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Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 11:38
von fast12
Und es geht los:
https://orf.at/#/stories/3189385/
https://kurier.at/politik/inland/anti-t ... /401093967
Strengere Waffengesetze
- Verschärfung des Waffengesetzes: Bei jeder Neuausstellung von Waffenpässen oder Waffenbesitzkarten verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des BVT
- Prüfung der Straftatbestände für Besitz- und Beschaffung verbotener Waffen und ggf. Verschärfung
- Personen, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden, ist ein lebenslanges Verbot des Besitzes und Erwerbs von jeglichen Waffen-, Waffenbestandteilen und Munition aufzuerlegen. Verstöße sind unverzüglich dem Gericht zu melden.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 11:42
von Marguns_Austria
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Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 11:51
von Reshala
Wenn ich mich richtig erinnere, soll eine Abgeordnete der ÖVP zum Bundesrat schon vor dem Anschlag, im Rahmen einer Diskussion zum geplanten Schusswaffenkennzeichnungsgesetz über das Markieren von Munition gefaselt haben. Ich denke, dass man hier ohnehin geplante Schikanen hineinmanscht, denn was wollte man denn schon über das Waffengesetz regeln, das auch Terroristen und Extreme berührt?
Vielleicht gleichen die jetzt auch unser Waffengesetz dem deutschen Gesetz an.
Im Grunde sind alle möglichen Verschärfungen denkbar, von rein symbolisch bis knallhart.
Wir müssen es nehmen, wie es kommt.
Die Frage wäre halt: Wie geschlossen ist die Gruppe der Legalwaffenbesitzer, hat sie als Lobby prominente Sprecher mit Einfluss auf die Politik, und wie kann man sich gegen negative Entwicklungen erfolgreich wehren?
Ehrlich gesagt: Ich glaube, dass es schlecht ausschaut, und ich vermute, dass es vor allem bei Pistolen und halbautomatischen Gewehren schlecht ausschaut, bei den Magazinen geht vielleicht auch noch was...
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:19
von Woyzeck
Alle drei hier zitierten Verschärfungen sind meiner Meinung nach in Ordnung. Ich verstehe nicht, wie man hier dagegen sein kann.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:45
von Most_viertler
Die Verschärfung hat in Wirklichkeit überhaupt keine Bedeutung, weil die eh nu nie legal a Waffe für ihre Anschläge gekauft haben.
Da fragst dich oft wirklich in was für einer Welt die leben die sowas beschließen
Muss da sofort wieder daran denken:
https://kurier.at/chronik/wien/illegale ... /401092122
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:47
von Reshala
Woyzeck hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 12:19
Alle drei hier zitierten Verschärfungen sind meiner Meinung nach in Ordnung. Ich verstehe nicht, wie man hier dagegen sein kann.
Ja, durchaus. Die zitierten Verschärfungen sind tatsächlich in Ordnung, das finde ich auch.
Aber ich denke nicht, dass es dabei bleiben wird. Ich denke, dass unliebsame Überraschungen auf uns warten, oder glauben Sie wirklich, Ihnen wird alles erzählt, was plötzlich zur Begutachtung und in Rekordtempo zur Abstimmungen gelangt?
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:50
von Woyzeck
Reshala hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 12:47
... oder glauben Sie wirklich, Ihnen wird alles erzählt, was plötzlich zur Begutachtung und in Rekordtempo zur Abstimmungen gelangt?
Wir können froh sein, dass der Täter keinen Halbautomaten verwendet hat.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:52
von Hauptsacheesknallt
Eingangs:
Wenn es bei den drei Normierungen bleibt, trifft das einen rechtschaffenden Bürger nicht.
Aber:
Die Sinnhaftigkeit ist trotzdem zu hinterfragen. Ich denke nicht, dass der Attentäter seine TT-33 und Zastava M70 legal erworben hat. Eine genereller Abgleich mit der Extremismus-Datei des BVT klingt gut, jedoch müsste man die Parameter wissen, nach denen man als Extremist gilt. Überdies bräuchte man eine gesetzliche Umgrenzung, was extremistisch ist und was nicht. Zum Beispiel gibt es keine allgemein gültige Definition von Rechtsextremismus, die unterscheidet sich je nach Institution. Wenn das nach Lust und Laune festgestellt wird, kann das bald einmal eine Parteizugehörigkeit auch betreffen. Hier muss man die Augen und Ohren offenhalten.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:57
von gewo
absolut
es ist immer einer das gleiche
in spanien hams mit aus einem gewerblichen Steinbruch gestohlenen Schwarzpulver einen Anschlag gemacht
daraufhin hat man das Tracking&Tracing fuer Wiederladepulver eingeführt
fuer Waffenbesitzer
fuer gewerbliche Steinbrueche aber NICHT (Explosivstoff gilt als verbraucht wenn er angeliefert wird)
nach dem anschlaegen in Frankreich hat man in der ganzen EU die Identifizierung von Wertkarten Telefonkarten eingeführt weil mit telefonwertkarten Telefonen kommuniziert wurde. es sollen allerdings ungarische telefonwertkarten gewesen sein was man so hört.
in ungarn hams immer schon die Identifizierung der kaeufer von telefonwertkarten gehabt. die Massnahme die man in der EU verordnet hat hat es also dort schon vorher gebeten und sie hat genau nix genützt
die ganze ZWR / NWR Waffenregistrierung hat man immer gemacht um anschlaege nachvollziehen zu koennen. funktioniert bis heute ned weil die waffen von Attentätern IMMER aus ehemals behördlichen oder militärischen Bereichen kommen und praktisch NIE aus privatem waffebestand. behördliche und militärische waffen sind bis heute (!) von dem ganzen regsitrierungszirkus ausgenommen. als ob es so schwer waere die Nummern aufzuschreiben ....
setzt sich immer wieder fort
kein mensch hat was gegen ein waffenverbot fuer terroisten
aber DAS GIBT ES JA EH SCHON
jede behoerde fragt ALLE Vorstrafen ab die jemand hatte
bei JEDER austellung eines Waffendokumentes
daher ist eine solche Forderung schlechtweg dumm
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 12:57
von gewo
Woyzeck hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 12:50
Reshala hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 12:47
... oder glauben Sie wirklich, Ihnen wird alles erzählt, was plötzlich zur Begutachtung und in Rekordtempo zur Abstimmungen gelangt?
Wir können froh sein, dass der Täter keinen Halbautomaten verwendet hat.
kannst ned wissen
der kann sogar einen Waffenpass gehabt haben
war bei einer Sicherheitsfirma angestellt
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 13:02
von bino71
Mit 20 eher nicht.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 13:03
von Reshala
Hauptsacheesknallt hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 12:52
Eine genereller Abgleich mit der Extremismus-Datei des BVT klingt gut, jedoch müsste man die Parameter wissen, nach denen man als Extremist gilt.
Genau das ist der Punkt, der mir Sorgen macht - da kann man dann alles reinmanschen und so gut wie jeden Menschen zum Extremisten erklären, je nachdem wie der politische Wind gerade weht.
Es geht ja nicht gegen sinnvolle Gesetze und Regelungen, aber wo subjektive Einschätzungen subjektiver Haltungen getätigt werden, wird man schwer fair und sachlich bleiben können, das liegt allein schon im System, jenseits aller spezifischeren Kontexte.
Man denke nur an den Versuch, die Tierschützer zu radikalisieren - bitte jetzt keine Diskussion für und wider die Tierschützer und den VGT, es geht mir nur darum, dass da genau jene Dynamik gegriffen hat, die auch hier greifen könnte. Ironie, dass gerade der dafür zuständige Herr jetzt gehen musste/wollte (wer weiß das schon so genau).
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 13:03
von gewo
bino71 hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 13:02
Mit 20 eher nicht.
logisch
WP beruflich ab 18
WBK jagdlich ab 16 (?) oder 18... ? weiss ned
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 13:04
von Simon80
Ist nicht eh mal wo gestanden das der Täter ein Waffenverbot hatte? Wär auch logisch nach der Verurteilung als Terrorist.
Re: Regierung plant Verschärfung der Waffengesetze
Verfasst: Mi 11. Nov 2020, 13:12
von hasgunz
Simon80 hat geschrieben: ↑Mi 11. Nov 2020, 13:04
Ist nicht eh mal wo gestanden das der Täter ein Waffenverbot hatte? Wär auch logisch nach der Verurteilung als Terrorist.
Waffenverbot und Sicherheitsfirma? Lol
@fast12
Naja, ist halt das klassische "wIr MüsSeN eTwAs TuN" Gedöns damit sie Was vorzeigen können und Otto Normal Consoomer ruhig sich die Nachrichten am Abend reinziehen kann ohne an nem Herzinfakt zu verenden von all den #triggern denen xher ausgesetzt ist
/Irony
LG