situation.

Leider würde die Ausnahmegenehmigung das Problem (wenn es überhaupt eines ist) wohl nicht lösen.

Zivildienstgesetz § 5. (5):

Zivildienstpflichtigen, für die nach dem 30. September 2005 eine Feststellung gemäß Abs. 4 getroffen wird, sind der Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt. Die Frist beginnt mit Eintritt der Zivildienstpflicht. Für Zwecke der Ausübung der Jagd, für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen sowie für Sportschützen können von der Landespolizeidirektion auf Antrag des Zivildienstpflichtigen in begründeten Fällen mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen erteilt werden.

Die "Ausnahme vom Verbot" gilt also mMn. nicht für verbotene Waffen, aber als genau solche gelten High-Caps nun lt. Waffg.

Nicht wirklich, auch wenn mein Ansatz mit der WBK falsch war. Die braucht es nämlich gar nicht. Hab das eh schon in Crissis Thread aufgearbeitet, aber scheinbar wieder vergessen

(13) Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7 bis 11 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser verbotenen Waffen weiterhin zulässig, wenn die Betroffenen dies der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 melden. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 9 und 10 hat die Behörde dem Betroffenen eine Ausnahme vom Verbot zum Besitz oder Führen solcher Magazine zu bewilligen. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 hat die Behörde entsprechend der bisherigen Berechtigung eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass für solche Waffen auszustellen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B ist von der Behörde entsprechend einzuschränken.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Z 7, 8, 9, 10, 11 und bestimmt die Ausstellung der WBK gar nicht bei Z 9 und 10 (Mags only). Die Behörde muss es nur bewilligen, das geht auch mittels einfachem Bescheid. Altbestand ist ex lege safe, das Gesetz selbst unterscheidet zwischen den Voraussetzungen (WBK oder nicht). Wenn sich die Behörde spielt, dann gehe am Besten so vor wie Crissi (Rechtsschutz Verband, er wurde deshalb extra Mitglied und hat im Vorfeld mit denen gesprochen. Hat funktioniert.)

cas81 hat geschrieben: ↑

Fr 26. Jun 2020, 11:34

Nicht wirklich, auch wenn mein Ansatz mit der WBK falsch war. Die braucht es nämlich gar nicht. Hab das eh schon in Crissis Thread aufgearbeitet, aber scheinbar wieder vergessen

(13) Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7 bis 11 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser verbotenen Waffen weiterhin zulässig, wenn die Betroffenen dies der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 21 melden. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 9 und 10 hat die Behörde dem Betroffenen eine Ausnahme vom Verbot zum Besitz oder Führen solcher Magazine zu bewilligen. Für verbotene Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 hat die Behörde entsprechend der bisherigen Berechtigung eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass für solche Waffen auszustellen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B ist von der Behörde entsprechend einzuschränken.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Z 7, 8, 9, 10, 11 und bestimmt die Ausstellung der WBK gar nicht bei Z 9 und 10 (Mags only). Die Behörde muss es nur bewilligen, das geht auch mittels einfachem Bescheid. Altbestand ist ex lege safe, das Gesetz selbst unterscheidet zwischen den Voraussetzungen (WBK oder nicht). Wenn sich die Behörde spielt, dann gehe am Besten so vor wie Crissi (Rechtsschutz Verband, er wurde deshalb extra Mitglied und hat im Vorfeld mit denen gesprochen. Hat funktioniert.)

De facto wird standardmäßig aber auch für nur Z 9 und 10 eine Mags-Only-WBK ausgestellt... Hat schon mal wer einen Papierbescheid für diese Ziffern bekommen, auch wenn das laut Gesetz grundsätzlich zulässig wäre? Ich kenne nur solche die bislang nur Mags hatten und jetzt eine WBK ganz ohne Kat B Berechtigung haben (Mags only). Vielleicht machen sie das ja dort wo sie sonst enteignen müssten, weil keine Waffendokumente ausgestellt werden können (U21 oder durch Vorstrafen qua lege unzuverlässig). Wäre aber auch eine Ungleichbehandlung. Wieso soll jemand Ü21 und kein Ex-Zivi für eine WBK zahlen (und die Dinger sind mit Kat A Genehmigung nicht gerade billig) und U21 oder Ex-Zivi kriegen den kostenlosen Bescheid. Da wird der verfassungsmäßige Gleichheitsgrundsatz ja mal „flexibel interpretiert“.

Weiß nicht wie das letztendlich bei Crissi vollzogen wurde. Ist ja auch egal, Hauptsache es passt. Wenn sie einem unter 21-Jährigen oder einem Zivi innerhalb der Sperrfrist eine WBK geben wollen, bitte, ihr Bier. Kostet halt, unnötig und das Grundrechtsthema hatten wir ja schon, gleich mehrfach eine Zumutung.
Quintessenz: keine WBK nötig. Handelt die Behörde rechtmäßig, ist es kein Problem.

Ich verstehe nicht ganz, warum hier die WBK so als Knackpunkt in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Im Zivildienstgesetzt steht ja nicht explizit, dass kein waffenrechtliches Dokument ausgestellt werden darf (das war bis jetzt nur defacto die Konsequenz der Formulierungen dort).

Ich seh das Problem, wie gesagt, eher beim Begriff "verbotene Waffen". Falls das aber definitiv durch Altbestand übetrumpft wird, wär ich natürlich beruhigt.

Archbishop Gumby hat geschrieben: ↑

Di 30. Jun 2020, 13:09

Ich verstehe nicht ganz, warum hier die WBK so als Knackpunkt in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Bei Crissi der als U21 große Magazine besitzt war das der Knackpunkt (WBK erst ab 21 möglich). Weil die verfassungsrechtliche Problematik (Eingriff in die Eigentumsfreiheit/mögliche Enteignung der Magazine) bei beiden die selbe wäre, ist dies hier mit eingeflossen.

Archbishop Gumby hat geschrieben: ↑

Di 30. Jun 2020, 13:09

Ich seh das Problem, wie gesagt, eher beim Begriff "verbotene Waffen".

Das ist auch richtig... Die Magazine wurden ja qua lex specialis urplötzlich zu verbotenen Waffen und in 5(5) letzter Satz ZDG steht nichts von Ausnahmegenehmigung für verbotene Waffen wie du richtig erkannt hast.

Archbishop Gumby hat geschrieben: ↑

Di 30. Jun 2020, 13:09

Falls das aber definitiv durch Altbestand übetrumpft wird, wär ich natürlich beruhigt.

Das ist der Knackpunkt. Wenn dem nicht so ist wäre der weitere Besitz ja nicht mehr erlaubt, und damit ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit (es wäre daher also grundsätzlich eine Prüfung durch den VfGH möglich).
Wie das mit Crissi ausgegangen ist, wäre ja schon interessant zu wissen. Denn wenn bei ihm eine verfassungsmäßige Lösung gefunden wurde, könnte man daraus vielleicht ableiten, dass die Behörden schon daran interessiert sind Enteignungen von Altbesitz so gut als möglich zu vermeiden. Dennoch wäre hier ein Papierbescheid auch nicht die Lösung, da es eben nicht an der Ausstellung einer WBK liegt. Zuständig ist aber in beiden Fällen (bei der Problematik mit Papierbescheid und mit Ausnahmegenehmigung nach ZDG) die LPD.

Chrissi darf behalten, siehe sein Thread. Die Behörde hat sich letztendlich also doch für den rechtmäßigen Weg "entschieden".