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Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
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Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
... und wenn Du im falschen Bezirk wohnst (weil der SB sowas nicht einsieht), dann darfst nicht gemeinsam verwahren, sondern mußt Dir das Recht über den Rechtsweg holen.
Ich erinnere an Irwin J. Finster, der im Waffenraum nicht gemeinsam verwahren darf, sondern Tresore aufstellen muß.
Ich erinnere an Irwin J. Finster, der im Waffenraum nicht gemeinsam verwahren darf, sondern Tresore aufstellen muß.
Zuletzt geändert von bino71 am Mo 27. Jul 2020, 15:06, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
du weisst doch dass das voellig bedeutungslos ist ....
schau dir den rechtssatz im RIS an
da steht
EHELEUTE
und
AM GEMEINSAMEN WOHNSITZ LEBENDE
der erlass ist - so wie alle erlaesse - komplett bedeutungslos
doubleaction OG, Wien
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Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
so ist esbino71 hat geschrieben: ↑Mo 27. Jul 2020, 15:03... und wenn Du im falschen Bezirk wohnst (weil der SB sowas nicht einsieht), dann darfst nicht gemeinsam verwahren, sondern mußt Dir das Recht über den Rechtsweg holen.
Ich erinnere an Irwin J. Finster, der im Waffenraum nicht gemeinsam verwahren darf.
dem haben sie schriftlich mittels rechtsauskunft mitgeteilt dass eine gemeinsame verwahrung mit seiner am selben wohnsitz lebenden ehegattin nicht zulaessig ist
trotz vorhalt des runderlasses ... mit der (zugegebenerweise richtigen) bemerkung: "rechtlich unbedeutsam fuer dritte ...."
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Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Lies mal das von mir zitierte Gerichtsurteil des VwGH vom 22. April 1981 (2978/80). Demnach ist eine gemeinsame Verwahrung von selbst zum Waffenbesitz berechtigten Mitbewohnern zulässig. Daraus ergibt sich auch das was im Erlass steht und auf der höchstgerichtlichen Judikatur basiert.
Wenn eine Behörde etwas Anderes behauptet, dann handelt die Behörde falsch.
A fact is information minus emotion. An opinion is information plus experience. Ignorance is an opinion lacking information. And, stupidity is an opinion that ignores a fact.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Gut, diskutieren wir weiter:
Der BH ist das Gerichtsurteil des VwGH (ist ja auch 40 Jahre her) egal und muß sich daran nicht halten.
Da kannst zitieren so viel Du willst, wenn die BH Granden sagen "nein", dann darf man selber den Rechtsweg gehen.
Das 80-90% der BH sich da korrekt verhalten und abnicken kann man als positiv sehen, daher empfehle ich dem TE
seinen SB zu befragen und sich das schriftliche OK zu holen.
Der BH ist das Gerichtsurteil des VwGH (ist ja auch 40 Jahre her) egal und muß sich daran nicht halten.
Da kannst zitieren so viel Du willst, wenn die BH Granden sagen "nein", dann darf man selber den Rechtsweg gehen.
Das 80-90% der BH sich da korrekt verhalten und abnicken kann man als positiv sehen, daher empfehle ich dem TE
seinen SB zu befragen und sich das schriftliche OK zu holen.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Ich würde das eher so sehen, dass man im Umkehrschluss, die 10-20% der BHs die überbleiben und sich nicht ans Gesetz halten, als sehr bedenklich sehen muss. Und wenns nur 1% der BHs ist die sich nicht ans Gesetz halten, eigentlich ist hier nichts positiv zu sehen, so lange sich eine stattliche Einrichtung egal auf welcher Ebene nicht ans Gesetzt hält!
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Net wirklich, weil wenn man das Gesetz als solches nimmt, ist es zu schwammig und an Erlässe und VwGH Urteile muß sich keine BH halten, weil auf Landesebene. Da ist das Wort des Bezirkshauptmanns/Bürgermeisters/"wer auch immer die Fäden zieht" gewichtiger.
Aber alles steht eigentlich hier mit Details:
viewtopic.php?t=40549
Aber alles steht eigentlich hier mit Details:
viewtopic.php?t=40549
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Tolle Auskunft die du hier gibst. Hast überhaupt nachgedacht bevor du das getippt hast? Wenn eine BH es so haben will, dann sollen wir also das Gesetz beugen. Auch wenn es Judikatur dazu gibt, die genau das Gegenteil besagt. Wenn dir deine BH keine halbautomatische Langwaffe eintragen will, nimmst du das auch hin? Ist halt so bei dir im Bezirk, was soll es ...... Und letztlich: unabhängig davon sind hier rechtlich verbindliche Aussagen gefragt, und nicht das was irgendeiner BH gerade einfällt. Wenn er deren Meinung wissen will, dann hätte er dort auch gefragt. Er hat um eine unabhängige Rechtsauskunft gebeten, die hat er bekommen, untermauert mit VwGH Urteilen. Was er damit macht bleibt ihm selbst überlassen.
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Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Genau so ist es ! Ich hab das von meinem SB (BH) ausgedruckt bekommen.Promo hat geschrieben: ↑Mo 27. Jul 2020, 15:45Lies mal das von mir zitierte Gerichtsurteil des VwGH vom 22. April 1981 (2978/80). Demnach ist eine gemeinsame Verwahrung von selbst zum Waffenbesitz berechtigten Mitbewohnern zulässig. Daraus ergibt sich auch das was im Erlass steht und auf der höchstgerichtlichen Judikatur basiert.
Wenn eine Behörde etwas Anderes behauptet, dann handelt die Behörde falsch.
Gruß
DonPapa
Nehmt nicht alles für bare Münze, was ich sage. Vieles ist ironisch.
DonPapa
Nehmt nicht alles für bare Münze, was ich sage. Vieles ist ironisch.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Fakt ist das es schon entzugsverfahren der Wbk wegen der Gemeinsamen Verwahrung mit Ehegatten gegeben hat. ( so ist es überhaupt erst zum VfGH Urteil und zum rechtssatz gekommen)
Und dass es aktuell (2019) Behörden gibt welche die gemeinsame Verwahrung mit Ehegatten im selben Haushalt als unzulässig betrachten
Unter diesen Voraussetzungen Ist der Fragesteller für die Frage nach der Zulässigkeit der gemeinsamen Verwahrung mit seiner Tochter doch wohl sicherheitshalber eher an seine zuständige behoerde zu verweisen ....
Schriftlich dort anfragen per email ....
Und dass es aktuell (2019) Behörden gibt welche die gemeinsame Verwahrung mit Ehegatten im selben Haushalt als unzulässig betrachten
Unter diesen Voraussetzungen Ist der Fragesteller für die Frage nach der Zulässigkeit der gemeinsamen Verwahrung mit seiner Tochter doch wohl sicherheitshalber eher an seine zuständige behoerde zu verweisen ....
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Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Also bevor ich mit irgendwem lang um des Kaisers Bart diskutiere, ist es besser unangreifbare Fakten zu schaffen, insbesondere wenn damit nicht lawinöse Ausgaben verbunden sind.
https://www.bauhaus.at/tresore/moebelei ... p/23519628
Nur ein Beispiel, wo man um € 34,90 ein für eine normale B-Waffe brauchbares Eisenschränkchen bekommt, das noch dazu mit einen elektronischen Schloss versehen ist. Irgendwo an die Wand geschraubt und jede Debatte erübrigt sich.
Die Behörde ist bei der Kontrolle glücklich, keine Rechtsfragen, keine Sorgen.
https://www.bauhaus.at/tresore/moebelei ... p/23519628
Nur ein Beispiel, wo man um € 34,90 ein für eine normale B-Waffe brauchbares Eisenschränkchen bekommt, das noch dazu mit einen elektronischen Schloss versehen ist. Irgendwo an die Wand geschraubt und jede Debatte erübrigt sich.
Die Behörde ist bei der Kontrolle glücklich, keine Rechtsfragen, keine Sorgen.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Dann stellt sich mir die Frage möchte ich die Waffe sicher verwahren, oder muss ich dem Gesetz genüge tun? Das eine schliesst das andere nicht aus, aber es erschwert es.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Promo hat geschrieben: ↑Mo 27. Jul 2020, 20:54Tolle Auskunft die du hier gibst. Hast überhaupt nachgedacht bevor du das getippt hast? Wenn eine BH es so haben will, dann sollen wir also das Gesetz beugen. Auch wenn es Judikatur dazu gibt, die genau das Gegenteil besagt. Wenn dir deine BH keine halbautomatische Langwaffe eintragen will, nimmst du das auch hin? Ist halt so bei dir im Bezirk, was soll es ...... Und letztlich: unabhängig davon sind hier rechtlich verbindliche Aussagen gefragt, und nicht das was irgendeiner BH gerade einfällt. Wenn er deren Meinung wissen will, dann hätte er dort auch gefragt. Er hat um eine unabhängige Rechtsauskunft gebeten, die hat er bekommen, untermauert mit VwGH Urteilen. Was er damit macht bleibt ihm selbst überlassen.
Es gibt auch einen neueren Rechtssatz des VwGH von Oktober 1997, der überspitzte Maßstäbe für die Sicherung von Waffen vor Personen aus dem privaten Nahebereich (gemeint ist hier: die selbst gar keine WBK/WP besitzen!) ablehnt:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwg ... 009X02.pdfDie Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffe besteht grundsätzlich auch gegenüber Fremden, Lebensgefährten oder Ehegatten, doch kann gerade in bezug auf Personen im privaten Nahebereich des Berechtigten die Anwendung überspitzter Maßstäbe für die erforderliche Sicherung der Waffe gegenüber einem möglichen Zugriff nicht in Betracht kommen.
Ich würde dir mac100 empfehlen, der Behörde schriftlich die von dir geplante Verwahrung mitzuteilen und unter Verweis auf die (von Promo zitierten) Urteile des VwGH vom 22. Juni 1976 GZZ: 1055, 1056/76 sowie vom 29. April 1981 GZ: 3590/80 sowie ergänzend auf den (von mir zitierten) Rechtssatz des VwGH vom 09.10.1997 GZ: 95/20/0421, Rechtssatznummer 2; um schriftliche Antwort ersuchen, mit der die Behörde euch drei diese Verwahrung - aufgrund einheitlicher / ständiger höchstrichterlicher Rechtssprechung - für zulässig erklärt.
Sicher ist sicher.
Re: Verwahrung der Waffen von mehreren im Haushalt lebenden Personen
Die Judikatur gilt aber genau für den einen Fall und nur für die Person/Personen die diesen Weg gegangen sind.Promo hat geschrieben: ↑Mo 27. Jul 2020, 20:54Tolle Auskunft die du hier gibst. Hast überhaupt nachgedacht bevor du das getippt hast? Wenn eine BH es so haben will, dann sollen wir also das Gesetz beugen. Auch wenn es Judikatur dazu gibt, die genau das Gegenteil besagt. Wenn dir deine BH keine halbautomatische Langwaffe eintragen will, nimmst du das auch hin? Ist halt so bei dir im Bezirk, was soll es ...... Und letztlich: unabhängig davon sind hier rechtlich verbindliche Aussagen gefragt, und nicht das was irgendeiner BH gerade einfällt. Wenn er deren Meinung wissen will, dann hätte er dort auch gefragt. Er hat um eine unabhängige Rechtsauskunft gebeten, die hat er bekommen, untermauert mit VwGH Urteilen. Was er damit macht bleibt ihm selbst überlassen.
Das muß ich Dir doch nicht aufzeigen?!
Es gibt bei dieser Rechtsauskunft keine richtige Antwort, so sehr es Du Dir auch wünscht und das ist belegbar.
Es schreiben viele hier und das ist die einzig richtige Antwort, wie eben von Emil, befrage Deine BH.